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Mangel

Entscheidungen der Gerichte

BGH – Beschluss, XII ZB 459/10 vom 11.04.2012

Im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach §§ 292, 168 FamFG können Gegenansprüche, die darauf gestützt werden, der Betreuer habe sein Amt mangelhaft geführt, nicht berücksichtigt werden.

KG – Urteil, 12 U 49/11 vom 05.04.2012

§ 592 Satz 1 ZPO öffnet den Urkundenprozess grundsätzlich unterschiedslos für die Geltendmachung aller Ansprüche, welche die Zahlung einer bestimmten Geldsumme zum Gegenstand haben. Das ist auch bei Mietforderungen der Fall. Der Statthaftigkeit des Urkundenprozesses steht nicht entgegen, dass der Mieter Mängel der Mietsache behauptet hat und der Anspruch auf die Miete daher gemäß § 536 Abs. 1 BGB von Gesetzes wegen ganz oder teilweise erloschen sein könnte. Sind dagegen erhebliche Mängel der Mietsache zwischen den Parteien unstreitig und damit nicht beweisbedürftig, so steht fest, dass die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch gemindert ist. Die Höhe der dann nur noch geschuldeten geminderten Miete ergibt sich nicht aus dem Mietvertrag. Der Mietzins kann dann in der Regel nicht mehr im Urkundenprozess eingeklagt werden.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 3 U 100/11 vom 04.04.2012

1. Zur Zurechnung von "Nachbesserungsarbeiten" (richtig: Garantiearbeiten) an einem Wohnmobil durch einen anderen Vertragshändler desselben Herstellers an den Verkäufer im Rahmen von dessen Gewährleistungsverpflichtung. 2. Zum Montagsauto.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1300/09 vom 04.04.2012

1. Für die Geltendmachung einer Verletzung von Vorschriften i. S. des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ausreichend, wenn ein Betroffener mit erkennbarem Rügewillen konkretisiert und substantiiert Einwendungen wiederholt, die er in dieser Weise bereits während der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) geltend gemacht hat. Die Vorschrift verlangt darüber hinaus nicht auch eine argumentativ angereicherte Auseinandersetzung mit den die Abwägungsentscheidung der Gemeinde tragenden Gründen (a.A. der 3. Senat des erkennenden Gerichtshofs im Urteil vom 30.11.2011 - 3 S 895/10 - juris RdNr. 44).

2. Erklärt ein Antragsteller in einem Normenkontrollantrag, er habe im Planaufstellungsverfahren Einwendungen erhoben und diesen Einwendungen sei nicht entsprochen worden, kann dies eine fristwahrende Rüge i. S. des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB sein, wenn er zugleich auf einen in Kopie beigefügten Schriftsatz aus dem Aufstellungsverfahren verweist, in dem der Antragsteller konkretisiert und substantiiert die Verletzung einer Vorschrift i. S. des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB geltend gemacht hat.

3. Zum Vorliegen eines beachtlichen Mangels im Abwägungsvorgang, weil die Gemeinde öffentliche Belange, die eine im Vergleich mit anderen Grundstücken im Plangebiet noch stärkere Reduzierung der bisherigen baulichen Nutzbarkeit eines Grundstücks rechtfertigen sollen (hier Belange des Orts- und Landschaftsbildes), im Verhältnis zu den entgegenstehenden privaten Eigentümerbelangen objektiv fehlgewichtet hat.

VG-WIESBADEN – Urteil, 28 K 262/11.WI.D vom 04.04.2012

Ein Beamter, der über einen jahrelangen Zeitraum systematisch und vorsätzlich Genehmigungsvorschriften des Nebentätigkeitsrechts missachtet und gegenüber seinem Dienstherrn das wahre Ausmaß der Nebentätigkeiten durch falsche Angaben auf jährlichen Nebentätigkeitsabfragen verschleiert, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

VG-STUTTGART – Beschluss, A 11 K 1039/12 vom 02.04.2012

1. Gegenwärtig ist davon auszugehen, dass systemische Mängel des Asylverfahrens für Asylbewerber in Ungarn vorliegen.

2. Ergeht gegenüber einem Asylbewerber nach einer Überstellung nach Ungarn ein Ausweisungsbescheid und wird er infolge dessen in Haft genommen, so drohen ihm in der Haft der Einsatz von Beruhigungsmitteln sowie Misshandlungen. Diese Maßnahmen stellen eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung dar (im Anschluss an VG Stuttgart, Beschluss vom 01.03.2012 - A 11 K 299/12-juris).

OLG-HAMM – Beschluss, I-20 U 5/12 vom 30.03.2012

Eine Photovoltaikanlage ist eine sonstige bauliche Anlage im Sinne von § 3 Abs. 1 b) bb) ARB 2005, so dass kein Versicherungsschutz für eine Klage gegen den Lieferanten wegen etwaiger Mängel besteht.

BFH – Urteil, VI R 21/11 vom 29.03.2012

1. Aufwendungen zur Beseitigung unzumutbarer Beeinträchtigungen, die von einem Gegenstand des existenznotwendigen Bedarfs ausgehen, können aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig i.S. des § 33 Abs. 2 EStG entstehen.

2. Die Unzumutbarkeit ist anhand objektiver Kriterien zu bestimmen. Handelt es sich um Geruchsbelästigungen, ist das Überschreiten von objektiv feststellbaren Geruchsschwellen erforderlich.

3. Ein die Außergewöhnlichkeit von Aufwendungen ausschließender Baumangel liegt auch dann nicht vor, wenn der Einsatz mittlerweile verbotener schadstoffhaltiger Materialien noch zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes erlaubt war und das Gebäude später veräußert wird.

4. Der Umstand, dass ein vor Durchführung der Beseitigungs- bzw. Wiederherstellungsmaßnahmen erstelltes amtliches technisches Gutachten nicht vorliegt, steht dem Abzug der durch unabwendbare Ereignisse veranlassten Aufwendungen nicht entgegen. Gleichwohl hat der Steuerpflichtige nachzuweisen, dass er sich den Aufwendungen aus tatsächlichen Gründen nicht entziehen konnte.

5. Allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens i.S. von § 33 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (§ 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. e EStDV i.d.F. des <noindex>StVereinfG</noindex> 2011) liegen bei dem Umbau eines Hauses oder Umgestaltungen des Wohnumfeldes nicht vor.

OLG-HAMM – Urteil, I-28 U 150/11 vom 29.03.2012

Zu den Ansprüchen des Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Fahrzeughändler, wenn das Fahrzeug wegen Diebstahlsverdachts sichergestellt und später verwertet wird, nachdem die Staatsanwaltschaft es zugunsten des früheren Eigentümers freigegeben hat.

OLG-HAMM – Urteil, I-28 U 147/11 vom 29.03.2012

Ein gewerblicher Verkäufer ist im Rahmen der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf beweislastet für die Behauptung, dass ein Käufer, der objektiv Verbraucher ist, einen unternehmerischen Verwendungszweck vorgetäuscht hat.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 398/12 vom 29.03.2012

Die Höchstaltersgrenze für die Zulassung zum Auswahlverfahren zur Förderphase vor der Ausbildung für den Laufbahnabschnitt III des Polizeivollzugsdienstes gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 2 LVOPol NRW ist wirksam (wie Beschluss vom 29. März 2012 - 6 B 319/12 -).

AG-ESSEN – Beschluss, 166 IK 64/12 vom 28.03.2012

Im Anschluss an eine gemäß § 305 Abs. 3 S. 2 InsO fingierte Zurücknahme des Insolvenzantrags des Schuldners sind dessen erneute Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen, auf Stundung der Verfahrenskosten und auf Erteilung der Restschuldbefreiung erst zulässig, wenn seit Eintritt der Rücknahmefiktion eine Sperrfrist von drei Jahren verstrichen ist. Dies gilt zumindest dann, wenn die Zurücknahme wegen der Nichtbehebung solcher Mängel fingiert wurde, die innerhalb der Frist des § 305 Abs. 3 S. 2 InsO hätten behoben werden können.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 3 U 112/08 vom 27.03.2012

Zur Frage der wesentlichen Mitverursachung einer Adipositas durch einen unfallbedingten Bewegungsmangel.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1362/11 vom 27.03.2012

Erfolgreiche Beschwerde einer Polizeibeamtin, deren Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung gerichtet ist.

Ist vor Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung der Personalrat nicht angehört werden, kommt nach Ergehen der insoweit letzten Verwaltungsentscheidung weder eine Heilung gemäß § 45 VwVfG NRW eine Unbeachtlichkeit des Anhörungsmangels gemäß § 46 VwVfG NRW in Betracht.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 TaBV 86/11 vom 27.03.2012

Rote-Kreuz-Schwestern (m./w.), die ihre Arbeitsleistung in der Kranken-, Kinderkranken und Altenpflege sowie Geburtshilfe aufgrund ihrer vereinsrechtlichen Mitgliedschaft erbringen, sind keine Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG. Eine Dienstleistung in persönlicher Abhängigkeit ist nicht nur im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses möglich (z.B. BAG v. 22.04.1997 - 1 ABR 74/96 -; LAG Düsseldorf v. 30.10.2008 - 15 TaBV 245/08 -).

Die Wahl des Mitgliedschaftsverhältnisses führt nicht zu einer Umgehung zwingender Schutzvorschriften.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 6 Ta 402/12 vom 26.03.2012

Von einem vorgreiflichen Rechtsverhältnis i.S.d. § 148 ZPO für eine Klage auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte ist nur auszugehen, wenn der Kläger im Falle des Obsiegens im Kündigungsschutzprozess einen Anspruch auf Entfernung der streitigen Abmahnung hätte. Dass er einen solchen Anspruch in der Regel nicht hat, wenn sein Arbeitsverhältnis inzwischen durch Kündigung aufgelöst worden ist, genügt dagegen nicht. Vielmehr muss für Vorgreiflichkeit der Bestand des streitigen Anspruchs im Übrigen feststehen, was sogar die Durchführung einer Beweisaufnahme erforderlich machen kann.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 61/12 vom 26.03.2012

1. Unter Berücksichtigung des mangelhaften Gesundheitssystems in Bosnien und Herzegowina können sich auch aus einem ärztlichen Attest, das die genaue Erkrankung und den Behandlungsbedarf im Einzelnen nicht erkennen lässt, zum Erfolg eines Eilantrages gegen eine Abschiebungsandrohung führende ernstliche Zweifel an der Entscheidung des Bundesamtes ergeben, ein gesundheitsbedingtes Abschiebungsverbot abzulehnen. 2. Roma unterliegen in Bosnien und Herzegowina keiner Gruppenverfolgung.

OLG-HAMM – Urteil, II-8 UF 109/10 vom 26.03.2012

1. Ein Ausbrechen aus einer intakten Ehe ist als ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig beim Berechtigten liegendes Fehlverhalten gegen den Verpflichteten im Sinne des § 1579 Nr. 7 BGB anzusehen.

2. Der für ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig beim Berechtigten liegendes Fehlverhalten und damit auch für das mangelnde Intaktsein der Ehe die Darlegungs- und Beweislast tragende Verpflichtete hat nur solche konkreten Gegenvorwürfe auszuräumen, die von ihrem Gewicht her geeignet sind, dem Fehlverhalten des Berechtigten den Charakter eines einseitigen Fehlverhaltens zu nehmen.

3. Hierzu gehört aber der erhebliche und ausreichend konkretisierte Vorwurf der Berechtigten, der Verpflichtete habe seit Jahren sexuelle Kontakte zwischen ihnen verweigert, zumal wenn die Parteien unstreitig seit mehreren Jahren nicht mehr sexuell miteinander verkehrt haben, ohne dass hierfür objektive Gründe - etwa ein altersbedingter Verzicht - ersichtlich sind.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 240/11 vom 23.03.2012

1. Ein ambulantes Rehabilitationszentrum, das seinen Patienten keine Unterkunft gewährt, steht hinsichtlich der Arzneimittelversorgung nicht einem Krankenhaus gleich (§ 14 Abs. 8 Satz 2 Nr. 2 a ApoG).2. Eine Auslegung des § 14 Abs. 8 Satz 2 ApoG dahingehend, dass ambulante und stationäre Rehabilitationszentren hinsichtlich der Arzneimittelversorgung gleichzustellen seien, scheidet angesichts des klaren Wortlauts des § 14 Abs. 8 Satz 2 Nr. 2 a) ApoG und mangels einer planwidrigen Regelungslücke aus.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, PB 12 K 2077/11 vom 23.03.2012

Eine Kostenerstattungspflicht kommt mangels Dienststellenbezogenheit nicht in Betracht für die Teilnahme eines örtlichen Personalratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung, die Themen zum Gegenstand hat, die in die Zuständigkeit des Hauptpersonalrats fallen.

OLG-CELLE – Urteil, 2 U 127/11 vom 22.03.2012

1. Die höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 2011, 1729; BGHZ 163, 274) zur Unwirksamkeit eines formularmäßigen Aufrechnungsverbots in einem Abrechnungsverhältnis aus einem Werkvertrag steht nicht der Annahme entgegen, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Pachtvertrages über Gewerberäume enthaltene Klausel als wirksam anzusehen ist, wonach Pachtminderung und Aufrechnung gegenüber dem Pachtanspruch des Verpächters ausgeschlossen sind, soweit die Forderungen nicht rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. 2. Die von dem Verpächter von Gewerberäumen gegenüber einem Kaufmann verwendete Klausel " Der Pächter hat das Inventar zu erhalten und entsprechend den Regeln einer ordnungsgemäßen Wirtschaft zu ersetzen. Er trägt auch die Gefahr des zufälligen Untergangs. Die ersatzweise an- geschafften Inventarstücke sind Eigentum des Pächters" hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB stand.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 5 K 6/10 vom 22.03.2012

1. Das isoliert zur Entscheidung gestellte Begehren, das Gericht möge die Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses feststellen, ist als unzulässiges Feststellungsbegehren im Sinne einer Feststellungsklage (§ 43 Abs. 1 VwGO) zu bewerten. Die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses und seiner Nichtvollziehbarkeit bis zur Mangelbehebung sind insoweit grundsätzlich untrennbar miteinander verbunden.2. Die Zulässigkeitsvoraussetzung der Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO hat nicht den Sinn, ernsthaft streitige Fragen über das Bestehen eines subjektiven Rechts (hier: der Bundesrepublik Deutschland aus Art. 87a GG), von deren Beantwortung der Klageerfolg abhängen kann, bereits vorab im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung abschließend zu klären.3. Mit der Klageerhebung gegen einen Planfeststellungsbeschluss kann mit Blick auf ein zwischen der Klägerin und der Beigeladenen bestehende vertragliche Vereinbarung die aus dem Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) folgende vertragliche Nebenpflicht, sich leistungstreu zu verhalten (sog. Leistungstreuepflicht), verletzt und damit die Klagebefugnis wegen unzulässiger Rechtsausübung zu verneinen sein (hier bejaht).4. Ebenso wenig wie Betroffene, deren Person und Aufenthalt unbekannt sind, sollen nach § 43a Nr. 4 EnWG solche Personen benachrichtigt werden, deren Betroffenheit unbekannt ist. Ist der Anhörungsbehörde eine Betroffenheit nicht bekannt, folgt daraus zugleich, dass ihr deren Zurechnung zur Person eines Betroffenen nicht möglich und ein solcher Betroffener in diesem Sinne unbekannt ist.5. Zumindest dann, wenn neben dem Umstand, dass sein Aufgabenbereich berührt ist, keine konkreten Anhaltspunkte für die besondere Betroffenheit eines Trägers öffentlicher Belange auch in subjektiven Rechten bestehen, darf die Anhörungsbehörde grundsätzlich davon ausgehen, dass eine solche Betroffenheit nicht besteht. Ist ihr in diesem Sinne die Betroffenheit eines Trägers öffentlicher Belange unbekannt geblieben bzw. musste diese ihr nicht bekannt sein, trifft sie folglich im Rahmen der Betroffenenanhörung keine Benachrichtigungspflicht nach § 43a Nr. 4 EnWG.6. Stellungnahmen, die vor Beginn der Einwendungsfrist abgegeben wurden, sind nicht als den Anforderungen des § 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG M-V entsprechende, die Präklusionswirkung ausschließende Einwendungen anzusehen.7. Ein Änderungsplanfeststellungsbeschluss nach § 76 VwVfG M-V eröffnet dem Planbetroffenen Klagemöglichkeiten grundsätzlich nur gegen dadurch hervorgerufene neue oder weitergehende Belastungen, nicht aber gegen bestandskräftige oder einer Einwendungspräklusion unterliegende Festsetzungen des ursprünglichen Planfeststellungsbeschlusses.8. Anordnungen, die zu einer konzeptionellen Änderung des Vorhabens zwingen bzw. aus dem beantragten Vorhaben ein "anderes" Vorhaben machen würden, können jenseits der Frage, ob sie verfahrensrechtlich nach § 43d EnWG, § 76 VwVfG M-V zu behandeln wären, nicht auf § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG M-V gestützt werden.

BSG – Urteil, B 6 KA 18/11 R vom 21.03.2012

1. Auch wenn der Vertragsarzt die Frequenzvorgaben der Heilmittel-Richtlinien bei jeder einzelnen Verordnung beachtet hat, kann sein Verordnungsverhalten bezogen auf die Gesamtheit seiner Patienten unwirtschaftlich sein.

2. Eine Unwirtschaftlichkeit kann darin liegen, dass er in ungerechtfertigt vielen Behandlungsfällen Anlass zur Verordnung von Heilmitteln gesehen hat.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-15 U 173/11 vom 21.03.2012

Zur Bewertung eines Erdbeerjoghurts in einem Test der Stiftung Warentest als „mangelhaft“ aufgrund einer fehlerhaften Deklaration mit „natürliches Erdbeeraroma“.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 2235/10 vom 21.03.2012

Mängel des Prüfungsprotokolls haben keinen selbstständigen Einfluss auf das Prüfungsergebnis, weil die Bewertung der Prüfungsleistungen auf der Grundlage des tatsächlichen Prüfungsgeschehens und nicht anhand des Prüfungsprotokolls erfolgt.

Selbst wenn § 12 Abs. 4 StuPrO DHBW Technik 2009 dahin auszulegen sein sollte, dass das dort für die Niederschrift über die mündliche Prüfung vorgeschriebene Festhalten der "wesentlichen Gegenstände und Ergebnisse" auch das Festhalten der wesentlichen Inhalte der Antworten des Prüflings bzw. zumindest eine Kurzcharakteristik seines Antwortverhaltens umfasst, so muss der Prüfling für den Erfolg einer Klage gleichwohl auch inhaltliche Angriffe gegen die mündliche Prüfung vorbringen, für die eine unterlassene Protokollierung seiner Antworten Relevanz erlangen kann. Ferner kann ein etwaiger Protokollmangel immer noch durch ein zeitnahes Nachholen der Dokumentation des Prüfungsgeschehens durch die Prüfer geheilt werden (im Anschluss an Urteil der Kammer vom 5.10.2005 - 1 K 593/04 -, juris).

BSG – Urteil, B 6 KA 22/11 R vom 21.03.2012

1. Ob einem MVZ die Zulassung wegen gröblicher Pflichtverletzung zu entziehen ist, hängt von dem Stellenwert der verletzten Pflichten und dem Gewicht der Verstöße ab.

2. Das MVZ selbst ist vor allem für die Auswahl und den Einsatz der Ärzte sowie für die Leistungsabrechnung verantwortlich. Lassen Verstöße gegen diese grundlegenden Pflichten auf eine Sorglosigkeit im Umgang mit den Pflichten schließen, die das MVZ durch die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung übernommen hat, so liegt eine gröbliche Pflichtverletzung vor.

VG-FREIBURG – Urteil, NC 6 K 2155/11 vom 20.03.2012

1. Eine kapazitätsrechtliche Verpflichtung der Hochschule zu einer Erweiterung des Lehrangebots ergibt sich weder aus der Zahlung von Overheadkosten im Rahmen der Drittmittelförderung, noch aus dem Zusammentreffen zweier Abiturjahrgänge, der Beendigung der Wehrpflicht, den Einnahmen aus Studiengebühren oder aus dem Hochschulpakt 2020.

2. a) Einer Satzung Rückwirkung beizumessen, bedarf keiner gesonderten rechtlichen Ermächtigungsgrundlage.

b) § 5 Abs. 4 KapVO VII - Baden-Württemberg stellt deshalb lediglich eine rechtstechnische Klarstellung dar.

c) Der rückwirkende Erlass einer quantifizierten Studienordnung widerspricht unter dem Aspekt des Vertrauensschutzes nicht dem Rechtsstaatsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG) und ist auch kapazitätsrechtlich beanstandungsfrei, wenn damit ohne Änderung der Größe der kapazitätsbestimmenden Parameter ein bereits faktisch im selben Umfang stattfindender Export von Lehre aus der Vorklinik in einen nicht zugeordneten Studiengang lediglich nachträglich rechtlich festgeschrieben und gebilligt wird.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 L 12/08 vom 20.03.2012

1. Die Festsetzung in einem Bebauungsplan, dass die zulässige Grundfläche von Wochenendhäusern unter Anrechnung der Dachvorsprünge und Terrassen zu ermitteln ist, ist mit § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB und § 10 Abs. 3 S. 3 BauNVO nicht vereinbar.2. Ein faktisches Sondergebiet Wochenendhäuser i.S.v. § 34 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 BauGB und § 10 BauNVO kommt nur in Betracht, wenn die Wochenendhausbebauung sich so darstellt wie ein typisches Wochenendhausgebiet, das auf Grund einer entsprechenden Bauleitplanung entstanden ist. Dabei kommt es auch auf die Grundflächen der Gebäude an (a.A. VGH München, B. v. 16.08.2011 - 1 ZB 10.2244 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1811/11 vom 20.03.2012

1. Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens (hier: gegen eine Lehrkraft im Schuldienst) rechtfertigt nicht die Erstellung einer Anlassbeurteilung.

2. Ein hierzu durchgeführter, nicht angekündigter Unterrichtsbesuch ist unzulässig.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I - 3 Wx 299/11 vom 19.03.2012

GBO § 22

1.

Wird das Löschungsbegehren auf eine Unrichtigkeit des Grundbuchs infolge wirksamer Verfügung des (befreiten) Vorerben gestützt, ist den hierdurch betroffenen Nacherben rechtliches Gehör zu gewähren.

Ihre Anhörung ist nicht deshalb entbehrlich, weil die Entgeltlichkeit der Verfügung „bei entsprechender Würdigung der Person des Käufers (hier: Bundesrepublik Deutschland) nicht ernsthaft bestritten werden könne“.

2.

Das Grundbuchamt, dem die Ermittlung der am Verfahren materiell Beteiligten obliegt, darf die Ermittlung der am Verfahren zu beteiligenden Nacherben und deren Anschrift nicht den Beteiligten (veräußernde Vorerbin und Erwerberin) aufgeben.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. März 2012 - I-3 Wx 299/11


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