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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMangelnde Rechtskenntnis 

Mangelnde Rechtskenntnis

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2711/99 vom 13.07.2001

1. Zur Frage, ob die Zwei-Jahres-Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO in der Fassung des 6. VwGOÄndG einschließlich des Fristbeginns für bereits bekannt gemachte Rechtsvorschriften nach Art. 10 Abs. 4 des 6. VwGOÄndG eine gesetzliche Frist im Sinne von § 60 Abs. 1 VwGO ist oder eine Ausschlussfrist, die einer Wiedereinsetzung nicht zugänglich ist (hier offen gelassen).

2. Mangelnde Rechtskenntnis entschuldigt die Versäumung dieser eindeutig geregelten Frist nicht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 9 AS 4755/12 vom 16.04.2013

Die Wiedereinsetzung in die Versäumung der Klagefrist kann auch ohne Antrag gewährt werden, wenn innerhalb der Antragsfrist die versäumte Rechtshandlung nachgeholt wird. Hierüber kann auch das Rechtsmittelgericht befinden (im Anschluss an BSGE 71, 17).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 11 A 1548/11 vom 08.11.2012

1. Unwirksamkeit einer Klagerücknahme im Einzelfall.

2. § 48 VwVfG enthält keine absolute Ausschlussfrist für die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts. Der Zeitablauf zwischen Erlass des Verwaltungsakts und seiner Rücknahme (hier: 52 Jahre) ist aber im Rahmen der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 2371/08 vom 03.11.2008

Die Frist nach § 6 a Abs. 2 S. 1 BVO läuft auch dann, wenn der Zugang der nach § 6 a Abs. 2 S. 3 BVO vorgeschriebenen Information an den Beihilfeberechtigten nicht festgestellt werden kann.

Dies führt auch nicht dazu, dass sich das LBV nicht auf die Versäumung der Frist berufen kann.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 9 AL 7/06 vom 27.06.2006

1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Wahrung der Klagefrist setzt voraus, dass der Bescheidempfänger glaubhaft macht, die Rechtsbehelfsbelehrung gelesen, ihren Inhalt unter Anspannung seiner Geisteskräfte zur Kenntnis genommen und an der Umsetzung der darinbefindlichen Maßgaben unverschuldet verhindert gewesen zu sein.

2. Ein innerer Hinderungsgrund im Sinne von Unkenntnis oder Irrtum entschuldigt die Fristversäumung dann nicht, wenn der durch den Verwaltungsakt belastete rechtsunkundige Bescheidempfänger imVertrauen auf die eigene Beurteilung der Verfahrenslage die Klageerhebung unterlässt, ohne mit Rücksicht auf die Vernachlässigung der Maßgaben der Rechtsbehelfsbelehrung rechtzeitig rechtskundigen Rat einzuholen.

3. Ein Augenblicksversagen im Hinblick auf das zutreffende Verständnis der Rechtsbehelfsbelehrung kommt bei einem Bescheidempfänger, der rechtsunkundig ist, keine Routine im Umgangmit Bescheiden hat und keinen sachkundigen Rat einholt, als Hinderungsgrund über die gesamte Dauer der offenen Klagefrist nicht in Betracht.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 343/05 ER vom 31.03.2006

1. Die anzuerkennenden Nebenkosten einer Mietwohnung orientieren sich an der Betriebskostenverordnung nach § 556 BGB.

2. Kosten für Trinkwasser und Warmwasserbereitung gehören nicht zu den Kosten der Unterkunft gemäß § 22 SGB II .

3. Bei den Nebenkosten eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung nach dem SGB II ist ein Erhaltungsaufwand iSd § 7 Abs. 2 der VO zur Durchführung des § 82 SGB XII anzuerkennen.

4. Heizungskosten bestimmen sich nach gebäude- und personenbezogenen Faktoren, so dass nicht ohne weiteres auf quadratmeterbezogene Pauschalwerte bei Altgebäuden zurückgegriffen werden kann.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 5 K 1313/04 vom 27.12.2004

Der mit einfacher E-Mail eingelegte Widerspruch genügt nicht dem Schriftformerfordernis des § 70 Abs 1 Satz 1 VwGO.

VG-HANNOVER – Gerichtsbescheid, 6 A 4482/01 vom 30.04.2002

Eine Anhebung des Studienentgelts auf 250 Euro pro Semester begründet keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Entgelterhebung für Studierende, die das 60. Lebensjahr vollendet haben (sog. Seniorenstudium).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1715/99 vom 06.08.1999

Die Nichtkenntnis des Umstands, daß ein Normenkontrollantrag nach § 47 Abs 2 S 1 VwGO in der Fassung des 6. VwGOÄndG (VwGOÄndG 6) nur innerhalb von zwei Jahren nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift gestellt werden kann, kann allenfalls solange als unverschuldet angesehen werden, als der Antragsteller nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten ist. Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Antragsfrist, der nicht innerhalb von 14 Tagen nach der Beauftragung eines Rechtsanwalts gestellt wird, ist daher verspätet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1170/97 vom 07.11.1997

1. Die Anwendung des § 9 VwZG setzt voraus, daß die Behörde den Willen hat, eine Zustellung vorzunehmen. Ein solcher Zustellungswille ist bereits dann gegeben, wenn die Behörde das zuzustellende Schriftstück dem Empfänger zuleitet.

2. Die für das Baunachbarrecht entwickelten Grundsätze über die Verwirkung des Widerspruchsrechts gelten entsprechend für das Verhältnis zwischen dem Betreiber eines Flugplatzes und den im näheren Umkreis des Platzes lebenden Anwohnern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 458/97 vom 05.05.1997

1. Auf den Vertretungszwang vor dem Oberverwaltungsgericht braucht in der dem Urteil des Verwaltungsgerichts beigefügten Rechtsmittelbelehrung nicht zwingend hingewiesen zu werden (im Anschluß an BVerwGE 52, 226, 232).

2. Zur Frage, ob ein Beteiligter ohne Verschulden verhindert war, die Berufungsfrist einzuhalten, weil ihm die Einführung des Vertretungszwangs vor dem Oberverwaltungsgericht durch das 6. VwGOÄndG (VwGOÄndG 6) nicht bekannt war (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1751/94 vom 18.10.1996

1. Dem Dienstherrn kann es nur beim Vorliegen besonderer Umstände nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verwehrt sein, sich auf das Fehlen der nach § 6 Abs 1 HeilvfV erforderlichen vorherigen Genehmigung der Maßnahme zu berufen.


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