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Mangelnde Erfolgsaussicht wegen fehlender Prozeßfähigkeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	- Prozeßkostenhilfe - Mangelnde Erfolgsaussicht wegen fehlender Prozeßfähigkeit - Auswirkung der fehlenden Behebung des Mangels der Prozeßunfähigkeit durch vormundschaftsgerichtliche Aufhebung einer Betreuung
Stichwort:	Mangelnde Erfolgsaussicht wegen fehlender Prozeßfähigkeit
Leitsatz:	Erfolgt die Prozeßführung durch die prozeßunfähige Partei selbst und nicht durch den gesetzlichen Vertreter, dann ist die Prozeßkostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht (Unzulässigkeit der Klage) zu versagen. Beruht die Prozeßführung auf einer, in dem Zwang zum fortlaufenden Prozessieren bestehenden chronisch wahnhaften Geisteserkrankung, besteht unabhängig von einer gegebenenfalls vorliegenden gesetzlichen Vertretung wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung kein Anspruch auf Prozeßkostenhilfe.
Volltext: THUERINGER-LAG - Beschluss, 5 SHa 5/2000