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Mandatierung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 215/10 vom 07.07.2010

1. Für ein einstweiliges Anordnungsverfahren nach dem Gewaltschutzgesetz, in dem die Antragstellerin unter Vorlage u.a. eines Polizeiberichtes über vom Antragsgegner begangene (wiederholte) Bedrohungen und einen infolgedessen erfolgten einwöchigen polizeilichen Platzverweis zum wiederholten Male eine Wohnungszuweisung begehrt, ist die Beiordnung eines Anwaltes nicht erforderlich.

2. Nach der Regelung durch § 78 Abs. 2 FamFG ergibt sich eine Notwendigkeit zur Anwaltsbeiordnung auch nicht allein daraus, daß ein anderer Beteiligter anwaltlich vertreten ist. dies gilt erst recht, wenn die Antragstellerin lediglich - ohne entsprechend dargelegte Grundlage - für den Antragsgegner einen Verfahrensbevollmächtigten angibt und der Antragsgegner den sodann ohne seine Anhörung ergangenen Beschluß ohne weitere Reaktion hinnimmt.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 215/10 vom 07.07.2010

1. Für ein einstweiliges Anordnungsverfahren nach dem Gewaltschutzgesetz, in dem die Antragstellerin unter Vorlage u.a. eines Polizeiberichtes über vom Antragsgegner begangene (wiederholte) Bedrohungen und einen infolgedessen erfolgten einwöchigen polizeilichen Platzverweis zum wiederholten Male eine Wohnungszuweisung begehrt, ist die Beiordnung eines Anwaltes nicht erforderlich.

2. Nach der Regelung durch § 78 Abs. 2 FamFG ergibt sich eine Notwendigkeit zur Anwaltsbeiordnung auch nicht allein daraus, daß ein anderer Beteiligter anwaltlich vertreten ist. dies gilt erst recht, wenn die Antragstellerin lediglich - ohne entsprechend dargelegte Grundlage - für den Antragsgegner einen Verfahrensbevollmächtigten angibt und der Antragsgegner den sodann ohne seine Anhörung ergangenen Beschluß ohne weitere Reaktion hinnimmt.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 107 + 108/10 vom 02.06.2010

Vertritt ein Rechtsanwalt in einem Regressprozess die Beklagte zu 1., obwohl er selbst als Beklagter zu 2. Prozesspartei ist, dann können die beiden beklagten Parteien nicht die Kosten für zwei separate Rechtsanwälte erstattet verlangen, selbst wenn ein Interessenkonflikt nicht auszuschließen ist.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 113/09 vom 30.09.2009

Ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt (sog. schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter) muss einer im Einzugsermächtigungsverfahren erfolgten Belastungsbuchung innerhalb der Frist der Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken bzw. der Nr. 7 Abs. 4 AGB-Sparkassen widersprechen, um ein Eintreten der Genehmigungsfiktion zu verhindern.

nicht rechtskräftig

LAG-KOELN – Beschluss, 2 TaBV 20/09 vom 17.08.2009

Macht ein Anwalt einen anderen als den nach Betriebsratsbeschluss beauftragten Anspruch geltend und verlangt er dies, bevor der Betriebsrat selbst den Anspruch bei der Arbeitgeberin angemeldet hat, ist sein Tätigwerden nicht erforderlich i. S. d. § 40 BetrVG.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 15 AS 1493/08 vom 28.07.2009

Unter den Voraussetzungen der Nr. 1008 VV RVG erhöht sich auch die im Nr. 2499 VV RVG bestimmte Kappungsgrenze.

AG-KASSEL – Urteil, 415 C 6203/08 vom 30.06.2009

1. Anwaltskosten des rechtskundigen Geschädigten stellen grundsätzlich einen erstattungsfähigen Schaden dar. Einen "einfach gelagerten Verkehrsunfall" gibt es für den Rechtsunkundigen nicht. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei dem Geschädigten um eine mittelständische gewerbliche Autovermietung ohne eigene Rechtsabteilung handelt.2. Der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte steht im Rahmen der Schadensregulierung einer zunehmend komplexen Rechtsprechung, hoch spezialiesierten Rechtsabteilungen der Versicherer und einer uneinheitlichen Regulierungspraxis mit bisweilen willkürlichen Kürzungen durch Versicherer gegenüber. Angesichts dessen gebietet bereits die Maxime der Waffengleichheit, dass der Geschädigte einen Rechtsanwalt mit der außergerichtlichen Geltendmachung des Schadensersatzes beauftragen darf und dessen Kosten grundsätzlich als ädaquat kausaeln Schaden ersetzt verlangen kann. 3. Die Regulierung eines Verkehrsunfalls stellt auch für den Anwalt eines Geschädigten niemals lediglich eine "einfach gelagerte Tätigkeit" dar. Es handelt sich bei jeder Unfallabwicklung um eine Sache von zumindest durchschnittlicher Bedeutung mit der Folge, dass die Schwellengebühr von 1, 3 nach Nr. 2300 VV-RVG anzusetzen ist. 4. Eine 1, 3-fache Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV-RVG entsteht auch dann, wenn durch den Rechtsanwalt nach Prüfung der Sach- und Rechtslage zunächst lediglich ein "einfaches " bzw. kurzes Anspruchsschreiben gefertigt wurde. Der Umfang dieses Schreibens lässt grundsätzlich keinen Rückschluss auf den Inhalt der Beauftragung und den Umfang der Tätigkeit des Rechtsanwalts sowie die Komplexität der zuvoer geleisteten Rechtsberatung zu.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 246/08 vom 10.03.2009

Zulässigkeit der Klageerzwingung, Antragsberechtigter: Der Abtretungsempfänger ist nicht Verletzter im Sinne von §§ 171, 172 StPO, er ist allenfalls mittelbar geschädigt und daher nicht antragsbefugt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 303/08 - K13 vom 17.02.2009

Eine Festsetzung anwaltlicher Gebühren gemäß § 11 Abs. 1 RVG kommt trotz nicht im Gebührenrecht gründender Einwände oder Einreden des Antragsgegners i.S.d. § 11 Abs. 5 RVG allenfalls dann in Betracht, wenn offenkundig auf der Hand liegt, dass der Einwand oder die Einrede unter keinem denkbaren Gesichtspunkt Bestand haben kann.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 S 33/08 vom 29.01.2009

1. Zum Regress des Haftpflichtversicherers bei Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers

2. Die Bestellung eines eigenen Rechtsanwaltes begründet eine Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers, wenn dieser damit die Prozeßführung des Haftpflichtversicherers "durchkreutzt".

LG-KASSEL – Urteil, 1 S 132/08 vom 09.10.2008

Verträge über Dienstleistungen zur Vorbereitung von Verbraucherinsolvenzverfahren verstoßen dann nicht gegen das Rechtsberatungsgesetz, wenn die Einzelleistungen auf dem Gebiet der Rechtsberatung von Rechtsanwälten erbracht werden, die von den Kunden gesondert beauftragt und nicht als Erfüllungsgehilfen des Dienstleisters tätig werden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 676/06 - 210 vom 12.09.2007

Kein anwaltlicher Honoraranspruch bei unterlassenem Hinweis auf die exorbitante Höhe des Honorars.

AG-ESSEN – Urteil, 20 C 63/06 vom 01.08.2006

1.

Zur Vermeidung unnötiger Kosten muss der Versicherungsnehmer seinen Rechtsanwalt in einer Kündigungsschutzangelegenheit sofortigen Prozessauftrag erteilen.

2.

Der Versicherungsnehmer muss sich das Verschulden seines Anwalts anrechnen lassen, wenn er ihn nicht auf diesen Kostengesichtspunkt hinweist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 92/05 - 88 vom 22.12.2005

a) Für die Frage des Vorliegens einer Scheinsozietät kommt es auf den Kenntnisstand und die Sicht des konkreten Mandanten an.

b) Das einer Anwaltssozietät erteilte Mandat erstreckt sich im Zweifel auch auf später (scheinbar) eintretende Sozietätsmitglieder.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 332/05 vom 24.02.2005

Eine Petition begründet keinen Anspruch auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) für die Dauer des Petitionsverfahrens.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 9 K 506/00 vom 08.12.2004

Der Abtretungsempfänger (Zessionar) nimmt nicht der Stellung des Steuerpflichtigen im Steuerfestsetzungsverfahren ein. Er ist nicht davor geschützt, dass sich der abgetretene Steueranspruch nach der Abtretung durch Abgabe einer berichtigten Umsatzsteuervoranmeldung vermindert. Er kann sich nicht auf § 407 BGB berufen.

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 12 TaBV 104/02 vom 04.11.2003

Keine Interessenkollision bei Anwaltsvertretung des Betriebsrats sowie des betroffenen Betriebsratsmitglieds im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 BetrVG (gegen LAG Köln, LAG Nr. 66 zu § 40 BetrVG im Anschluss an LAG Niedersachsen NZA 2004, 22).

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 675/00 vom 28.08.2002

Die Fremdenverkehrsbeitragspflicht eines Rechtsanwalts ist dem Grunde nach dann zu bejahen, wenn die Struktur des Geschäftsanfalls Mandate ermöglicht, die durch Ferien-/ Kurgäste oder unmittelbare Nutznießer des Fremdenverkehrs/Kurbetriebs erteilt werden. Aufgrund des beitragsrechtlichen Vorteilsprinzips kommt es für die Beitragspflicht dem Grunde nach nur darauf an, dass die Möglichkeit zu solchen Mandaten besteht. Erst im Rahmen der Frage der Höhe der Beitragspflicht ist entscheidend, ob tatsächlich fremden-verkehrsbedingte Mehreinnahmen vorliegen, mithin, ob Mandate im Zusammenhang mit dem Fremdenverkehr/Kurbetrieb abgeschlossen wurden. Der Rechtsanwalt hat dabei, wenn er fremdenverkehrsbedingte Mehreinnahmen bestreitet, eine Mitwirkungs-/Nachweis-pflicht, die ungeachtet der Frage einer standesrechtlichen Geheimhaltung von Daten durch anonymisierte Mitteilung erfüllt werden kann.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 A 2216/99 vom 05.02.2002

Es gibt keine Vergütungsfestsetzung zugunsten des Rechtsanwaltes gegen seinen Auftraggeber bei Einwendungen, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 1810/98 vom 13.01.1999

Sachverhalt:Während eines mit dem Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG geführten Kündigungsschutzprozesses erklärte die Beklagte (Arbeitgeber) in einem anwaltlichen Schreiben vorsorglich eine weitere Kündigung. Die anwaltlich vertretene Klägerin (Arbeitnehmerin) übersah die Nachkündigung und griff sie daher weder in dem laufenden Vorprozeß noch mit einer rechtzeitig erhobenen neuen Klage, sondern erst nach rechtskräftigem Obsiegen im Vorprozeß mit der vorliegenden Kündigungsschutzklage an.Leitsätze:Der Prozeßbevollmächtigte des Arbeitnehmers ist zur Entgegennahme weiterer Kündigungen ermächtigt, wenn ihm eine Einheitsvollmacht (Vordruck V 118 der Hans Solden GmbH) erteilt wurde.Eine schriftsätzliche Nachkündigung muß jedenfalls dann binnen der dreiwöchigen Klagefrist angegriffen werden, wenn nach Lage der Dinge ihr Ausspruch nicht überraschend (i. c. Wiederholung nach einer Rüge gem. § 174 BGB) ist und sie im Schriftsatz des Kündigenden auch nicht versteckt worden ist.Die vertragliche Klausel, nach der die Ã?nderung, Ergänzung und Aufhebung des Vertrages der Schriftform bedarf, gilt jedenfalls dann nicht für Kündigungen, wenn der Arbeitsvertrag das Kündigungsrecht gesondert regelt, ohne hierbei für die Kündigung Schriftform vorzuschreiben (wie BAG 09.10.1997, 2 AZR 195/97).

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 108/98 vom 08.12.1998

Erfährt der Rechtsanwalt anläßlich der mündlichen Verhandlung einer Kindesunterhaltssache seines Auftraggebers von der Existenz eines möglicherweise scheinehelichen Kindes des Auftraggebers und weist er diesen - verbunden mit der Aufforderung zur Vereinbarung eines Besprechungstermins - umgehend schriftlich auf die Notwendigkeit einer Ehelichkeitsanfechtungsklage hin, so stellt es keinen Verstoß gegen die anwaltlichen Belehrungspflichten dar, wenn der Rechtsanwalt den Auftraggeber nicht nachträglich noch auf die zweijährige Anfechtungsfrist des § 1594 BGB hinweist, nachdem eine Reaktion des Auftraggebers auf die ihm zugegangene schriftliche Mitteilung ausgeblieben ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 1 W 50/98 vom 07.09.1998

Der schriftlich erteilte Hinweis, "der Beklagte ... mag überlegen, ob er die Hilfe eines Rechtsanwalts in Anspruch nimmt; der Klagestreitwert beträgt 7.400,00 DM, so daß aus wirtschaftlicher Sicht eine fundierte Klageverteidigung lohnend sein dürfte", kann jedenfalls dann die Besorgnis der Befangenheit begründen, wenn gleichzeitig auf die fortbestehende Unschlüssigkeit der Klage hingewiesen wird.

OLG-KOELN – Urteil, 25 U 10/97 vom 24.04.1998

Zur Schadensersatzverpflichtung des erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten, wenn die von ihm vertretene Partei im zweiten Rechtszuge obsiegt, aber die Kosten der Berufung nach § 97 Abs. 2 ZPO zu tragen hat.

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 63/97 vom 03.06.1997

1. Legt der Berufungsführer die Berufung nur zur Fristwahrung ein, stellt zunächst noch keine Sachanträge und bittet den Berufungsgegner, zunächst von der Bestellung eines zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten abzusehen, so steht dem Berufungsgegner im Falle der Berufungsrücknahme kein Kostenerstattungsanspruch zu, wenn er vor Eingang der Berufungsbegründung oder der Ankündigung von Sachanträgen einen Anwalts bestellt.

2. Dies gilt auch im Falle der Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist und selbst dann, wenn der erstinstanzliche Prozeßbevollmächtigte des Berufungsgegners für den Fall der Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist die Bestellung von zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten angekündigt hatte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2843/95 vom 05.12.1995

1. Nach § 158 Abs 2 VwGO idF vom 17.12.1990 (BGBl I, S 2809) sind nicht nur Rechtsmittel der Parteien des Hauptsacheverfahrens gegen ihnen gegenüber ergangene isolierte Kostenentscheidungen jeder Art ausgeschlossen, sondern auch Rechtsmittel von nicht verfahrensbeteiligten Dritten gegen sie erstmals und ausschließlich betreffende Kostenentscheidungen. Damit ist auch die Beschwerde eines vollmachtlosen Vertreters gegen die ihm vom Verwaltungsgericht auferlegten Kosten unstatthaft (wie Bay VGH, Beschluß vom 03.01.1994, NJW 1994, 1019).


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