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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLluftverunreinigende Stoffe. 

luftverunreinigende Stoffe.

Entscheidungen der Gerichte

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 2 B 49/03 vom 15.08.2003

1. Ordnet die Behörde auf einen Nachbarwiderspruch hin nachträglich die sofortige Vollziehung der Genehmigung an, muss sie den betroffenen Nachbarn/Widerspruchsführer zuvor nicht anhören.2. Bei Einhaltung des vollen Richtlinienabstandes nach der VDI-Richtlinie 3471 ist nicht mit unzumutbaren Geruchsbelästigungen zu rechnen; besondere "Empfindlichkeiten" des Nachbarn oder etwaiger künftiger Bewohner des Nachbargrundstücks sind regelmäßig nicht zu berücksichtigen.3. Die TA Luft (in der seit dem 01.10.2002 geltenden Fassung) enthält keine Grenz- oder Richtwerte hinsichtlich möglicher Schädigungen von Pflanzen und Böden durch Ammoniakemissionen. Eine Einzelfallprüfung nach Nr. 4.8 der TA Luft ist - bei Vorliegen hinreichender Anhaltspunkte - nur insoweit vorgesehen, als es mögliche Schädigungen "empfindlicher" Pflanzen und Ökosysteme betrifft; dazu gehören landwirtschaftliche Nutzpflanzen auf benachbarten Grundstücken nicht.4. Für die Frage einer etwaigen Nachbarrechtsverletzung ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung abzustellen; der erst nach diesem Zeitpunkt erhobene Einwand des Nachbarn, eine künftig beabsichtigte anderweitige Nutzung seines Grundstücks werde durch das genehmigte Vorhaben vereitelt, ist deshalb unerheblich.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 468/01 vom 14.01.2002

1. Es führt nicht zur Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrages gegen einen Bebauungsplan, wenn der Antragsteller die Bauflächen von der planenden Gemeinde erworben und diese ihn im Kaufvertrag auf die Pflicht hingewiesen hat, bei der Bebauung des Grundstücks die Festsetzungen des Planes zu beachten.

2. Die Gemeinde darf die Verwendung bestimmter Heizstoffe nach § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB in der Fassung des BauROG 1998 bereits dann einschränken, wenn hinreichender städtebaulicher Anlass hierfür besteht. An das Gewicht der städtebaulichen Gründe sind bei Neubaugebieten nur geringe Anforderungen zu stellen, weil das entgegenstehende Interesse an der Verwendung anderer Brennstoffe in der Regel nur geringfügig und ein "Flickenteppich" kleinerer Gebiete im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB das Vorsorgeinteresse nicht zu erfüllen geeignet ist.

3. Zur Bestimmtheit einer auf § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB gestützten Festsetzung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1337/97 vom 07.01.1998

1. Auch der Pächter eines im Plangebiet liegenden landwirtschaftlichen Betriebs ist grundsätzlich gem § 47 Abs 2 S 1 VwGO antragsbefugt.

2. Die in § 215a BauGB geschaffene Möglichkeit, einen Bebauungsplan für nicht wirksam zu erklären und der Gemeinde die Gelegenheit einzuräumen, ein ergänzendes Verfahren durchzuführen, kommt ua in Betracht, wenn ein Abwägungsmangel vorliegt, der jedoch nicht das Grundgerüst der Abwägung betrifft, oder wenn der Plan gegen die Erfordernisse der Bestimmtheit oder der Normklarheit verstößt.

3. Bei der Ausweisung eines Sondergebiets kann eine Gebietsart festgesetzt werden, nach der nur solche landwirtschaftlichen Betriebe zulässig sind, die ein bestimmtes Störpotential nicht überschreiten.

4. Die Festsetzung der Zweckbestimmung und der Art der Nutzung im Sondergebiet kann durch Regelungen nach § 9 Abs 1 Nr 24 BauGB über die zu treffenden baulichen und sonstigen technischen Vorkehrungen ergänzt werden.

5. Zur Abwägung bei der eingeschränkten Zulassung von Tierhaltungsbetrieben wegen Geruchsbelästigung.

6. Ein Bebauungsplan muß - wie jede andere Rechtsnorm - hinreichend klar zum Ausdruck bringen, welche Regelung mit welchem Inhalt normative Geltung beansprucht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1477/97 vom 02.12.1997

1. Zur Zulässigkeit eines auf § 9 Abs 1 Nr 23 BauGB gestützten Verbots, im Plangebiet "feste und flüssige Brennstoffe" zu verwenden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1190/93 vom 30.05.1994

1. Zur Vereinbarkeit eines satzungsrechtlichen Verbrennungsverbots für "feste und flüssige Brennstoffe" mit § 111 Abs 2 Nr 3 LBO 1972 (BauO BW 1972) (entspricht § 73 Abs 2 Nr 3 LBO (BauO BW) in der seit 01.04.1984 gültigen Fassung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 317/93 vom 25.02.1994

1. Ein Verstoß gegen § 3 Abs 2 S 2 BauGB liegt (bereits) vor, wenn ein Zusatz in der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs (hier: Angabe des betroffenen Grundstücks/Gebäudes) als Beschränkung der zugelassenen Beteiligung verstanden werden kann (im Anschluß an BVerwG, Beschl v 11.04.1978 - 4 B 37/78 -, BRS 32 Nr 15).

2. Die Erdgasversorgung (zu Heizzwecken) gehört nicht zu den Einrichtungen einer Gemeinde, für die gemäß § 11 Abs 1 GO (GemO BW) ein Anschluß- und Benutzungszwang (hier: in einem Bebauungsplan) angeordnet werden kann.

3. Das in einem solchen Anschluß- und Benutzungszwang enthaltene (konkludente) Verbot der Verbrennung aller anderen Heizstoffe kann nicht auf § 73 Abs 2 Nr 3 LBO (BauO BW) gestützt werden, da damit nicht "bestimmte Stoffe" zu Heizzwecken verboten werden.


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