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Mandatsniederlegung

Entscheidungen der Gerichte




OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 2 A 10100/09.OVG vom 23.03.2009

Rechtsgebiete:GemO, KWG
Schlagworte:Kommunalverfassungsstreit, Feststellungsklage, Organ, Organteil, Rechtsverletzung, Gemeinderat, Ratsfraktion, Fraktion, Ratsmandat, Mandat, Verzicht, Niederlegung, Mandatsniederlegung, Ersatzperson, Mitwirkungsrechte, Willensbildung, Entscheidungsfindung, Tagesordnung, Erfolgswert
Stichwort:Mandatsniederlegung
Leitsatz:Verzichtet ein wegen Sonderinteresses von einer Abstimmung ausgeschlossenes Mitglied des Gemeinderates vor der Abstimmung auf sein Mandat mit der Folge des Nachrückens einer (nicht wegen Sonderinteresses ausgeschlossenen) Ersatzperson, so verletzt dies unabhängig von den Motiven des Verzichts eine konkurrierende Ratsfraktion nicht in deren Rechten. Ihre Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Verzichts ist unzulässig. Gleiches gilt für die Klage gegen die unter Mitwirkung des nachgerückten Ratsmitgliedes getroffene Sachentscheidung des Gemeinderates (Rechtsgedanke des § 42 Abs. 2 VwGO).
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 2 A 10100/09.OVG



LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 5 Ta 28/09 vom 25.02.2009

Rechtsgebiete:ZPO
Schlagworte:Prozesskostenhilfe, Beiordnung eines Rechtsanwalts, Mandatsniederlegung, keine Beiordnung
Stichwort:Mandatsniederlegung
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 5 Ta 28/09

LAG-MUENCHEN – Urteil, 3 Sa 538/05 vom 12.01.2006

Rechtsgebiete:ZPO, ArbGG
Schlagworte:Wiedereinsetzungsantrag, Zurückweisung durch Versäumnisurteil, Berufung, Unzulässigkeit, Rechtsanwalt, Mandatsniederlegung
Stichwort:Mandatsniederlegung
Leitsatz:Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungs- und der Berufungsbegründungsfrist nach Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags des Berufungsklägers im Wege des Erlasses eines Teilversäumnisurteil gegen den säumigen Berufungskläger; gleichzeitig Verwerfung der Berufung als unzulässig durch Schlussurteil
Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 3 Sa 538/05

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 WF 187/05 vom 10.10.2005

Rechtsgebiete:ZPO
Schlagworte:Mandatsniederlegung, Vollmacht, Kontakt
Stichwort:Mandatsniederlegung
Leitsatz:Bricht die Partei den Kontakt zum Anwalt ab, dann hat die Niederlegung des Mandats für das Weiterbestehen der Vollmacht keine Auswirkung.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 5 WF 187/05


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