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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLuftverunreinigungen 

Luftverunreinigungen

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2510/93 vom 29.06.1994

1. Aus der Verweisung in § 80a Abs 3 S 2 VwGO auf § 80 Abs 6 VwGO folgt nicht, daß der Drittbetroffene die Aussetzung der - behördlich angeordneten - sofortigen Vollziehung einer Anlagenzulassung bei der Behörde erfolglos beantragt haben muß, bevor er den Aussetzungsantrag bei Gericht stellt.

2. Einwendungen gegen die Zulassung einer Abfallverbrennungsanlage, mit denen geltend gemacht wird, die Anlage verursache gesundheitsgefährdende Immissionen, sind nicht deshalb unbeachtlich, weil in der Zulassungsentscheidung Emissionsgrenzwerte entsprechend § 5 17. BImSchV (BImSchV 17) festgesetzt sind.

3. Die Heranziehung der TA Luft durch die Planfeststellungsbehörde (Genehmigungsbehörde) zur Ermittlung und Bewertung von Immissionen durch Luftverunreinigungen ist nicht schon dann fehlerhaft, wenn am geplanten Standort der Anlage atypische topographische und klimatische Verhältnisse herrschen.

4. Prognostizierte Überschreitungen der "Beurteilungsmaßstäbe zur Begrenzung des Krebsrisikos durch Luftverunreinigungen" im Abschlußbericht der Arbeitsgruppe "Krebsrisiko durch Luftverunreinigungen" des Länderausschusses für Immissionsschutz (Stand August 1991) rechtfertigen für sich noch nicht die Annahme, die von einer Abfallverbrennungsanlage hervorgerufenen Immissionen kanzerogener Luftschadstoffe seien gesundheitsgefährdend für die Anwohner.

5. § 13 12. BImSchV (BImSchV 12) ist als Konkretisierung der Schutzpflicht des § 5 Abs 1 Nr 1 BImSchG drittschützend, gewährt aber keinen Anspruch auf absoluten Ausschluß von Störfällen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 607/96 vom 17.06.1997

1. Zur Beurteilung der Immissionen in der Nachbarschaft einer Abfallverbrennungsanlage, die im Wege einer Änderungsgenehmigung zum Austausch bestehender Verfahrenslinien zugelassen worden ist (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 28.06.1995 - 10 S 2509/93 -, VBlBW 1996, 56 = NVwZ 1996, 297).

2. Zum Vorsorgecharakter von Zielwerten für die Belastung des Bodens und der Nahrungskette durch Luftverunreinigungen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 141/01 vom 23.10.2001

1. Zur immissionsschutzrechtlichen Beurteilung von Luftverunreinigungen aus dem Betrieb eines Backhauses mit einem holzbefeuerten Backofen.

2. Bei der Beurteilung, ob Immissionen zu Gesundheitsgefahren führen können, sind im Rahmen der Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalles auch dem - hypothetisch -  Betroffenen zumutbare einfache Schutzvorkehrungen zu berücksichtigen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 A 47.96 vom 26.02.1999

Leitsätze:

Es ist zulässig und geboten, die mit einem Straßenbauvorhaben verbundene Zunahme der Abgas- und Schadstoffbelastungen und die damit verbundenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen in Ermangelung normierter Werte prognostisch zu beurteilen.

Es ist derzeit rechtlich unbedenklich, wenn die das Straßenbauvorhaben zulassende Behörde sich bei der Abschätzung gesundheitlicher Risiken und der damit verbundenen Toleranzgrenzen unter anderem an Werten orientiert, die unterhalb der Konzentrationswerte in § 2 der 23. BImSchV vom 16. Dezember 1996 (BGBl I S. 1962) liegen und den vom Länderausschuß für Immissionsschutz (LAI) entwickelten Beurteilungsmaßstäben für kanzerogene Luftverunreinigungen für Ruß und Benzol entsprechen.

Urteil des 4. Senats vom 26. Februar 1999 - BVerwG 4 A 47.96 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2509/93 vom 28.06.1995

1. Gegen die Zulassung einer Anlage zur thermischen Verwertung von Abfall können immissionsbetroffene Nachbarn gemäß § 5 Abs 1 Nr 1 BImSchG einwenden, die in der TA Luft festgelegten Emissionsbegrenzungen für kanzerogene Luftschadstoffe seien nicht eingehalten. Offen bleibt, ob sie darüber hinaus auch generell die Minimierung von Emissionen aus einer konkreten Anlage nach Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen verlangen können.

2. Ruft die geplante Anlage für ihre Nachbarn keine schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne von § 5 Abs 1 Nr 1 BImSchG hervor, so können diese die Zulassung nicht mit dem Einwand anfechten, durch eine geringere Anlagendimensionierung ließen sich Emissionen weiter reduzieren.

3. Zur Bedeutung einer im Planfeststellungsverfahren in Auftrag gegebenen Krebsrisikoeinschätzung des Deutschen Krebsforschungszentrums, die auf der Studie des Länderausschusses für Immissionsschutz (LAI) "Krebsrisiko durch Luftverunreinigungen" (1992) aufbaut.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 860/94 vom 14.11.1994

1. Gefahren für Sachgüter sowie Nachteile, die von Immissionen (hier Staubniederschlag aus einer Zementmahlanlage) für die Nachbarschaft herbeigeführt werden können, sind im Sinne von § 3 Abs 1 BImSchG erheblich (schädliche Umwelteinwirkungen), wenn sie der Nachbarschaft nach Maßgabe der Schutzwürdigkeit des Gebiets und des Rücksichtnahmegebots nicht zugemutet werden können.

2. Zur Steuerung der immissionsschutzrechtlichen Schutzwürdigkeit des Baugebiets (hier: Hafengebiet) durch Festsetzungen des Bebauungsplans über die Zweckbestimmung und die Art der Nutzung (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 24.9.1992, Buchholz 406.12 § 15 BauNVO Nr 22 = NVwZ 1993, 987).

3. Zur prognostischen Ermittlung und Beurteilung von Staubimmissionen (Staubniederschlag), die im bestimmungsgemäßen Betrieb und bei Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebs einer Zementmahlanlage in der Nachbarschaft hervorgerufen werden können.

4. Zur Rolle der TA Luft bei der prognostischen Ermittlung und Beurteilung nicht gesundheitsgefährdender Luftverunreinigungen in der gewerblichen Nachbarschaft einer emittierenden Anlage.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LC 143/09 vom 12.05.2011

1. Die in einem Luftreinhalte- und Aktionsplan beschlossene Maßnahme der Einrichtung einer Umweltzone kann Gegenstand einer Anfechtungsklage betroffener Verkehrsteilnehmer sein. Der Luftreinhalte- und Aktionsplan unterliegt in dem Klageverfahren einer Inzidentkontrolle.2. Eine abweichende Bestimmung der Zuständigkeit für das Aufstellen von Luftreinhalteplänen und Aktionsplänen durch die oberste Landesbehörde im Sinne des § 1 Abs. 5 Satz 3 der niedersächsischen ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz setzt eine dahingehende förmliche Verfügung nicht voraus. Für den Übergang der Zuständigkeit kann es ausreichend sein, dass die oberste Landesbehörde klar zum Ausdruck bringt, dass das Aufstellungsverfahren von der nunmehr zuständigen Stelle zu Ende geführt werden soll und die Verfahrensunterlagen an diese Stelle zur Weiterbearbeitung abgegeben werden.3. Das Unterlassen einer Öffentlichkeitsbeteiligung entsprechend § 47 Abs. 5a BImSchG ist nach § 67 Abs. 10 BImSchG in Verfahren zur Aufstellung oder Änderung von Luftreinhalteplänen unschädlich, die nach dem 25. Juni 2005 eingeleitet worden sind (hier Einzelfall einer Einleitung vor dem Stichtag).4. Bei einer Klage gegen Verkehrszeichen, die einen Dauerverwaltungsakt darstellen, ist regelmäßig auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen. Hingegen kann angesichts des prognostischen Charakters eines Luftreinhalteplans dieser nur eingeschränkt und anhand der Erkenntnisse beurteilt werden, die der Behörde im Zeitpunkt ihres Beschlusses bekannt waren oder bei ordnungsgemäßer Aufklärung des Sachverhalts zumindest hätten bekannt sein müssen.5. Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 BImSchG vor, so ist die zuständige Behörde verpflichtet, einen Luftreinhalteplan aufzustellen und darin Maßnahmen zur dauerhaften Verminderung von Luftverunreinigungen - hier in der Gestalt von NO2-Immissionen - festzulegen. Ein Ermessen steht der Behörde insoweit nicht zu.6. Die Regelung in § 40 Abs. 1 Satz 1 BImSchG eröffnet der Straßenverkehrsbehörde auf der Vollzugsebene kein Ermessen, vielmehr ist die Behörde an die in einem Plan nach § 47 Abs. 1 oder 2 BImSchG vorgesehenen Maßnahmen strikt gebunden.7. Die in der 35. BImSchV geregelten Ausnahmen von den Verkehrsverboten nach § 40 Abs. 1 BImSchG ergänzen die allgemeinen straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen - hier zur Verkehrsregelung durch Verkehrszeichen - einschließlich der Ausnahmevorschriften und sind diesen gegenüber als speziellere Regelung vorrangig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LC 139/09 vom 12.05.2011

1. Die in einem Luftreinhalte- und Aktionsplan beschlossene Maßnahme der Einrichtung einer Umweltzone kann Gegenstand einer Anfechtungsklage betroffener Verkehrsteilnehmer sein. Der Luftreinhalte- und Aktionsplan unterliegt in dem Klageverfahren einer Inzidentkontrolle.2. Eine abweichende Bestimmung der Zuständigkeit für das Aufstellen von Luftreinhalteplänen und Aktionsplänen durch die oberste Landesbehörde im Sinne des § 1 Abs. 5 Satz 3 der niedersächsischen ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz setzt eine dahingehende förmliche Verfügung nicht voraus. Für den Übergang der Zuständigkeit kann es ausreichend sein, dass die oberste Landesbehörde klar zum Ausdruck bringt, dass das Aufstellungsverfahren von der nunmehr zuständigen Stelle zu Ende geführt werden soll und die Verfahrensunterlagen an diese Stelle zur Weiterbearbeitung abgegeben werden.3. Das Unterlassen einer Öffentlichkeitsbeteiligung entsprechend § 47 Abs. 5a BImSchG ist nach § 67 Abs. 10 BImSchG in Verfahren zur Aufstellung oder Änderung von Luftreinhalteplänen unschädlich, die nach dem 25. Juni 2005 eingeleitet worden sind (hier Einzelfall einer Einleitung vor dem Stichtag).4. Bei einer Klage gegen Verkehrszeichen, die einen Dauerverwaltungsakt darstellen, ist regelmäßig auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen. Hingegen kann angesichts des prognostischen Charakters eines Luftreinhalteplans dieser nur eingeschränkt und anhand der Erkenntnisse beurteilt werden, die der Behörde im Zeitpunkt ihres Beschlusses bekannt waren oder bei ordnungsgemäßer Aufklärung des Sachverhalts zumindest hätten bekannt sein müssen.5. Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 BImSchG vor, so ist die zuständige Behörde verpflichtet, einen Luftreinhalteplan aufzustellen und darin Maßnahmen zur dauerhaften Verminderung von Luftverunreinigungen - hier in der Gestalt von NO2-Immissionen - festzulegen. Ein Ermessen steht der Behörde insoweit nicht zu.6. Die Regelung in § 40 Abs. 1 Satz 1 BImSchG eröffnet der Straßenverkehrsbehörde auf der Vollzugsebene kein Ermessen, vielmehr ist die Behörde an die in einem Plan nach § 47 Abs. 1 oder 2 BImSchG vorgesehenen Maßnahmen strikt gebunden.7. Die in der 35. BImSchV geregelten Ausnahmen von den Verkehrsverboten nach § 40 Abs. 1 BImSchG ergänzen die allgemeinen straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen - hier zur Verkehrsregelung durch Verkehrszeichen - einschließlich der Ausnahmevorschriften und sind diesen gegenüber als speziellere Regelung vorrangig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1052/93 vom 28.03.1995

1. Bei einer Anfechtungsklage immissionsbetroffener Nachbarn gegen einen am 1.5.1993 (Inkrafttreten des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes) noch nicht bestandskräftigen abfallrechtlichen Planfeststellungsbeschluß, mit dem eine Anlage zur Behandlung von Abfällen zugelassen wurde, ist die Rechtslage sowohl in verfahrens- als auch in materiell-rechtlicher Hinsicht weiterhin am Maßstab des Abfallrechts zu prüfen.

2. § 2 Abs 1 S 2 Nr 1 und § 6 Abs 4 S 1 Nr 3 UVPG begründen für immissionsbetroffene Dritte keine subjektiven Rechte.

3. Das in Nr 2.6.4 in Verb mit Anhang C der TA Luft für die Ermittlung der Kenngrößen für die Immissionszusatzbelastung vorgesehene Verfahren ist bisher nicht durch Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik überholt.

4. Es ist sachgerecht, bei der Ermittlung einer Gesundheitsgefährdung durch bestimmte häufig vorkommende kanzerogene Luftschadstoffe orientierend die Beurteilungsmaßstäbe heranzuziehen, die der Länderausschuß für Immissionsschutz (LAI) in der Studie "Krebsrisiko durch Luftverunreinigungen" (1992) vorgeschlagen hat; prognostizierte Überschreitungen dieser Maßstäbe durch die Gesamtbelastung rechtfertigen für sich aber noch nicht die Annahme, die Immissionen seien gesundheitsgefährdend (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 29.6.1994 - 10 S 2510/93 -, NVwZ 1995, 292).

5. Eine weitere Prüfung entsprechend Nr 2.2.1.3 TA Luft zur Ermittlung möglicher Gesundheitsgefährdungen ist regelmäßig entbehrlich, wenn die prognostizierte Immissionszusatzbelastung an Stoffen, für die Immissionswerte nach Nr 2.5.1 und 2.5.2 TA Luft nicht festgelegt sind, unter 1% anerkannter Wirkungsschwellen bzw der LAI-Beurteilungsmaßstäbe für kanzerogene Stoffe sowie im übrigen unter 1% des hundertsten Teils des jeweiligen MAK-Wertes liegt.

6. Die von einer abfallrechtlichen Planfeststellung lediglich als Nachbarn der Anlage (mittelbar) Betroffenen haben aufgrund des Abwägungsgebots keinen Anspruch darauf, daß die Standortauswahl einschließlich der Prüfung der Geeignetheit des gewählten Standorts sowie der etwaigen Vorzugswürdigkeit von Alternativstandorten abwägungsfehlerfrei erfolgt.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 6 B 300/11 vom 27.02.2012

Zur Frage, ob permanent geöffnete Eingangstüren zu dem für den Publikumsbereich zugänglichen Teil der Offizin einer Apotheke, die sich in einer Ladenstraße befindet, als Verstoß gegen § 4 Abs. 5 der Verordnung über den Betrieb von Apotheken (Apothekenbetriebsordnung - ApBetrO) zu werten sind; ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer für sofort vollziehbar erklärten Anordnung, mit der das permanente Offenhalten der Eingangstüren untersagt wird.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 8 L 1767/11.F vom 02.09.2011

Wegen fehlendem Rechtsschutzinteresse und wegen ganz überwiegend fehlender Antragsbefugnis unzulässiger und im Übrigen wegen fehlender Verletzung in Abwehrrechten unbegründeter Antrag einer Gemeinde auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Braunkohlestaubfeuerungsanlage.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1516/11 vom 02.08.2011

1. Die Baurechtsbehörde kann nach § 54 Abs. 4 LBO mit der Erteilung der Baugenehmigung das gemeindliche Einvernehmen inzident ersetzen. Einer eigenständigen Ersetzungsent-scheidung bedarf es folglich nicht. Der Begründungspflicht des § 54 Abs. 4 Satz 4 LBO in Verbindung mit § 39 Abs. 1 LVwVfG muss genügt werden.

2. Die Einvernehmensersetzung nach § 54 Abs. 4 LBO ist jedenfalls in der Regel geboten, wenn das Einvernehmen rechtswidrig versagt wurde. Ob es sich bei § 54 Abs. 4 LBO um eine Ermessensvorschrift oder um eine Befugnisnorm handelt, bei der eine gebundene Entscheidung zu treffen ist, bleibt offen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 1698/10 vom 16.07.2010

1. Zum Verhältnis von § 11 Nds. SOG zu § 24 BImSchG.2. § 55 Nds. SOG ermächtigt eine Gemeinde nicht zum Erlass eigener immissionsrechtlicher ortsbezogener Lärmschutzvorschriften.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 B 9.08 vom 27.03.2009

1. Vor Erlass der planerischen Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung über ein raum- und umweltrelevantes Großvorhaben wie die Nutzung eines Truppenübungsplatzes als Luft-Boden-Schießplatz bedarf es der Durchführung eines Verfahrens, das durch eine rechtzeitige und sachangemessene Beteiligung der von dem Vorhaben Betroffenen sowie der in ihren Aufgabenbereichen berührten Träger öffentlicher Belange die vollständige und zutreffende Ermittlung der abwägungserheblichen Belange sicherstellt und seinen Abschluss in einer Gesamtabwägung findet, die dem Grundsatz der Problembewältigung Rechnung trägt.

2. Dem sich unmittelbar aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebenden Gebot, alle von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen, korrespondiert ein Abwägungsanspruch der betroffenen Privaten und Gemeinden, der sich jedenfalls dann auch auf die Durchführung einer planerischen Gesamtabwägung erstreckt, wenn eine solche Gesamtabwägung bislang vollständig unterblieben ist.

3. Im Rahmen der planerischen Entscheidung über die Zulassung der Nutzung eines Luft-Boden-Schießplatzes bedarf es im Hinblick auf die Besonderheiten des militärischen Tieffluglärms regelmäßig einer besonderen lärmmedizinischen Begutachtung.

Truppenübungsplatz Wittstock / Gemeinde Lärz

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 B 8.08 vom 27.03.2009

1. Bei der ?Verwaltungsentscheidung? des Bundesministeriums der Verteidigung, der zufolge ein Truppenübungsplatz gemäß einem bestimmten Betriebskonzept als Luft-Boden-Schießplatz genutzt wird, handelt es sich um einen der Anfechtung durch private Dritte unterliegenden Verwaltungsakt.

2. Vor Erlass der planerischen Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung über ein raum- und umweltrelevantes Großvorhaben wie die Nutzung eines Truppenübungsplatzes als Luft-Boden-Schießplatz bedarf es der Durchführung eines Verfahrens, das durch eine rechtzeitige und sachangemessene Beteiligung der von dem Vorhaben Betroffenen sowie der in ihren Aufgabenbereichen berührten Träger öffentlicher Belange die vollständige und zutreffende Ermittlung der abwägungserheblichen Belange sicherstellt und seinen Abschluss in einer Gesamtabwägung findet, die dem Grundsatz der Problembewältigung Rechnung trägt.

3. Dem sich unmittelbar aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebenden Gebot, alle von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen, korrespondiert ein Abwägungsanspruch der betroffenen Privaten und Gemeinden, der sich jedenfalls dann auch auf die Durchführung einer planerischen Gesamtabwägung erstreckt, wenn eine solche Gesamtabwägung bislang vollständig unterblieben ist.

4. Im Rahmen der planerischen Entscheidung über die Zulassung der Nutzung eines Luft-Boden-Schießplatzes bedarf es im Hinblick auf die Besonderheiten des militärischen Tieffluglärms regelmäßig einer besonderen lärmmedizinischen Begutachtung.Truppenübungsplatz Wittstock / Seehotel I

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 278/06 vom 15.12.2006

Es ist in der Regel ausreichend, den Abstand, den eine Schweinestallanlage von Wohnbebauung einzuhalten hat, nach dem Abstandsdiagramm der VDI-Richtlinien 3471 zu bemessen. Eine zusätzliche Anwendung der GIRL ist nicht geboten.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 F 27/05 vom 30.12.2005

Einzelfall der Zurückweisung des Antrags eines Nachbarn nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen eine Baugenehmigung, bei dem unter Berücksichtigung der eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens weder festgestellt werden konnte, dass der der Baugenehmigung zugrundeliegende vorhabenbezogene Bebauungsplan wegen Fehler bei der Abwägung fehlerhaft ist, noch dass die Baugenehmigung gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 2 B 32/04 vom 05.07.2004

Erfolgloser Nachbarwiderspruch gegen Tonabbauvorhaben

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 2181/02 vom 12.09.2003

Eine Anwendung der Rundungsregelung der Nr. 2.9 TA Luft 2002 auf den Besatzdichtequotienten aus Nr. 7.1 Spalte 2 lit. b) des Anhangs zur 4. BImSchV kommt nicht in Betracht (entgegen Erlass des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Baden-Württemberg vom 20.12.2001 - 43.8820.10-4.VO/174).

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 2 B 49/03 vom 15.08.2003

1. Ordnet die Behörde auf einen Nachbarwiderspruch hin nachträglich die sofortige Vollziehung der Genehmigung an, muss sie den betroffenen Nachbarn/Widerspruchsführer zuvor nicht anhören.2. Bei Einhaltung des vollen Richtlinienabstandes nach der VDI-Richtlinie 3471 ist nicht mit unzumutbaren Geruchsbelästigungen zu rechnen; besondere "Empfindlichkeiten" des Nachbarn oder etwaiger künftiger Bewohner des Nachbargrundstücks sind regelmäßig nicht zu berücksichtigen.3. Die TA Luft (in der seit dem 01.10.2002 geltenden Fassung) enthält keine Grenz- oder Richtwerte hinsichtlich möglicher Schädigungen von Pflanzen und Böden durch Ammoniakemissionen. Eine Einzelfallprüfung nach Nr. 4.8 der TA Luft ist - bei Vorliegen hinreichender Anhaltspunkte - nur insoweit vorgesehen, als es mögliche Schädigungen "empfindlicher" Pflanzen und Ökosysteme betrifft; dazu gehören landwirtschaftliche Nutzpflanzen auf benachbarten Grundstücken nicht.4. Für die Frage einer etwaigen Nachbarrechtsverletzung ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung abzustellen; der erst nach diesem Zeitpunkt erhobene Einwand des Nachbarn, eine künftig beabsichtigte anderweitige Nutzung seines Grundstücks werde durch das genehmigte Vorhaben vereitelt, ist deshalb unerheblich.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 468/01 vom 14.01.2002

1. Es führt nicht zur Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrages gegen einen Bebauungsplan, wenn der Antragsteller die Bauflächen von der planenden Gemeinde erworben und diese ihn im Kaufvertrag auf die Pflicht hingewiesen hat, bei der Bebauung des Grundstücks die Festsetzungen des Planes zu beachten.

2. Die Gemeinde darf die Verwendung bestimmter Heizstoffe nach § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB in der Fassung des BauROG 1998 bereits dann einschränken, wenn hinreichender städtebaulicher Anlass hierfür besteht. An das Gewicht der städtebaulichen Gründe sind bei Neubaugebieten nur geringe Anforderungen zu stellen, weil das entgegenstehende Interesse an der Verwendung anderer Brennstoffe in der Regel nur geringfügig und ein "Flickenteppich" kleinerer Gebiete im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB das Vorsorgeinteresse nicht zu erfüllen geeignet ist.

3. Zur Bestimmtheit einer auf § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB gestützten Festsetzung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MA 3356/01 vom 06.12.2001

1. Zur Beurteilung der Zumutbarkeit von Geruchsbeeinträchtigungen durch ein Putenmastvorhaben ist der Rückgriff auf die VDI-Richtlinie 3472 (Tierhaltung- Hühner ) ohne eine Umrechnung der Mastplätze von Hühner auf Puten zulässig.

2. Im Bereich der Landwirtschaft ist die ergänzende Heranziehung der GIRL vom 14.11.2000(NdsMinBl. 2001,224) nicht erforderlich, wenn eine unproblematische Fallkonstellation vorliegt ( hier entschieden für den Fall, dass die in der VDI-Richtlinie angegebenen Abstände eingehalten werden).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MB 2587/01 vom 27.07.2001

1. Es liegen gegenwärtig keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse darüber vor, welchen Mindestabstand nach dem Immissonsschutzrecht eine nach dem BImSchG nicht genehmigungspflichtige Geflügelhaltungsanlage, die Ammoniak-Immissionen verursacht, einhalten muss, um einen benachbarten Wald vor unzumutbaren Beeinträchtigungen zu schützen.

2. Der "critical load"- Wert von 15 bis 20 kg N/ha pro Jahr gibt keinen Aufschluss darüber, wann die von einem einzelnen landwirtschaftlichen Vorhaben - zusätzlich zu der bereits bestehenden Vorbelastung - verursachten Ammoniak-Emissionen im konkreten Einzelfall gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 BImSchG zu unerträglichen Stickstoffdepositionen für den benachbarten Wald führen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1887/99 vom 09.10.2000

Lärmschutzansprüche nach der 16. BImSchV (BImSchV 16) können nicht für ein an einer Kreisstraße gelegenes (Wohn-)Grundstück geltend gemacht werden, wenn die Kreisstraße in einem weit entfernt gelegenen Abschnitt neu gebaut oder wesentlich geändert wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 660/00 vom 05.10.2000

Zur immissionsschutzrechtlichen und bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer im Außenbereich geplanten Anlage zur Vergärung und Kompostierung von Bioabfällen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 1014/00 vom 03.07.2000

1. Ein Bebauungsplan, der bei immissionsträchtiger Tierhaltung auch im Außenbereich eine Geruchsminderung von 95 % zur Reinhaltung der Luft festsetzt, begegnet Bedenken im Hinblick auf die Erforderlichkeit i.S. des § 1 Abs. 3 BauGB, wenn ein Konzept zur Luftreinhaltung für das Gemeindegebiet fehlt und der Planbereich sich nicht durch Besonderheiten auszeichnet.

2. Die Gemeinde kann zwar durch ihre Bauleitplanung gebietsbezogen steuern, ob gewisse Nachteile oder Belästigungen erheblich sind oder nicht, sie kann aber nicht unabhängig vom bundesrechtlichen Immissionsschutzrecht ein Emissionsschutzrecht auf der Ebene der Bauleitplanung etablieren.

3. Es stellt einen Abwägungsfehler dar, wenn die Gemeinde eine Abluftreinigung für Ställe im Außenbereich festsetzt, ohne die wirtschaftlichen Auswirkungen einer solchen Festsetzung für die betroffenen Landwirte zu prüfen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1141/99 vom 09.05.2000

1. Anlagen zur thermischen Behandlung von Abfällen zur Beseitigung werden bei ermächtigungskonformer Auslegung nicht von § 1 Abs 6 4. BImSchV (BImSchV 4) erfasst, der für Forschungsanlagen im Technikumsmaßstab eine Freistellung von der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht vorsieht. Die Genehmigung einer thermischen Abfallbehandlungsanlage, die zu Forschungszwecken betrieben wird, erlischt daher nicht nach § 18 Abs 2 BImSchG.

2. Anlagen im Technikumsmaßstab iSv § 1 Abs 6 4. BImSchV (BImSchV 4) können nur solche Anlagen sein, die ein vernachlässigbar geringes Umweltgefährdungspotential aufweisen. Dies trifft jedenfalls auf eine Anlage nicht zu, die zur thermischen Behandlung auch besonders überwachungsbedürftiger Abfälle dient.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 M 390/00 vom 14.03.2000

Belange des Fremdenverkehrs sind als sonstige öffentliche Belange i.S.d. § 35 Abs. 1 und 3 BauGB berücksichtigungsfähig. Ob sie sich gegenüber einem privilegierten Vorhaben durchsetzen, ist eine Frage der Abwägung im Einzelfall. Dabei ist zugunsten des von § 35 Abs. 1 BauGB erfassten Vorhaben die ihnen vom Gesetz zuerkannte Privilegierung gebührend in Rechnung zu stellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 44/99 vom 17.06.1999

1. Zur bauplanungsrechtlichen Beurteilung der Zulässigkeit einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage zum Brechen von natürlichem und künstlichem Gestein einschließlich Abbruchmaterial (Bauschuttrecyclinganlage) in einem Gewerbegebiet.

2. Zu den Voraussetzungen einer Befreiung von der Festsetzung eines Gewerbegebiets zugunsten eines industriegebietstypischen Vorhabens.

3. Zum bau- und immissionsschutzrechtlichen Drittschutz von Anlagennachbarn im Gewerbegebiet und in einem angrenzenden allgemeinen Wohngebiet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 3242/96 vom 28.07.1998

1. Zur Ermittlung und Bewertung tieffrequenter Geräuschimmissionen in der Nachbarschaft eines kommunalen Blockheizkraftwerks anhand der Maßstäbe des Entwurfs 1998 der TA Lärm.

2. Zum öffentlich-rechtlichen Anspruch des Nachbarn einer kommunalen Energieanlage auf Unterlassung belästigender Geräuschimmissionen in der Nachtzeit.


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