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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLuftwegeinreise 

Luftwegeinreise

Entscheidungen der Gerichte

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 220/99 vom 27.01.2000

Zur Einreise auf dem Luftweg über den Flughafen Düsseldorf. Mitwirkungspflichten des Asylbewerbers und Beweislast bei Nichterweislichkeit der Luftwegeinreise.

VG-ANSBACH – Urteil, AN 11 K 12.30713 vom 14.02.2013

Punjabi aus Stadt und Distrikt .../Provinz Punjab/Pakistan;Asylausschluss wegen zwar behaupteter, aber nicht belegter Einreise auf dem Luftweg;Religiöse Verfolgung durch radikale sunnitische SSP nicht glaubhaft gemacht;Keine Gruppenverfolgung der schiitischen Glaubensminderheit durch radikale Sunniten;Jedenfalls Fluchtalternative in multikulturellen Städten, hier ...;Auch kein unionsrechtlicher und nationaler Abschiebungsschutz

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 7 K 10.30518 vom 04.05.2011

Nigeria; Asylantrag offensichtlich unbegründet; Schwere nichtpolitische Straftat im Heimatland; Keine Abschiebungsverbote; keine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS); Anforderungen an Bescheinigungen zum Vorliegen einer PTBS

VG-FREIBURG – Urteil, A 1 K 11012/03 vom 26.01.2005

1. Eine durch die Tradition und die gesellschaftlichen Verhältnisse gebilligte und vom Staat tolerierte dauerhafte Diskriminierung und Entrechtung einer bereits beschnittenen jungen togoischen Frau durch ihre Zwangsverheiratung (Zwangsverkupplung) auf Lebenszeit mit einem sie dauernd vergewaltigenden und prügelnden Mann, der sie auch durch mehrerer bereits getätigte Fluchtversuche nicht entrinnen konnte, stellt im Sinne § 60 Abs 1 S 3, 4c AufenthG (AufenthG 2004) eine nichtstaatliche Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer "sozialen Gruppe" dar, nämlich eine "allein an das Geschlecht" anknüpfende "Bedrohung der körperlichen Unversehrtheit und Freiheit" dar. Diese ausgrenzende, weil allein Frauen wegen ihrer vermeintlichen Minderwertigkeit und Rechtlosigkeit betreffende Maßnahme hat nämlichen öffentlichen Charakter, umfasst das Element einer dauerhaft ausweglosen Lage, ist auf das unverfügbare und unverzichtbare Merkmal der sexuellen und körperlichen Selbstbestimmung gerichtet und kann wegen der Schwere der damit verbundenen Menschenrechtsverletzung der Betroffenen nicht mehr als "noch hinnehmbar" zugemutet werden.

2. Konkreter Einzelfall des Fehlens einer inländischen Fluchtalternative wegen der einflussreichen Stellung des betreffenden Mannes (hochrangiger Gendarmerie-Offizier, Regierungsparteimitglied, Kontakte zu Sohn des Regierungschefs) und wegen des weitverzweigten Clans des Vaters der Klägerin, der sie bereits einmal nach Fluchtversuch aus Nachbarland zurückholte.

VG-STADE – Urteil, 6 A 1016/03 vom 16.06.2004

Der bloße ungerechtfertigte Vorwurf der Zugehörigkeit zur CPPB führt in Syrien nicht zur politischen Verfolgung, wenn weder eine Mitgliedschaft in der Partei besteht noch eine aktive Betätigung für diese Partei vorliegt.

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 B 145/03 vom 05.02.2004

Einem schicksalhaft, irreversibel homosexuellen iranischen Staatsbürger, droht im Falle der Rückkehr in den Iran jedenfalls dann mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr politischer Verfolgung, wenn den Behörden dessen homosexuelle Neigung und Betätigung bereits vor der Rückkehr in den Iran bekannt ist und deshalb damit zu rechnen ist, dass sein Verhalten im Iran einem gesteigerten Beobachtungs- und Verfolgungsinteresse ausgesetzt sein wird.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 339/02 vom 11.04.2003

§ 51 Abs. 1 AuslG für (früheren) Sympathisanten der TKP/ML nicht durch § 51 Abs. 3 (Satz 2) AuslG ausgeschlossen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 3089/99 vom 16.09.2002

Mitglieder der katholischen Untergrundkirche unterliegen in China keiner Gruppeverfolgung.Es kann aber - auch ohne Vorverfolgung - die beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung nach den Grundsätzen einer Einzelverfolgung wegen Gruppenugehörigkeit gegeben sein. Wegen der zunehmenden Bedrohungssituation ist hierbei kein strenger Maßstab zu Grunde zu legen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 44/02 vom 20.08.2002

Zur Annahme einer sippenhaftähnlichen Gefährdungslage bei Rückkehr in die Türkei

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 4058/98 vom 28.03.2000

Abschiebungsschutz bei Haft mit Misshandlungen nach Denunziation. Keine Gruppenverfolgung der Yeziden in Syrien.


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