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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLuganer Übereinkommen 

Luganer Übereinkommen

Entscheidungen der Gerichte

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 7 U 2287/06 vom 27.07.2006

1. Macht der Insolvenzverwalter gegen eine Gesellschafterin, die ihren Firmensitz in der Schweiz hat, Ansprüche auf Rückgewähr eigenkapitalersetzender Darlehen aus §§ 135 Nr. 2 InsO i.V.m. 32 a), b) GmbHG geltend, so findet das Luganer Übereinkommen (LugÜbK) gem. Art. 1 Abs. 2 Nr. 2 LugÜbK keine Anwendung, da es sich hierbei um Streitigkeiten handelt, die in engem und unmittelbaren Zusammenhang mit einem Konkursverfahren stehen.

2. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergibt sich für die geltend gemachten Ansprüche aus § 22 ZPO, dem besonderen Gerichtsstand der Mitgliedschaft an der Gesellschaft, die ihren Sitz in Deutschland hat, da maßgebliche Grundlage der Ansprüche die aus der Mitgliedschaft abzuleitende Kapitalaufbringungs- und -erhaltungspflicht des Gesellschafters ist.

3. Ansprüche, die der Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes aus §§ 30, 31 GmbHG geltend macht, sind wegen ihrer Unabhängigkeit vom Insolvenzverfahren nicht als Konkurssachen i.S.d. Art. 1 Abs. 2 Nr.2 LugÜbK anzusehen, mit der Folge, dass die Normen des Luganer Übereinkommens anzuwenden sind. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für derartige Ansprüche leitet sich aus Art. 5 Nr. 1 LugÜbK ab, da es sich um vertragliche Ansprüche handelt, für deren Entstehen ein Gesellschaftsvertrag zwingende Voraussetzung ist.

ARBG-ULM – Urteil, 2 Ca 571/08 vom 29.07.2009

1. Macht eine gemeinsame Einrichtung von Parteien eines Gesamtarbeitsvertrages (Tarifvertrages) nach Schweizer Recht Ansprüche auf Zahlung einer Konventionalstrafe sowie Kontroll- und Verfahrenskosten auf der Grundlage eines allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrages (Tarifvertrages) iVm. mit dem Schweizerischen Entsendegesetz gegenüber einem Arbeitgeber mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland geltend, weil dieser seine in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer vorübergehend in die Schweiz entsandt hat und hierbei Mindestarbeitsbedingungen nach Schweizer Tarifrecht verletzt hat, handelt es sich um eine Zivilsache gemäß Art. 1 Abs. 1 des Luganer Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16.9.1988 (LugÜ), für die die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 2 Abs. 1 LugÜ eröffnet ist.

2. Werden derartige Ansprüche vor einem deutschen Gericht geltend gemacht, ist auf sie gemäß Art. 32 Abs. 1 Nr. EGBGB deutsches Recht anwendbar, weil die zu sichernde Verpflichtung, nämlich der Mindestlohnanspruch und die sonstigen Mindestarbeitsbedingungen deutschem Recht unterliegt.

3. Ein Anspruch einer gemeinsamen Einrichtung der Parteien eines Gesamtar-beitsvertrages (Tarifvertrages) nach Schweizer Recht auf Zahlung einer Kon-ventionalstrafe sowie von Kontroll- und Verfahrenskosten besteht nach deutschem Recht nicht.

4. Auch wenn man davon ausgeht, dass die Schweiz den gesetzlichen Regelun-gen dieser Ansprüche international zwingende Geltung zumisst, kommt eine ausnahmsweise Anwendung der Vorschriften Schweizer Rechts durch ein deutsches Gericht nicht in Betracht, weil die Durchsetzung dieser Ansprüche einer gemeinsamen Einrichtung der Gesamtarbeitsvertragsparteien nach Schweizer Recht nicht auch inländischen Gemeinwohlinteressen dient.

OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 64/2006 vom 23.10.2006

1. Im Anwendungsbereich des LugÜ scheidet der Gerichtsstand des Vermögens gemäß § 23 ZPO auch dann aus, wenn der Beklagte einen Doppelwohnsitz hat und einer der Wohnsitze außerhalb der Vertragsstaaten des Abkommens liegt (hier: in Brasilien).

2. Für die Bestimmung des Gerichtsstandes des Erfüllungsorts für Herausgabeansprüche gemäß § 667 BGB im Rahmen eines Vermögensverwaltungsauftags ist auf den Wohnsitz des Schuldners bei Entstehung des Herausgabeanspruchs durch dessen Geltendmachung oder bei Kündigung des Auftagsverhältnisses abzustellen, nicht auf den Wohnsitz bei Erteilung des Vermögensverwaltungsauftrags.

OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 64/06; 5 U 64/2006 vom 23.10.2006

1. Im Anwendungsbereich des LugÜ scheidet der Gerichtsstand des Vermögens gemäß § 23 ZPO auch dann aus, wenn der Beklagte einen Doppelwohnsitz hat und einer der Wohnsitze außerhalb der Vertragsstaaten des Abkommens liegt (hier: in Brasilien).

2. Für die Bestimmung des Gerichtsstandes des Erfüllungsorts für Herausgabeansprüche gemäß § 667 BGB im Rahmen eines Vermögensverwaltungsauftags ist auf den Wohnsitz des Schuldners bei Entstehung des Herausgabeanspruchs durch dessen Geltendmachung oder bei Kündigung des Auftagsverhältnisses abzustellen, nicht auf den Wohnsitz bei Erteilung des Vermögensverwaltungsauftrags.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 540/06 vom 26.09.2006

1. Eine vor der Entstehung der Streitigkeit getroffene Gerichtsstandsvereinbarung entfaltet nach Art. 17 Abs. 5 LugÜ auch dann keine Wirkung, wenn ein Arbeitnehmer sie geltend macht, um ein anderes als das am Wohnsitz des Beklagten oder das in Art. 5 Nr. 1 LugÜ bezeichnete Gericht anzurufen. Es ist auch nicht entscheidend, ob die Unwirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung für den klagenden Arbeitnehmer objektiv von Vorteil ist oder nicht.

2. Die unter Art. 17 Abs. 5 LugÜ angeordnete Unwirksamkeit einer vorherigen Gerichtsstandsvereinbarung verbietet es, der klagenden Partei ein auf Vertrauensgesichtspunkte gestütztes Recht einzuräumen, doch an dem vereinbarten Gerichtsstand zu klagen. Ebenso verbietet es sich, eine tatsächlich nicht erfolgte rügelose Einlassung der beklagten Partei zu fingieren.

3. Bei der Bestimmung, wo ein in Belgien wohnender deutscher Außendienstmitarbeiter, der ausschließlich Kunden in Deutschland zu besuchen hat, und dem die Arbeitgeberin ein Büro in seiner Wohnung (Home-Office) eingerichtet hat, gewöhnlich seine Arbeit im Sinne von Art. 5 Nr. 1 LugÜ verrichtet, ist mangels anderer Kriterien auf den Ort abzustellen, an dem der Arbeitnehmer den größten Teil seiner Arbeitszeit leistet. Dabei ist die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Kundenbesuchen als eine einheitliche Tätigkeit anzusehen.

4. Lässt sich nach der Arbeitszeit weder der Wohnort in Belgien, an dem das Home-Office eingerichtet ist, noch einer der Besuchsorte in Deutschland als Hauptbezugsort bestimmen, so kann der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber wahlweise vor dem Gericht des Ortes der Niederlassung, die ihn eingestellt hat, oder vor den Gerichten des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Arbeitgeber seinen Sitz hat (hier: Schweiz) verklagen.


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