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Mandat

Entscheidungen der Gerichte




BFH – Beschluss, IX B 57/09 vom 12.06.2009

Rechtsgebiete:ZPO, FGO
Stichwort:Mandat
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BFH - Beschluss, IX B 57/09



BFH – Beschluss, IX B 214/08 vom 29.04.2009

Rechtsgebiete:FGO, ZPO
Stichwort:Mandat
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BFH - Beschluss, IX B 214/08

BGH – Urteil, 2 StR 302/08 vom 27.03.2009

Rechtsgebiete:BRAO, StGB, StPO
Stichwort:Mandat
Leitsatz:1. In einem Strafverfahren gegen einen Strafverteidiger stehen weder § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO noch § 148 Abs. 1 StPO der Beschlagnahme und Verwertung von Schreiben des beschuldigten Verteidigers an seinen Mandanten entgegen.

2. Ein Mandatsverhältnis begründet keine Straffreiheit für persönliche Schmähungen Dritter, die ein Strafverteidiger gegenüber seinem Mandanten äußert.
Volltext: BGH - Urteil, 2 StR 302/08

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 2 A 10100/09.OVG vom 23.03.2009

Rechtsgebiete:GemO, KWG
Schlagworte:Kommunalverfassungsstreit, Feststellungsklage, Organ, Organteil, Rechtsverletzung, Gemeinderat, Ratsfraktion, Fraktion, Ratsmandat, Mandat, Verzicht, Niederlegung, Mandatsniederlegung, Ersatzperson, Mitwirkungsrechte, Willensbildung, Entscheidungsfindung, Tagesordnung, Erfolgswert
Stichwort:Mandat
Leitsatz:Verzichtet ein wegen Sonderinteresses von einer Abstimmung ausgeschlossenes Mitglied des Gemeinderates vor der Abstimmung auf sein Mandat mit der Folge des Nachrückens einer (nicht wegen Sonderinteresses ausgeschlossenen) Ersatzperson, so verletzt dies unabhängig von den Motiven des Verzichts eine konkurrierende Ratsfraktion nicht in deren Rechten. Ihre Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Verzichts ist unzulässig. Gleiches gilt für die Klage gegen die unter Mitwirkung des nachgerückten Ratsmitgliedes getroffene Sachentscheidung des Gemeinderates (Rechtsgedanke des § 42 Abs. 2 VwGO).
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 2 A 10100/09.OVG


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