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Entscheidungen der Gerichte

OLG-STUTTGART – Urteil, 10 U 106/11 vom 12.12.2011

1. Wird einer Person der Besuch einer Diskothek allein wegen ihrer Hautfarbe und ihres Geschlechts verweigert, kann dies einen Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung begründen.

2. Die Höhe dieser Entschädigung wird auch durch generalpräventive Erwägungen beeinflusst, die aber nicht dazu führen dürfen, dass die übrigen Bemessungskriterien vernachlässigt werden und im Vergleich zu Schmerzensgeldansprüchen wegen einer Körperverletzung oder einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts un-verhältnismäßig hohe Entschädigungen zugesprochen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 389/12 vom 20.09.2012

Die Verlängerung der allgemeinen Sperrzeit für Spielhallen (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 3 GastVO (juris: GastV BW)) durch eine Rechtsverordnung nach § 11 GastVO (juris: GastV BW) kann auf Gesichtspunkte des Spielerschutzes und der Eindämmung von Spielsucht gestützt werden. Allerdings müssen in einem solchen Fall im Zuständigkeitsbereich des örtlichen Verordnungsgebers atypische, das durchschnittliche Gefahrenpotenzial erhöhende Umstände vorliegen.

VG-SCHWERIN – Urteil, 7 A 1609/10 vom 21.09.2011

Allein wegen seiner Planungshoheit steht einem mit der Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung beauftragten Zweckverband keine Klagebefugnis gegen die wasserrechtliche Einleiterlaubnis eines privaten Kleinkläranlagenbetreibers zu, wenn kein Konflikt des privaten Anlagenbetriebs mit konkreten Planungen des - gegenwärtig von der Abwasserbeseitigungspflicht befreiten - Zweckverbands ersichtlich ist.Es bleibt offen, ob der Vorbehalt im letzten Satz von § 40 Abs. 3 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern für "anderweitige Regelungen in Ortssatzungen" über Fälle der Befreiung des kommunalen Abwasserbeseitigungspflichtigen nach Nr. 7 der Vorschrift hinaus auch bei nach Nr. 5 entfallener kommunaler Abwasserbeseitigungspflicht und entfallener Überlassungspflicht des privaten Abwasserbesitzers gilt.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 Wx 44/11 vom 12.09.2011

Es ist nicht zulässig, im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Januar 2011 (1 BvR 3295/07, NJW 2011, 909) Verfahren zur Feststellung der Änderung der Geschlechtszugehörigkeit (§ 8 TSG) bis zu einer gesetzli-chen Neuregelung auszusetzen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 284/10 vom 03.05.2011

Das Recht der Eltern auf freie Wahl der Vornamen für ihr Kind umfasst auch die Möglichkeit, den von dem Kind nicht geführten Familiennamen eines Elternteils zu dessen weiterem Vornamen zu bestimmen und ist nur dort eingeschränkt, wo konkrete, im Einzelfall nachvollziehbare Beeinträchtigungen des Kindeswohls zu erwarten sind. Deshalb kann "Bock" neben zwei weiteren eindeutig weiblichen Vornamen für ein Mädchen zulässig sein, da für das Kind ein Bezug zu der koreanischen Herkunft und Bedeutung dieses Namens erkennbar ist und dessen Verwendung im Alltag wie üblich unterlassen werden kann.

AG-MANNHEIM – Beschluss, Ke 2 UR III 4/11 vom 04.04.2011

1. Das Verhältnis von §§ 1 und 8 TransSG ist nicht zwingend ein solches von "kleiner" zu "großer" Lösung, weil entgegen den Erkenntnissen zur Zeit des Gesetzeserlasses (1980) für das Vorliegen der Transsexualität nicht mehr eine geschlechtsanpassende Operation für notwendig erachtet wird, sondern nach neuerer Forschung die Stabilität des transsexuellen Wunsches ausschlaggebend ist.

2. Angesicht der neueren wissenschaftlichen Erkenntnisse stehen dem Gesetzgeber mehrere Gestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung, an welche Voraussetzungen er die Stabilität des transsexuellen Wunsches knüpfen kann; diese reichen von Beratungs- und/oder Therapiepflichten bis zu Vorgaben hinsichtlich des Erscheinungsbildes, soweit nur nicht ausnahmslos eine Operation verlangt wird, die die Geschlechtsmerkmale verändert und zur Zeugungsunfähigkeit führt.

3. Gelangt deswegen das BVerfG nach Feststellung eines untrennbaren Teils der Normteile zu einer unbefristeten Unanwendbarkeitserklärung, geschieht dies, um dem pflichtigen Gesetzgeber die Gestaltungsfreiheit zu belassen.

4. Anhängige Verfahren, bei denen die Entscheidung von der/dem verfassungswidrigen Norm/-teil abhängen, sind bis zum Erlass des verfassungsrechtlich gebotenen neuen Rechts auszusetzen. Gegenteiliges wäre allenfalls dann anzunehmen, wenn das BVerfG für die Übergangszeit konkrete Anordnungen getroffen hätten.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 243/09 vom 11.02.2011

Bei Mann-zu-Frau Transsexualität kommt eine operative Brustvergrößerung als Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung nur in Betracht, wenn entweder die geschlechtsangleichende Operation mit der Entfernung der männlichen Keimdrüsen nicht zu einem akzeptablen Wachstum der Brüste geführt hat oder eine geschlechtsangleichende Operation gar nicht durchgeführt werden soll.

SG-NEURUPPIN – Urteil, S 14 SO 88/09 vom 28.01.2011

Zur Erstattungspflicht des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe gem. § 106 Abs. 1 S. 2 SGB XII bei nicht ermittelbarem gewöhnlichem Aufenthalt eines Hilfeempfängers

VG-STUTTGART – Urteil, A 6 K 615/10 vom 18.01.2011

Einer alleinstehenden Frau mit "westlichem" Lebensstil, die nicht religiös ist und keine finanziellen Mittel hat, droht bei einer Rückkehr in den Irak nach wie vor geschlechtsspezifische Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure (Fortführung der Kammerrechtsprechung, vgl. Urteil vom 26.06.2007 - A 6 K 394/07 -, juris).

LAG-KOELN – Urteil, 13 Sa 794/09 vom 26.11.2009

Einzelfall einer Schadensersatz-/Entschädigungsklage eines männlichen Solo-Bratschisten wegen erfolgloser Bewerbung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2200/08 vom 28.07.2009

Eine Regelung in einer Polizeiverordnung, wonach es im zeitlichen und örtlichen Geltungsbereich der Verordnung auf den öffentlich zugänglichen Flächen verboten ist, alkoholische Getränke zu konsumieren oder in Konsumabsicht mit sich zu führen, ist nur dann durch die Ermächtigungsgrundlage des § 10 i.V.m. § 1 PolG gedeckt, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das verbotene Verhalten regelmäßig und typischerweise Gewaltdelikte zur Folge hat.

Vorsorgemaßnahmen zur Abwehr möglicher Beeinträchtigungen im Gefahrenvorfeld werden durch die Ermächtigungsgrundlage in § 10 i.V.m. § 1 PolG nicht gedeckt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 199/08.F vom 23.03.2009

Anspruch auf anteilige Besoldung nach fehlgeschlagener Freistellung einer teilzeitbeschäftigten Lehrkraft im Rahmen eines Sabbatjahres statt Vergütung nach der Mehrarbeitsvergütungsverordnung

HESSISCHES-LAG – Urteil, 12 Sa 28/08 vom 03.02.2009

Benachteiligung bei der Ausschreibung einer Arbeitsstelle

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 1529/98 vom 22.03.2000

1. Das Hochschulrecht begründet keinen Anspruch, einen Doktorgrad in lateinischer Form abweichend von den Regeln der lateinischen Sprache zu verleihen (hier: "Doctora").

2. Der Staat hat weder das Recht noch die Pflicht, die Regeln der lateinischen Sprache fortzuentwickeln.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 71/96 vom 28.06.1996

PStG § 21 S.1 Ziff.4, BGB § 1626 ,Bo-Viktoria" als Vorname für ein Mädchen

,Bo" ist im Geltungsbereich de PStG nicht eindeutig allein als männlicher Vorname geläufig. Der hohe Bekanntheitsgrad der amerikanischen Schauspielerin Bo Derek in der Bundesrepublik hat dazu geführt, daß dieser jedenfalls auch als weiblicher Vorname angesehen wird. Er darf daher jedenfalls dann, wenn ein eundeutig weiblicher Vorname hinzugefügt wird (hier: Victoria) als Name für ein Mädchen gewählt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1270/88 vom 30.01.1990

1. Der Senat läßt es offen, ob die Mitteilung an einen Lehramtsbewerber über den für ihn ungünstigen Ausgang eines Bewerbungsverfahrens ein Verwaltungsakt ist.


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