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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMmangelhafte Begründung des tatrichterlichen Urteils 

mangelhafte Begründung des tatrichterlichen Urteils – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „mangelhafte Begründung des tatrichterlichen Urteils“.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 437/01 vom 22.10.2001

1. Das Rechtsbeschwerdegericht kann, wenn das tatrichterliche Urteil ungenügend begründet ist, von der ihm in § 79 Abs. 6 OWiG eingeräumten Möglichkeit, in der Sache selbst zu entscheiden, Gebrauch machen.

2. Zum Absehen vom Fahrverbot, bei einem Betroffenen, der bereist straßenverkehrsrechtlich in Erscheinung getreten ist.


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