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Mandantenübernahmeklausel

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	HGB
Schlagworte:	Mandantenübernahmeklausel
Stichwort:	Mandantenübernahmeklausel
Leitsatz:	Die arbeitsvertragliche Verpflichtung einer Steuerassistentin, im Falle des Ausscheidens für fünf Jahre 20 % des Jahresumsatzes mit solchen Mandanten an ihren ehemaligen Arbeitgeber als Entschädigung abzuführen, die sie von diesem übernommen hat, stellt als verdeckte Mandantenschutzklausel eine Umgehung iSv. § 75 d Satz 2 HGB dar. Der ehemalige Arbeitgeber kann deshalb aus einer solchen Vereinbarung keine Ansprüche herleiten.
Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 586/01

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