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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMalerhandwerk 

Malerhandwerk

Entscheidungen der Gerichte

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 1354/05 vom 19.08.2005

- Hilfen für junge Volljährige

- Zu den Voraussetzungen für die Bewilligung vorläufiger Sozialleistungen nach § 43 Abs. 1 SGB I

- Mögliche Ansprüche auf Teilhabe (behinderter Menschen) am Arbeitsleben - hier in Form der Förderung einer beruflichen Ausbildung zum Fachwerker im Malerhandwerk nach dem SGB III und nach dem SGB III

- wahrscheinlicher (aber nicht sicherer) Vorrang von Maßnahmen der beruflichen Ausbildung nach dem SGB III gegenüber solchen Maßnahmen nach dem SGB VIII

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 3 U 93/09 vom 07.08.2012

Zum Nachweis der Exposition gegenüber aromatischen Aminen als Voraussetzung der Anerkennung einer Harnblasenkrebserkrankung als Berufskrankheit nach Nr. 1301 der Anlage 1 zur BKV.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 87/08 vom 25.06.2010

Bestehen erhebliche Zweifel daran, dass die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 TVG für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrages erfüllt sind, hat der unter Zugrundelegung dieses Tarifvertrages im Prüfverfahren Gesamtsozialversicherungsbeiträge nachfordernde Rentenversicherungsträger das Vorliegen dieser Voraussetzungen darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1215/95 vom 12.09.1995

1. Das Anbieten einer Leistung im Sinn von § 55 Abs 1 Nr 1 GewO setzt die Bereitschaft und Fähigkeit zur sofortigen vollständigen Ausführung eines Auftrags, zumindest aber zur Erbringung von wesentlichen Teilleistungen voraus. Die sofortige Vornahme vorbereitender Arbeiten genügt nicht.

2. Die nachträgliche Ausführung eines Auftrags wird nicht von dem Begriff des Aufsuchens von Bestellungen auf Leistungen umfaßt (Änderung der Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs, vgl Beschluß vom 20.11.1972 - VI 168/72 -, GewArch 1973, 159).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 322/90 vom 11.06.1992

1. Das Verlegen von Fliesen im Dünnbettverfahren durch Verkleben gehört zum Kernbereich des Fliesenleger-Handwerks. Es stellt keine wesentliche Tätigkeit des Maler- und Lackierer-Handwerks dar.

2. Das Verlegen von Fliesen im Dünnbettverfahren ist kein den Vorschriften der Handwerksordnung nicht unterfallendes Minderhandwerk.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2257/87 vom 31.01.1989

1. Der Begriff der Vorgängereinrichtung in § 99 Abs 2 FHG (FHSchulG BW) ist zeitlich-funktional zu verstehen. Von einer Vorgängereinrichtung kann nur gesprochen werden, wenn diese von der Fachhochschule (Nachfolgeeinrichtung) im Sinne einer Funktionsnachfolge abgelöst worden ist.


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