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mangelnde Erfolgsaussicht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	nicht eröffneter Rechtsweg - mangelnde Erfolgsaussicht
Stichwort:	mangelnde Erfolgsaussicht
Leitsatz:	Ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht eröffnet und wird der Rechtsstreit durch gerichtlichen Vergleich erledigt, kann die Bewilligung der Prozesskostenhilfe nicht im Hinblick auf die fehlende Rechtswegzuständigkeit versagt werden.
Volltext: LAG-BERLIN - Beschluss, 17 Ta 541/04

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