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mangelnde Einigung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Chefarzt, Vergütung, mangelnde Einigung
Stichwort:	mangelnde Einigung
Leitsatz:	Kollegialärzte, die gemeinsam eine Abteilung leiten, sind regelmäßig nicht Chefarztvertreter sondern selbst Chefärzte, da kein ärztlicher Vorgesetzter die medizinische Letztverantwortung übernimmt. Ihre Vergütung ist damit tarifvertraglich nicht geregelt sondern nach § 612 BGB festzustellen. Eine Vergütung unterhalb der höchsten tarifvertraglichen Vergütungsgruppe kommt regelmäßig nicht in Betracht.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 2 Sa 357/08

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