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Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BDG, PostPersRG, VwGO
Schlagworte:	Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift, Mangelbeseitigung gemäß § 55 BDG, Vorstand der Deutschen Telekom AG als oberste Dienstbehörde
Stichwort:	Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift
Leitsatz:	Ein wesentlicher Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift zieht einen Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nach sich, wenn das Verwaltungsgericht ein gemäß § 55 BDG erforderliches Mangelbeseitigungsverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt hat. Der Vorstand der Deutschen Telekom AG darf die ihm obliegenden Befugnisse einer obersten Dienstbehörde nur dann auf andere Organisationseinheiten der Gesellschaft oder Außenstehende übertragen, wenn er hierzu durch Rechtsschutz ermächtigt ist.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 2 B 122.07