Magermilch

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VO (EWG) Nr. 2204/90, MOG
Schlagworte:	Marktorganisation für Milch, Magermilch, Kasein, Beihilfe, Kaseinbeihilfe, Rückforderung, Erstattung, Abgabe zu Marktordnungszwecken, Sanktion, Verwaltungssanktion, Verwaltungsstrafe, Zinsen, Verzinsung
Stichwort:	Magermilch
Leitsatz:	Eine besondere Vergünstigung im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 1 MOG muss auf der Grundlage eines begünstigenden Verwaltungsakts gewährt worden sein. Ihre Erstattung setzt voraus, dass dieser Verwaltungsakt zuvor nach § 10 MOG zurückgenommen oder widerrufen worden ist. Abgaben zu Marktordnungszwecken im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 2 MOG setzen die Rechtmäßigkeit der Produktion voraus. Zahlungspflichten, die durch unrechtmäßiges Handeln ausgelöst werden, sind keine Abgaben, sondern Sanktionen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 53.04