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Lugano-Übereinkommen

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OLG-FRANKFURT – Beschluss, 6 W 154/04 vom 28.02.2005

Rechtsgebiete:LugÜ, ZPO
Schlagworte:Lugano-Übereinkommen, Anhängigkeit, Rechtshängigkeit
Stichwort:Lugano-Übereinkommen
Leitsatz:Als zuerst angerufenes Gericht ist im Anwendungsbereich des Lugano-Übereinkommens entgegen dem deutschen Verständnis des Begriffs der "Anhängigkeit" dasjenige anzusehen, bei dem die Voraussetzungen für die Annahme einer endgültigen Rechtshängigkeit zuerst vorlagen.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 6 W 154/04




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