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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMängelbehebung im Verfahren über eine Handelsregisteranmeldung 

Mängelbehebung im Verfahren über eine Handelsregisteranmeldung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 15 W 378/01 vom 20.12.2001

1. Der Formmangel der fehlenden Beurkundung des Gesellschafterbeschlusses über die Änderung des Gesellschaftsvertrages einer GmbH kann auch noch nach erfolgter Anmeldung behoben werden; einer erneuten Anmeldung der nunmehr beurkundeten Satzungsänderung bedarf es nicht.

2. Für die Entscheidung über die Anmeldung kommt es nur darauf an, ob zum Zeitpunkt der Eintragung sämtliche Eintragungsvoraussetzungen vorliegen.


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