Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMandatsniederlegung 

Mandatsniederlegung

Entscheidungen der Gerichte

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 3/07 vom 20.07.2009

Die Mandatsniederlegung in dem dem Vertretungszwang unterliegenden Zulassungsverfahren wird erst durch die Anzeige der Bestellung eines anderen Rechtsanwalts rechtlich wirksam.

Zu den Voraussetzungen der Eintragung in die Architektenliste.

Der Begriff der 'Leistungen von besonderer Auszeichnung' i.S. des § 5 Abs. 5 ArchG M-V ist ein unbestimmter Rechtsbegriff mit Beurteilungsspielraum.

Leistungen zeichnen sich i.S. des § 5 Abs. 5 ArchG M-V besonders aus, wenn sie aus dem üblichen Rahmen der Architektenleistungen hervortreten, indem sie in Qualität, Erscheinungsbild und sonstigen charakteristischen Merkmalen einer Architektenleistung i.S. des § 1 Abs. 1 ArchG M-V eine herausragende Güte aufweisen, die über das hinausgeht, was als üblicherweise durch einen Architekten geschuldete Qualität mittlerer Art und Güte anzusehen ist.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 13 UF 247/04 vom 04.05.2005

Bei Mandatsniederlegung ist der Rechtsanwalt zugleich verpflichtet, die von ihm bislang vertretene Partei auf die laufende Begründungsfrist hinzuweisen und über die zur Wahrung der Frist zu treffenden Maßnahmen aufzuklären.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 389/10 vom 07.12.2010

Mehrkosten auf Grund eines Anwaltswechsels nach Mandatsniederlegung infolge des Zusammenschlusses des zuerst beauftragten Anwalts mit dem Anwalt der Gegenpartei sind nicht zu erstatten.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 188/12 vom 17.12.2012

1 Gemäß § 514 Abs. 2 ZPO unterliegt ein Versäumnisurteil, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, der Berufung nur insoweit, als sie darauf gestützt wird, dass der Fall einer schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen hat. Ob die Säumnis unverschuldet war, richtet sich nach den gleichen Maßstäben wie bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Eine unverschuldete Säumnis liegt unter Berücksichtigung von § 337 ZPO nur vor, wenn die Partei den ihr bekannten Hinderungsgrund dem Gericht rechtzeitig mitgeteilt hat und dadurch die Vertagung zumindest ermöglicht hat, es sei denn, eine solche Mitteilung war der Partei nicht möglich oder zumutbar.

2 Ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten muss sich die Partei nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen. Die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer unverschuldeten Säumnis liegt beim Berufungskläger.

3 Der Prozessbevollmächtigte, der kurz vor dem Termin, in dem über einen Einspruch gegen ein Versäumnisurteil verhandelt werden soll, das Mandat niederlegt, ist verpflichtet, dem Mandanten sofort hierüber Mitteilung zu machen, damit dieser in der Lage ist, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 76/11 vom 07.09.2012

1. Die Löschung einer vermögenslosen KG nach § 394 Abs. 1 iVm. Abs. 4 Satz 1 FamFG hat grundsätzlich zur Folge, dass die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit verliert und damit nach § 50 Abs. 1 ZPO auch ihre Fähigkeit, Partei eines Rechtsstreits zu sein. Die Gesellschaft ist materiellrechtlich nicht mehr existent.

2. Bestehen dagegen Anhaltspunkte dafür, dass noch verwertbares Vermögen vorhanden ist, bleibt die Gesellschaft trotz der Löschung rechts- und parteifähig. Dafür reicht bei einem Aktivprozess schon die bloße Tatsache, dass die Gesellschaft einen Vermögensanspruch geltend macht. Bei einem hier gegebenen Passivprozess ist die gelöschte Gesellschaft jedenfalls dann parteifähig, wenn der Kläger substantiiert behauptet, es sei bei der Gesellschaft noch Vermögen vorhanden.

3. Der Wegfall der Prozessfähigkeit ist ohne Bedeutung, wenn den Prozessbevollmächtigten wirksam Prozessvollmacht erteilt worden ist, weil die Vollmacht nach § 86 ZPO weiter wirkt.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 16 Ta 207/12 vom 28.06.2012

Gewährt eine Gewerkschaft - für die DGB Rechtsschutz GmbH gilt nichts anderes - Rechtsschutz, ist darin regelmäßig eine verwertbare Forderung zu sehen, die die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unmöglich macht. Etwas anderes kann nur gelten, wenn die Inanspruchnahme des Rechtsschutzes in Gestalt der Vertretung durch den konkreten Gewerkschaftsvertreter oder aus generellen Gründen ausnahmsweise im Einzelfall unzumutbar ist. Dies kann bei einer erheblichen Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Antragsteller und dem sachbearbeitenden Prozessbevollmächtigten des Verbandes der Fall sein.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 16 Ta 206/12 vom 28.06.2012

Gewährt eine Gewerkschaft - für die DGB Rechtsschutz GmbH gilt nichts anderes - Rechtsschutz, ist darin regelmäßig eine verwertbare Forderung zu sehen, die die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unmöglich macht. Etwas anderes kann nur gelten, wenn die Inanspruchnahme des Rechtsschutzes in Gestalt der Vertretung durch den konkreten Gewerkschaftsvertreter oder aus generellen Gründen ausnahmsweise im Einzelfall unzumutbar ist. Dies kann bei einer erheblichen Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Antragsteller und dem sachbearbeitenden Prozessbevollmächtigten des Verbandes der Fall sein.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 111/12 vom 12.04.2012

1. Der Rechtsanwalt hat - auch in einem Verfahren mit Anwaltszwang - kein eigenes Beschwerderecht gegen die Versagung seiner Beiordnung im Rahmen bewilligter Prozeß-/Verfahrenskostenhilfe (vgl. bereits Senatsbeschluß vom 30. Dezember 2011 - 10 WF 393/11 - juris = BeckRS 2012, 00827).2. Nach der gegenüber dem Gericht erfolgten Mitteilung eines Rechtsanwalts über die Mandatsbeendigung ist - auch in einem Verfahren mit Anwaltszwang - dessen Beiordnung im Rahmen bewilligter Prozeß-/Verfahrenskostenhilfe ausgeschlossen.

OLG-HAMM – Beschluss, I-19 U 82/11 vom 22.07.2011

Haben zwei Prozessbevollmächtigte unabhängig voneinander Berufung wegen desselben Anspruchs eingelegt und nimmt einer von ihnen "die Berufung" ohne weitere Einschränkung zurück, so bewirkt das regelmäßig den Verlust des Rechtsmittels.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LC 191/09 vom 17.12.2010

Bei der wahlbereichsübergreifenden Bestimmung von Ersatzpersonen für einen frei gewordenen Sitz im Rat gilt nicht die Einschränkung des § 38 Abs. 1 NKWG, wonach Ersatzpersonen nur die nicht gewählten Bewerberinnen und Bewerber des Wahlvorschlags einer Partei oder Wählergruppe sind, auf den mindestens ein Sitz entfallen ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 763/10 vom 24.11.2010

Die Kostentragungspflicht nach § 145 Abs. 4 StPO entfällt bei notwendiger Verteidigung nicht deshalb, weil der Verteidiger das Wahlmandat niedergelegt hat.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 1 A 21/09 vom 01.10.2009

1. Die Einschränkung in § 38 Abs. 1 NKWG, dass die nicht gewählten Bewerberinnen und Bewerber des Wahlvorschlages einer Partei oder Wählergruppe Ersatzpersonen dieses Wahlvorschlages sind, wenn auf ihn ?mindestens ein Sitz entfallen ist?, dient nicht einer Legaldefinition des Begriffs Ersatzperson, sondern bedeutet (lediglich), dass Ersatzperso-nen nur für Gewählte in Betracht kommen (Bestätigung des Kammerurteils vom 18.07.2007 - 1 A 357/06 -)2. Bei der (ursprünglichen) Feststellung des Wahlergebnisses darf gemäß § 38 Abs. 3 NKWG nur derjenige als Ersatzperson festgestellt werden, der auf dem Wahlvorschlag des betreffenden Wahlbereichs kandidiert hat; damit ist jedoch keine abschließende Fest-stellung aller Ersatzpersonen im gesamten Wahlgebiet verbunden. 3. Beispielsweise nach dem Mandatsverzicht eines Gewählten kann, wenn für ihn eine Ersatzperson im Sinne des § 38 Abs. 3 NKWG nicht vorhanden ist, in einem (Nachrücker- )Verfahren nach § 44 Abs. 5 NKWG auch eine Person aus einem anderen Wahlbereich als Ersatzperson festgestellt werden. 4. Eine Entscheidung nach § 44 Abs. 5 NKWG ist nur in den von dieser Vorschrift genannten Anwendungsfällen zu treffen und im Rahmen des besonderen Verfahrens nach § 49a NKWG zu überprüfen, das vom Wahlprüfungsverfahren nach §§ 46 ff NKWG zu unterscheiden ist; soweit das Urteil vom 18.07.2007 anders verstanden werden kann, hält die Kammer daran nicht fest.

KG – Urteil, (3) 1 Ss 44/08 (41/08) vom 16.06.2008

Auch bei der Verfahrensrüge des Fehlens einer ordnungsgemäßen Ladung hinsichtlich eines Verwerfungsurteils nach § 329 Abs.1 StPO müssen sämtliche hierfür maßgeblichen Umstände umfassend und vollständig vom Revisionsführer mitgeteilt werden. Ein Angeklagter, der von Anfang an seinen Wohnsitz nur im Ausland hatte und nach Berufungseinlegung dorthin zurückgekehrt ist, kann zur Berufungshauptverhandlung durch öffentliche Zustellung geladen werden, wenn er zur Verhandlung erster Instanz wirksam über die inländische Justizvollzugsanstalt geladen worden war.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 2/07 vom 27.06.2007

1. Zur Frage des Schutzes staatenloser Palästinenser in Syrien

2. Die Bezeichnung jedes anderen Landes, in das der Ausländer einreisen darf oder das zu seiner Aufnahme bereit ist als (weiteres) Abschiebezielland nimmt nicht am Regelungscharakter der Ab-schiebungsandrohung teil.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, Ss 25/2007 (28/07) vom 24.04.2007

Ab einer Gesamtstraferwartung von einem Jahr Freiheitsstrafe ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers wegen Schwere der Tat gemäß § 140 Abs. 2 StPO in der Regel geboten. Hierbei ist auch der drohende Widerruf der Strafaussetzung in anderer Sache zu berücksichtigen.

FG-KASSEL – Urteil, 8 K 1100/03 vom 12.06.2006

Ansparabschreibung

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 16 L 1880/05 vom 30.01.2006

1. Die Sachentscheidung im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO setzt einen zulässigen Rechtsbehelf (hier: Widerspruch) voraus

2. Solange die Widerspruchsbehörde über ein Wiedereinsetzungsgesuch noch nicht befunden hat, ist das Gericht nicht gehindert, im Aussetzungsverfahren zu prüfen, ob ein Anspruch auf Wiedereinsetzung besteht. Besteht ein solcher Anspruch oder sind die Erfolgsaussichten offen, kann das Gericht im Aussetzungsverfahren in der Sache entscheiden.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 K 2197/03 vom 15.09.2003

1. Eine Entscheidung, gemäß § 55 Abs 3 LBG (BG BW) das Verfahren zur Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit fortzusetzen, und eine Anordnung, gemäß § 55 Abs 4 Satz 1 LBG (BG BW) einen Teil der Dienstbezüge einzubehalten, sind keine mit Widerspruch und Klage anfechtbaren Verwaltungsakte.

2. Vorläufiger gerichtlicher Rechtsschutz kann insoweit nur nach § 123 Abs 1 Satz 1 VwGO gewährt werden, und zwar zur vorläufigen Sicherung eines Abwehr- oder Unterlassungsanspruchs gegen rechtswidriges, die Rechte der Antragstellerin verletzendes Verwaltungshandeln durch die Entscheidung über die Fortführung des Zwangspensionierungsverfahrens.

3. Voraussetzung einer Fortführungsentscheidung ist lediglich, das der Dienstvorgesetzte den Beamten für dienstunfähig und dessen Einwendungen für unbegründet hält. Zweifel an der Richtigkeit dieser Einschätzung sind im weiteren Zwangspensionierungsverfahren zu klären, stellen die Rechtmäßigkeit der Fortführungsentscheidung jedoch nicht Frage. Rechtswidrig ist eine Fortführungsentscheidung allenfalls dann, wenn es für die Annahme des Dienstvorgesetzten über die Dienstunfähigkeit des Beamten keinen vertretbaren Anhaltspunkt gibt, wenn seine Annahme also willkürlich ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 84/98 vom 27.05.1998

Ein Rechtsanwalt ist auch dann, wenn der Betreute ihn vorschlägt, für das Betreueramt ungeeignet, wenn er eine Partei, die mit dem Betreuten einen Rechtsstreit führt, einmal vertreten hat, auch wenn er dieses Mandat niedergelegt hat. Denn aus dem früheren Mandat erwachsen ihm weiterhin nachvertragliche Treuepflichten, die es ausschließen, daß er künftig ausschließlich die Interessen des Betreuten wahrnimmt.

OLG-KOELN – Beschluss, 13 W 8/92 vom 13.03.1992

1. Die bedürftige Partei, der gemäß § 121 Abs.1 ZPO ein Rechtsanwalt beigeordnet ist, ist berechtigt, die Aufhebung dieser Beiordnung zu beantragen.

2. Der Antrag der Partei, ihr statt des zunächst beigeordneten Rechtsanwalts einen anderen Anwalt beizuordnen, setzt regelmäßig voraus, daß dieses Begehren nicht mutwillig ist, § 114 S.1 ZPO.


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Mandatsniederlegung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum