JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > Mahnverfahren
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Kosten, Anerkenntnis, Mahnverfahren |
| Stichwort: | Mahnverfahren |
| Leitsatz: | Eine Kostenentscheidung nach § 93 ZPO zugunsten des Beklagten ist nicht mehr möglich, wenn er zuvor im Mahnverfahren seinen Widerspruch nicht auf die Kosten beschränkt hat. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 7 W 9/05 | |
| Rechtsgebiete: | BRAO |
| Stichwort: | Mahnverfahren |
| Volltext: BGH - Beschluss, AnwZ (B) 13/04 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Stichwort: | Mahnverfahren |
| Leitsatz: | Bei antragsgemäßem Erlass eines Vollstreckungsbescheids ist für den nachträglichen Antrag auf Verzinsung der festgesetzten Verfahrenskosten das Prozessgericht im Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahrens zuständig. § 699 Abs. 3 Satz 1 ZPO begründet keine nachlaufende Zuständigkeit des Mahngerichts. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Prozessgericht zuvor mit dem Rechtsstreit bereits befasst war. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 1Z AR 16/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Schlagworte: | Ehegatte, Mahnverfahren, Prozesskostenhilfe |
| Stichwort: | Mahnverfahren |
| Leitsatz: | 1. Die Wahl des Mahnverfahrens kann den Vorwurf einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch Erschleichung eines Vollstreckungstitels erst begründen, wenn sich eine gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung herausgebildet hat oder eine höchstrichterliche Entscheidung ergangen ist, woraus das Nichtbestehen des geltend gemachten Anspruchs so klar zu entnehmen ist, dass dem Anspruchsteller der Vorwurf gemacht werden muss, er habe diese gekannt oder sich der Kenntnis in schlechthin unverständlicher Weise verschlossen. 2. Die Entscheidung über die Bewilligung der PKH für die Durchführung einer auf das sittenwidrige Erschleichen eines Vollstreckungsittels gestützten Klage auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung erfordert demnach eine rückblickende, wertende Betrachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 9 W 8/05 | |
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