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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMangel 

Mangel – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Mangel“.

AG-WIESBADEN – Urteil, 92 C 2605/12 vom 11.10.2012

Nach Ende der Preisbindung gilt die letzte Kostenmieten als Vertragsmiete fort. Bei dem so genannten Schönheitsreparaturzuschlag handelt es sich um Bewirtschaftungskosten. Es handelt sich nicht um eine unterschiedliche die Mietstruktur begründende Kosten, sondern lediglich um eine Kostenposition, die im Rahmen der Kalkulation der Grundmiete von Bedeutung ist.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RBs 273/12 vom 08.10.2012

Die Unterschrift des allein entscheidenden Richters unter dem Protokoll der Hauptverhandlung reicht als Unterschrift im Sinne des § 275 Abs. 2 S. 1 StPO (i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG) aus, wenn das Urteil vollständig mit Gründen in das Protokoll aufgenommen worden ist. Eine gesonderte Unterschrift unter den Urteilsgründen ist dann nicht erforderlich.

OLG-HAMM – Urteil, I-17 U 170/11 vom 27.09.2012

Die Werkleistung des Unternehmers kann auch dann mangelhaft sein, wenn sie den anerkannten Regeln der Technik entspricht, aber nicht funktionstauglich ist.

LG-BONN – Urteil, 6 S 69/12 vom 13.09.2012

Zur Beweislast und Beweiswürdigung bei Streit über die Ursache des Schimmelpilzbefalls zwischen Mieter und Vermieter.

BGH – Beschluss, XII ZB 642/11 vom 12.09.2012

Erfährt das Rechtsmittelgericht aus der Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsantrags, dass die nachgeholte Rechtsmittelschrift mit einer Blankounterschrift versehen wurde, kann es ohne Hinweis an den Beteiligten regelmäßig nicht davon ausgehen, der Rechtsanwalt habe den Schriftsatz nicht vollständig geprüft und die Rechtsmittelschrift sei daher nicht formwirksam.

OLG-HAMM – Urteil, I-22 U 67/11 vom 10.09.2012

Wird in einem notariellen Grundstückskaufvertrag auf ein Bodengutachten Bezug genommen, bedarf es dessen Mitbeurkundung jedenfalls dann nicht, wenn das Bodengutachten nicht die vertragliche Beschaffenheit der Kaufsache bestimmt und damit keinen eigenen rechtsgeschäftlichen Regelungsinhalt aufweist (Anschluss an BGH, Urt. v. 14.03.2003, V ZR 278/01, DNotZ 2003, 698 = NJW-RR 2003, 1136). In diesem Fall liegt nur eine sog. unechte oder erläuternde Verweisung vor.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RBs 173/12 vom 30.08.2012

1. Zur Ordnungswidrigkeit nach §§ 69a Abs. 5 Nr. 3, 31 Abs. 2 StVZO (Anordnung oder Zulassung der Inbetriebnahme eines nicht vorschriftsmäßigen Fahrzeugs).

2. Zur Erstreckung der Rechtsbeschwerde auf einen mitverurteilten Betroffenen, dessen Rechtsbeschwerde der Zulassung nach § 79 Abs. 1 Satz 2 OWiG bedürfte.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 2068/11.GI vom 27.08.2012

Eine dienstliche (Anlass-)Beurteilung über einen Schulleiter genügt nicht den Anforderungen, inhaltlich aussagekräftig zu sein, wenn sie keine Bewertung über die im Beurteilungszeitraum geleistete Unterrichtstätigkeit enthält. Etwas Anderes kann nur gelten, wenn die Unterrichtstätigkeit nur einen verschwindend geringen Anteil an der gesamten Tätigkeit ausgemacht hat.

AG-TIERGARTEN – Beschluss, 610 C 44/12 vom 01.08.2012

Macht der Mieter, der rechtzeitig eine Mängelanzeige beim Vermieter angebracht hat, anlässlich einer auf eine Kündigung wegen Zahlungsverzuges gestützten Räumungsklage erstmals im Prozess ausdrücklich ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 320 BGB in Höhe des 3-5-fachen Minderungsbetrages geltend, verhindert diese Einrede das Bestehen des Verzuges.

KG – Beschluss, 23 U 79/12 vom 19.07.2012

Ein Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Neufahrzeug nach den zu sog. "Montagsautos" entwickelten Grundsätzen setzt voraus, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Rücktritts einen Sachmangel aufweist. Fehlt es daran, kann der Rücktritt nicht allein darauf gestützt werden, dass das Fahrzeug wegen einer Vielzahl in der Vergangenheit bestehender - zwischenzeitlich beseitigter - Mängel fehleranfällig sei.

OLG-HAMM – Urteil, I-19 U 132/11 vom 05.06.2012

Zur Frage der Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung im Falle des "Steigens" als Sachmangel eines Pferdes.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1540/11 vom 01.06.2012

Bei einer Beeinträchtigung einer Prüfung durch äußere Mängel muss ein Prüfling diese grundsätzlich rügen. Erfolgt keine Abhilfe, muss er sich ohne schuldhaftes Zögern entscheiden, ob er aus diesem Grunde von der Prüfung zurücktritt oder sie gleichwohl gelten lassen will. Ein Rücktritt ist grundsätzlich nur solange möglich, wie die Prüfungsergebnisse noch nicht bekannt sind.

§ 39 LAP-gntDBWVV erfasst auch Fehler im Prüfungsverfahren, welche die Prüfungsbehörde zu vertreten hat.

OLG-HAMM – Urteil, I-19 U 19/09 vom 01.06.2012

Unerhebliche Pflichtverletzung trotz Abweichung der Kaufsache von der vereinbarten Beschaffenheit, wenn der Kunde des Käufers die Kaufsache in Kenntnis der Abweichung ohne Nachteile für den Käufer abnimmt.

KG – Beschluss, 16 UF 48/12 vom 24.05.2012

1. Zur Frage des anzuhörenden Jugendamts in Berlin in familienrechtlichen Verfahren betreffend allein eingereiste Minderjährige. Die Zuständigkeitsverteilung zwischen Senatsverwaltung und Jugendamt erfordert ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung.

2. Zur Amtsaufklärungspflicht des Familiengerichts in Verfahren über die Anordnung der Vormundschaft bezüglich der zweifelhaften Minderjährigkeit und der Feststellung des Todes der Eltern.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 218/11 vom 04.05.2012

§ 4a Abs. 4 S. 1 BauGB schließt es aus, in der Hauptsatzung zu bestimmen, Bekanntmachungen nach § 3 Abs. 2 BauGB hätten ausschließlich über die homepage der planenden Gemeinde zu geschehen.

OLG-HAMBURG – Urteil, 8 U 5/12 vom 04.05.2012

1. Versäumt der Gläubiger die Frist des § 929 Abs.3 S.2 ZPO und verliert damit eine zunächst erwirkte einstweilige Verfügung, ist ein erneuter Verfügungsantrag zulässig.

2. Allein aus der Versäumung der Frist des § 929 Abs.3 S.2 ZPO im ersten Verfügungsverfahren folgt noch nicht, dass im 2. Verfügungsverfahren die Dringlichkeitsvermutung des § 885 Abs.1 S.2 ZPO widerlegt ist. Deren Vorliegen kann weiterhin bejaht werden, wenn der Gläubiger die erste Verfügung sofort vollzogen hat, sodann die Wochenfrist des § 929 Abs.3 S.2 ZPO um wenige Tage versäumt und sich anschließend zeitnah um den Erlass einer neuen einstweiligen Verfügung bemüht.

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 11 U 123/11 vom 24.04.2012

Ein auf einen Erfahrungssatz gestützter Anscheinsbeweis, dass Fehler in der Fahrzeugelektrik eines dreiviertel Jahr alten Pkw mit einer Laufleistung von 25.000 km stets dem Organisationsbereich des Herstellers zuzuordnen sind und bereits beim Inverkehrbringen des Fahrzeugs bestanden, kann jedenfalls dann nicht angewendet werden, wenn der abgebrannte Pkw vor der Begutachtung durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen von dem Geschädigten verwertet wurde.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 2 SO 906/12 B vom 23.04.2012

Kein zusätzliches Laptop und keine Spracherkennungssoftware für behinderte Studentin, die im Rahmen der Eingliederungshilfe (Hochschulhilfe) bereits im Umfang von 18 Stunden täglich Studienassistenzdienste erhält.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RVs 24/12 vom 17.04.2012

zu den notwendigen Mindestfeststellungen bei der Verurteilung wegen Unterhaltspflichtverletzung gem. § 170 StGB

OLG-CELLE – Beschluss, 311 SsBs 26/12 vom 12.04.2012

Verwirft das Amtsgericht den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid nach § 74 Abs. 2 OWiG zwar nach durchgeführter, aber außerhalb der Hauptverhandlung und wird dem Betroffenen die Ausfertigung eines Urteils zugestellt, die bei diesem den Eindruck erwecken muss, die Verwerfung sei innerhalb der Hauptverhandlung erfolgt, ist auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen der Rechtsschein eines solchen Urteils zu beseitigen.

OLG-HAMM – Urteil, I-2 U 177/11 vom 12.04.2012

Eine mit der Regelung der Ziff. VII 2. a) S. 1 NWVB inhaltsgleiche Bestimmung in den allgemeinen Verkaufsbedingungen für neue Fahrzeuge eines Kraftfahrzeughändlers beinhaltet weder das Abbedingen, noch eine Modifikation der Verpflichtung zur rechtzeitigen kaufmännischen Rüge gegenüber dem Verkäufer.

Die Regelung enthält auch nicht die Bevollmächtigung des anderen vom Hersteller für die Betreuung des Kaufgegenstandes anerkannten Betriebes, für den Fahrzeugverkäufer eine kaufmännische Rüge entgegen zu nehmen.

AG-HANAU – Urteil, 37 C 244/10 vom 11.04.2012

Inhaltliche Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung kann der Mieter in der Regel nur dann substantiiert geltend machen, wenn er Einsicht in die der Abrechnung zugrunde liegenden Belege genommen hat und sich auf diese konkret bezieht.Zu den Anforderungen an die Substantiierungspflicht des Mieters bei der Geltendmachung einer mangelbedingten Mietminderung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 398/12 vom 29.03.2012

Die Höchstaltersgrenze für die Zulassung zum Auswahlverfahren zur Förderphase vor der Ausbildung für den Laufbahnabschnitt III des Polizeivollzugsdienstes gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 2 LVOPol NRW ist wirksam (wie Beschluss vom 29. März 2012 - 6 B 319/12 -).

OLG-HAMM – Urteil, I-28 U 147/11 vom 29.03.2012

Ein gewerblicher Verkäufer ist im Rahmen der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf beweislastet für die Behauptung, dass ein Käufer, der objektiv Verbraucher ist, einen unternehmerischen Verwendungszweck vorgetäuscht hat.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 6 Ta 402/12 vom 26.03.2012

Von einem vorgreiflichen Rechtsverhältnis i.S.d. § 148 ZPO für eine Klage auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte ist nur auszugehen, wenn der Kläger im Falle des Obsiegens im Kündigungsschutzprozess einen Anspruch auf Entfernung der streitigen Abmahnung hätte. Dass er einen solchen Anspruch in der Regel nicht hat, wenn sein Arbeitsverhältnis inzwischen durch Kündigung aufgelöst worden ist, genügt dagegen nicht. Vielmehr muss für Vorgreiflichkeit der Bestand des streitigen Anspruchs im Übrigen feststehen, was sogar die Durchführung einer Beweisaufnahme erforderlich machen kann.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 10 Sa 2078/11 vom 12.03.2012

Eine Berufungsschrift muss, auch wenn sie per Telefax an das Gericht übermittelt wird, eine lesbare Unterschrift beinhalten. Eine Aufrechnung in der Berufungsinstanz ist nur zulässig, wenn der Streitstoff schon in der ersten Instanz Gegenstand war. Eine Berufung ist nur zulässig, wenn sie sich zumindest teilweise gegen die erstinstanzliche Entscheidung richtet.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ss 39/12 vom 29.02.2012

Ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des BGH(St 39, 291) liegt auch dann vor, wenn feststeht, dass die Bauartzulassung des Messgerätes erfolgen wird, der Zulassungsschein hierüber aber nicht am Tag der Eichung, sondern erst eine Woche danach ausgestellt wird.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 9 R 4943/11 vom 28.02.2012

Zurückverweisung an das Sozialgericht nach § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels, hier rechtsfehlerhafte Zurückweisung eines Antrages nach § 109 SGG, weshalb nunmehr noch die dadurch verhinderten umfangreichen und notwendigen Ermittlungen nachzuholen sind (vergleiche LSG Baden-Württemberg vom 24. Januar 2012 - L 13 AS 1671/11).

KG – Beschluss, 25 W 88/11 vom 28.02.2012

1. Zur Unterscheidungskraft gemäß § 18 HGB einer Unternehmergesellschaft i.S.d. § 5a GmbHG.

2. Zur Individualisierung des Geschäftsgegenstandes gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG.

3. Die Gründungskosten der Gesellschaft richten sich nach der Gründungssatzung, nicht aber nach der Gründungsverhandlung.

4. Im Interesse des Gläubigerschutzes müssen die Angaben zu den von der Gesellschaft zu tragenden Gründungskosten in der Gründungssatzung so konkret sein, dass ein Dritter allein aus der Satzungsformulierung erkennen kann, ob bestimmte Kosten von der Gesellschaft erstattet werden.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 15 Ta 344/12 vom 22.02.2012

Für einen uneingeschränkten Antrag auf Weiterbeschäftigung (neben einem Kündigungsschutzantrag) ist jedenfalls dann Prozesskostenhilfe zu gewähren, wenn das Gericht vor seiner Entscheidung nicht darauf hingewiesen hat, dass Prozesskostenhilfe nur für einen uneigentlichen Hilfsantrag gewährt wird.


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