JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > Mahngericht
| Rechtsgebiete: | EGGVG |
| Schlagworte: | Mahnverfahren, Justizverwaltungsakt, Rechtsanwalts-AG |
| Stichwort: | Mahngericht |
| Leitsatz: | 1. Zur Anfechtbarkeit der Ablehnung der Änderung einer Kennziffer im automatisierten Mahnverfahren durch den Direktor des Amtsgerichts als Justizverwaltungsakt im Sinne des § 23 Abs. 1 EGGVG. 2. Jedenfalls nicht gänzlich unzweifelhafte Rechtsfragen können nicht durch die Justizbehörden in einem außerhalb des Gerichtsverfahrens durchgeführten (Verwaltungs-)Verfahren mit Wirkung für eine Mehrzahl von gerichtlichen (Mahn-) Verfahren entschieden werden. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 VA 3/04 | |
| Rechtsgebiete: | EGBGB, BGB, ZPO, KO |
| Stichwort: | Mahngericht |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Urteil, I-22 U 79/04 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Bestimmung eines gemeinsamen Gerichts |
| Stichwort: | Mahngericht |
| Leitsatz: | Ein Antrag auf Bestimmung eines gemeinsamen Gerichts für eine streitgenössische Klage sollte in der Regel in einem möglichst frühen Verfahrensstadium gestellt werden, nach vorangegangenem Mahnverfahren z. B. spätestens mit der Anspruchsbegründung. Stellt ihn der Kläger erst, nachdem er über längere Zeit - hier: ein halbes Jahr in amtsgerichtlichen Verfahren - vor den verschiedenen Streitgerichten getrennte Verfahren gegen zwei Beklagte geführt hat, weil er angesichts einer prozessleitenden Beweisanordnung die Vernehmung des Beklagten des einen Verfahrens als Zeuge in dem anderen Verfahren verhindern will, kann der so spät gestellte Antrag missbräuchlich sein. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 4 AR 19/05 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Stichwort: | Mahngericht |
| Leitsatz: | Bei antragsgemäßem Erlass eines Vollstreckungsbescheids ist für den nachträglichen Antrag auf Verzinsung der festgesetzten Verfahrenskosten das Prozessgericht im Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahrens zuständig. § 699 Abs. 3 Satz 1 ZPO begründet keine nachlaufende Zuständigkeit des Mahngerichts. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Prozessgericht zuvor mit dem Rechtsstreit bereits befasst war. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 1Z AR 16/05 | |
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