Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMangelernährung 

Mangelernährung

Entscheidungen der Gerichte

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 13a B 12.30044 vom 22.03.2013

1. Afghanische Staatsangehörige sind bei einer Rückkehr in die Ostregion (hier: Nangarhar) nach derzeitiger Sicherheitslage im Allgemeinen keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ausgesetzt (wie U.v. 20.1.2012 ? 13a B 11.30394).2. Für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende allein stehende männliche arbeitsfähige afghanische Staatsangehörige ist angesichts der aktuellen Auskunftslage im Allgemeinen derzeit nicht von einer extremen Gefahrenlage auszugehen, die zu einem Abschiebungsverbot in entsprechender Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG führen würde (wie bisherige Rechtsprechung).Asylrecht Afghanistan; erhebliche Gefahr für Leib oder Leben; Gefahrendichte in Nangarhar; Sperrwirkung bei Erlasslage; verfassungskonforme Anwendung bei extremer Gefahrensituation

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 13a B 12.30406 vom 15.03.2013

1. Afghanische Staatsangehörige sind bei einer Rückkehr in die Ostregion (hier: Nangarhar) nach derzeitiger Sicherheitslage im Allgemeinen keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ausgesetzt (wie U.v. 20.1.2012 ? 13a B 11.30394).2. Für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende alleinstehende männliche arbeitsfähige afghanische Staatsangehörige ist angesichts der aktuellen Auskunftslage im Allgemeinen derzeit nicht von einer extremen Gefahrenlage auszugehen, die zu einem Abschiebungsverbot in entsprechender Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG führen würde (wie bisherige Rechtsprechung).Asylrecht Afghanistan; erhebliche Gefahr für Leib oder Leben; Gefahrendichte in Nangarhar; Sperrwirkung bei Erlasslage; verfassungskonforme Anwendung bei extremer Gefahrensituation

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 13a B 12.30292 / 13a B 12.30325 vom 15.03.2013

1. Afghanische Staatsangehörige sind bei einer Rückkehr in die Provinz Herat nach derzeitiger Sicherheitslage im Allgemeinen keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ausgesetzt.2. Für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende allein stehende männliche arbeitsfähige afghanische Staatsangehörige ist angesichts der aktuellen Auskunftslage im Allgemeinen derzeit nicht von einer extremen Gefahrenlage auszugehen, die zu einem Abschiebungsverbot in entsprechender Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG führen würde (wie bisherige Rechtsprechung).Asylrecht Afghanistan; erhebliche Gefahr für Leib oder Leben; Gefahrendichte in Herat; Sperrwirkung bei Erlasslage; verfassungskonforme Anwendung bei extremer Gefahrensituation

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 13a B 12.30205 vom 01.03.2013

1. Afghanische Staatsangehörige sind bei einer Rückkehr in die Westregion (hier: Herat) nach derzeitiger Sicherheitslage im Allgemeinen keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ausgesetzt.2. Für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende alleinstehende männliche arbeitsfähige afghanische Staatsangehörige ist angesichts der aktuellen Auskunftslage im Allgemeinen derzeit nicht von einer extremen Gefahrenlage auszugehen, die zu einem Abschiebungsverbot in entsprechender Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG führen würde (wie bisherige Rechtsprechung).Asylrecht Afghanistan; erhebliche Gefahr für Leib oder Leben; Gefahrendichte in Herat; Sperrwirkung bei Erlasslage; verfassungskonforme Anwendung bei extremer Gefahrensituation

VG-ANSBACH – Urteil, AN 11 K 13.30080 vom 26.02.2013

Im Einzelfall offensichtlich unbegründeter Asylfolgeantrag eines im August 2010 eingereisten Tadschiken aus Distrikt .../Provinz ...;Einreise auf dem Landweg aus sicherem Drittstaat;Eindeutig keine Wiederaufgreifensgründe hinsichtlich Flüchtlingszuerkennung;Auch eindeutig kein Wiederaufgreifen hinsichtlich der Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG, insbesondere keine zielstaatsbezogene Erkrankung substantiiert;Auch bei Durchentscheidung kein anderes Ergebnis

VG-MUENCHEN – Urteil, M 23 K 12.30470 vom 15.02.2013

Herkunftsland Afghanistan;Erfolgreiche Klage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in analoger AnwendungHerat; erhebliche Verletzung des Klägers am Bein; körperliche Beeinträchtigung des Klägers

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 13a B 11.30515 vom 01.02.2013

1. Afghanische Staatsangehörige sind bei einer Rückkehr in die Ostregion (hier: Nangarhar) nach derzeitiger Sicherheitslage im Allgemeinen keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ausgesetzt (wie U.v. 20.1.2012 ? 13a B 11.30394).2. Für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende alleinstehende männliche arbeitsfähige afghanische Staatsangehörige ist angesichts der aktuellen Auskunftslage im Allgemeinen derzeit nicht von einer extremen Gefahrenlage auszugehen, die zu einem Abschiebungsverbot in entsprechender Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG führen würde (wie bisherige Rechtsprechung).Asylrecht Afghanistan; erhebliche Gefahr für Leib oder Leben; Gefahrendichte in Nangarhar; Sperrwirkung bei Erlasslage; verfassungskonforme Anwendung bei extremer Gefahrensituation

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 13a B 12.30045 vom 01.02.2013

1. Afghanische Staatsangehörige sind bei einer Rückkehr in die Zentralregion (hier: Maydan-Wardak) nach derzeitiger Sicherheitslage im Allgemeinen keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ausgesetzt (wie U.v. 8.11.2012 ? 13a B 11.30391).2. Für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende allein stehende männliche arbeitsfähige afghanische Staatsangehörige ist angesichts der aktuellen Auskunftslage im Allgemeinen derzeit nicht von einer extremen Gefahrenlage auszugehen, die zu einem Abschiebungsverbot in entsprechender Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG führen würde (wie bisherige Rechtsprechung).Asylrecht Afghanistan; erhebliche Gefahr für Leib oder Leben; Gefahrendichte in Maydan-Wardak; Nierenerkrankung; Sperrwirkung bei Erlasslage; verfassungskonforme Anwendung bei extremer Gefahrensituation;

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 13a B 11.30510 vom 29.01.2013

1. Afghanische Staatsangehörigen sind bei einer Rückkehr in die Südregion (hier: Helmand) nach derzeitiger Sicherheitslage im Allgemeinen keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ausgesetzt. Das gilt auch für Hazara.2. Für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende allein stehende männliche arbeitsfähige afghanische Staatsangehörige ist angesichts der aktuellen Auskunftslage im Allgemeinen derzeit nicht von einer extremen Gefahrenlage auszugehen, die zu einem Abschiebungsverbot in entsprechender Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG führen würde (wie bisherige Rechtsprechung).Asylrecht Afghanistan; erhebliche Gefahr für Leib oder Leben; Gefahrendichte in der Südregion (Helmand); gefahrerhöhende Umstände für Hazara; Sperrwirkung bei Erlasslage; verfassungskonforme Anwendung bei extremer Gefahrensituation;

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 11 S 3392/11 vom 27.04.2012

1. Für die Personengruppe der unbegleiteten afghanischen Kinder und Jugendlichen, die in ihrer Heimat keine Verwandten oder Bekannten mehr haben, ist auch im Lichte von deren besonderer Schutzbedürftigkeit nach der UN-Kinderrechtskonvention weiterhin vom Bestehen einer extremen Gefahrenlage im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) auszugehen (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 06.03.2012 - A 11 S 3177/11 - bezüglich der Personengruppe der afghanischen volljährigen männlichen Staatsangehörigen).

2. Die Abschiebeschutzregelung des § 58 Abs. 1a AufenthG (juris: AufenthG 2004) kann die Annahme einer extremen Gefahrenlage im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) für unbegleitete Kinder und Jugendliche nicht generell ausschließen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 11 S 3079/11 vom 27.04.2012

Art. 15 lit. c QRL (juris: EGRL 83/2004) bzw. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) entfaltet keinen Abschiebungsschutz bezüglich der Heimatregion des Ausländers, d.h. gegebenenfalls eines fiktiven oder nur theoretisch möglichen Zielortes, sondern hinsichtlich des aller Wahrscheinlichkeit nach tatsächlich zu erwartenden Zielortes im Falle einer Rückkehr in die Heimat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 11 S 3177/11 vom 06.03.2012

1. In Kabul herrscht derzeit, trotz gegebener Anschläge und Unruhen, kein bewaffneter Konflikt von solcher Dichte, dass darauf § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG angewandt werden könnte.

2. Für die Personengruppe der beruflich nicht besonders qualifizierten afghanischen männlichen Staatsangehörigen, die in Kabul ohne Rückhalt und Unterstützung durch Familie oder Bekannte sind und dort weder über Grundbesitz noch über nennenswerte Ersparnisse verfügen, besteht trotz der schlechten Versorgungslage bei einer Abschiebung nach Kabul regelmäßig keine extreme Gefahrensituation mehr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (Aufgabe der Senatsrechtsprechung im Urteil vom 14.05.2009 - A 11 S 610/08 -).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 5858/10 vom 30.09.2011

Tilgungsleistungen sind als Kosten der Unterkunft i.S.d. § 22 Abs. 1 SGB II zu berücksichtigen, wenn die Erbringung von Tilgungsleistungen notwendig ist, um die Eigentumswohnung weiter nutzen zu können und ohne Fortführung der Tilgung eine Aufgabe der Wohnung unvermeidlich wäre (Anschluss an BSG, Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14/11b AS 67/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 13). Finanzierungskosten einschließlich der Tilgungsleistungen können insgesamt vom Grundsicherungsträger nur bis zu der Höhe übernommen werden, die er auch bei einer angemessenen Mietwohnung als Kosten der Unterkunft zu tragen hätte.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 6 K 11.30223 vom 27.09.2011

afghanischer Staatsangehöriger der Volkszugehörigkeit der Tadschiken; Tätigkeit des älteren Bruders für die Regierung und Vereitelung eines Attentatsversuchs in ...; Bedrohung durch verhinderte Attentäter; Trennung der Familie auf der gemeinsamen Flucht, Tötung der Eltern und Blendung des jüngsten Bruders durch die Attentäter nach Rückkehr an den Heimatort;

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 6 K 11.30182 vom 27.09.2011

Familie afghanischer Staatsangehöriger der Volkszugehörigkeit der Tadschiken;Bedrohung durch Kriminelle;Überfall und Vergewaltigung der Ehefrau in ...;Rückkehr nach Kabul ist für erwachsenen Goldschmied und Friseuse zumutbar, aber nicht für dreijähriges Kleinkind

VG-BERLIN – Urteil, 33 K 229.10 A vom 30.06.2011

Ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt findet in Kabul-Stadt derzeit nicht statt.

Das für die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG erforderliche Ausmaß willkürlicher Gewalt wird durch die in der Provinz Kabul vorkommenden Anschläge und sicherheitsrelevanten Vorkommnisse nicht erreicht.

Jedenfalls für allein stehende, gesunde, junge und arbeitsfähige Männer aus der Bevölkerungsmehrheit mit Ortskenntnissen ergeben sich bei einer Rückkehr nach Kabul-Stadt grundsätzlich keine Extremgefahren im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 6 K 11.30135 vom 07.06.2011

??Afghanischer Staatsangehöriger der Volkszugehörigkeit der Paschtunen;Angebliche Ermordung des Vaters als Schuldirektor durch die Taliban, aber selbst nur Besuch einer Moscheeschule Einreiseweg zu Lande oder zu Wasser; Zwangsrekrutierung durch die Taliban

BVERWG – Urteil, 3 C 10.10 vom 27.01.2011

Der pharmazeutische Unternehmer kann sich auch noch nach Ablauf einer Mängelbeseitigungsfrist auf die Zulassung des Arzneimittels in einem anderen Mitgliedstaat (§ 105 Abs. 4c AMG) berufen, solange das Nachzulassungsverfahren nicht bestandskräftig abgeschlossen ist.

BVERWG – Urteil, 10 C 10.09 vom 29.06.2010

1. Mit Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes ist das Begehren auf Feststellung eines unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbots jedenfalls dann Gegenstand eines anhängigen Asylrechtsstreits, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über sämtliche zielstaatsbezogenen ausländerrechtlichen Abschiebungsverbote entschieden und der Schutzsuchende die neuen, auf der Richtlinie 2004/83/EG beruhenden subsidiären Abschiebungsverbote in das Verfahren einbezogen hat.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 1862/07.A vom 26.11.2009

Jungen ledigen Männern aus Afghanistan, die ihr Heimatland im Kindesalter als Vollwaisen ohne Angehörige und ohne abgeschlossene Schulausbildung verlassen haben, droht bei einer Rückkehr nach Afghanistan eine Extremgefahr, die ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG begründet, wenn nicht durch ein in Afghanistan funktionierendes soziales Netzwerk sichergestellt ist, dass sie dort eine menschenwürdige Existenzgrundlage finden können (hier verneint; Anschluss an OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Mai 2008 - 6 A 10749/07 -, VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Mai 2009 - A 11 S 610/08 -) .

OLG-OLDENBURG – Urteil, 5 U 164/04 vom 16.05.2007

Schmerzensgeld nach rechtswidriger Dünndarmoperation.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 2 K 10792/05 vom 09.10.2006

Zu den Voraussetzungen einer Umdeutung einer negativen Feststellung zu § 60 Abs. 5 AufenthG in einen Widerruf einer positiven Feststellung zu § 53 Abs. 4 AuslG.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 2 K 10668/05 vom 16.03.2006

Angesichts der desolaten wirtschaftlichen Lage Afghanistans werden Rückkehrer im Falle ihrer Abschiebung, die eine Unterstützung durch Freunde oder Familie nicht zu erwarten haben, gleichsam dem sicheren Tod oder schwersten Gesundheitsgefährdungen überantwortet.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 2 K 11626/03 vom 18.07.2005

1. Flüchtlinge, die nach Afghanistan zurückkehren, sind grundsätzlich keiner extremen Gefahrenlage ausgesetzt, die eine verfassungskonforme Auslegung von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG (AufenthG 2004) forderte.

2. Einzelfall einer Rückkehrgefährdung wegen fehlender Sicherung des Existenzminimums.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 36/00 vom 20.11.2003

1. Eine Tatsachenfrage hat keine "grundsätzliche Bedeutung", wenn sie sich mit Hilfe der Auskünfte sachverständiger Stellen beantworten lässt.

In Ghana besteht keine Gefahrenlage, die begründen könnte, dass Rückkehrer aufgrund einer mangelhaften Versorgung mit Nahrung und Wohnraum oder mit medizinischer Hilfe einer hochgradigen Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt sind.

2. Fehler der Tatsachenfeststellung oder der Würdigung können nicht als Verfahrensfehler nach § 138 Nr. 3 VwGO geltend gemacht werden.

3. Ein "Übergehen" von Beweisantritten begründet keine Verletzung rechtlichen Gehörs, wenn der Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung nicht gestellt worden ist.

4. Wird die Verhandlung unterbrochen (hier: wegen der Beratung über einen Befangenheitsantrag), so verletzt der Asylbewerber seine Obliegenheitspflicht, wenn er sich vom Gerichtsgebäude entfernt, ohne sich nach dem weiteren Gang der Verhandlung zu erkundigen.

5. Dem Gericht muss sich eine weitere Beweisaufnahme nicht aufdrängen, wenn es seine Überzeugung auf Auskünfte sachverständiger Stellen stützt.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 2 K 10838/01 vom 03.11.2003

Kein Asyl und kein Abschiebungshindernis für den Sohn eines Obristen oder Generals, der unter Najibullah an führender Stelle tätig war und von den Taleban umgebracht wurde.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 622/02 vom 07.10.2002

Schon die HIV-Infektion und nicht erst die AIDS-Erkrankung führt zur Anerkennung von Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung nach § 23 Abs. 4 BSHG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 1688/98 vom 25.11.1999

1. Der Abschiebung einer gemischt-ethnischen Familie (Ehemann Kroate, Ehefrau Serbin) mit einem neunjährigen Kind nach Bosnien und Herzegowina steht kein zwingendes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) entgegen, da sie im Föderationsgebiet und auf dem Weg dorthin keinen Gefahren ausgesetzt ist, vor denen die genannte Bestimmung schützen soll.

2. Etwaige aus den Bestimmungen des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20.11.1989 - UN-Kinderkonvention - abzuleitende ausländerrechtlich relevante Rechtspositionen können nur als Duldungsgründe nach § 55 AuslG (AuslG 1990) geltend gemacht werden.


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: Mangelernährung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum