JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > Mahnung mit Gebühren- und Auslagenfestsetzung
| Rechtsgebiete: | KWG, VwVG |
| Schlagworte: | Abwicklung der Geschäfte, Eigengeschäft, Einstellung des Geschäftsbetriebs, Finanzdienstleistung, Finanzdienstleistungsinstitut, Finanzportfolioverwaltung, Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR), Mahnung mit Gebühren- und Auslagenfestsetzung |
| Stichwort: | Mahnung mit Gebühren- und Auslagenfestsetzung |
| Leitsatz: | Eine Außengesellschaft bürgerlichen Rechts verwaltet ihr Gesellschaftsvermögen als eigenes Vermögen; für den Begriff der Finanzportfolioverwaltung fehlt es an einem Handeln "für andere" (Änderung der Rechtsprechung im Beschluss vom 09.04.2003 - 6 TG 3151/02 -, ESVGH 53, 193). Eine Mahnung mit Gebühren- und Auslagenfestsetzung gem. § 19 Abs. 2 VwVG kann mit Widerspruch und Anfechtungsklage angefochten werden. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 6 A 713/08 | |