Luxemburg

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AEntG, ZPO
Schlagworte:	Luxemburg, Urlaubskassenbeiträge, Wiedereinsetzung, Berufungseinlegung, Fax, Unterschrift
Stichwort:	Luxemburg
Leitsatz:	Das luxemburgische, für Arbeitsverhältnisse im Baugewerbe maßgebliche Recht ist nicht günstiger als das deutsche bautarifliche Urlaubsrecht. Deshalb sind auch Arbeitgeber mit Sitz in Luxemburg, die in Deutschland durch entsandte Arbeitnehmer bauliche Leistungen durchführten, zu Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen verpflichtet. Zu Frage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Berufungseinlegung durch ein Fax, das keine Unterschrift wiedergibt.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 16 Sa 1297/06

Rechtsgebiete:	ZPO, BGB
Schlagworte:	Fonds, Fondsanteile, Gutschrift, Depot, Depotkonto, Schadensersatz, Luxemburg
Stichwort:	Luxemburg
Leitsatz:	Zu Kondiktions- und Schadensersatzansprüchen nach luxemburger Recht bei Gutschrift von Fondsanteilen auf einem Depotkonto ohne Rechtsgrund.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 23 U 98/03