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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLluftverkehrsrechtlicher Planfeststellungsbeschluß 

luftverkehrsrechtlicher Planfeststellungsbeschluß

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1961/95 vom 01.02.1996

1. Ein wegen fehlender Widerspruchsbefugnis offensichtlich unzulässiger Widerspruch entfaltet keine aufschiebende Wirkung.

2. Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs nach § 48 Abs 1 S 1 Nr 6 VwGO erfaßt auch Streitigkeiten, die Entscheidungen der luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsbehörden betreffen, von der Durchführung eines Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahrens abzusehen.

3. Ein Bescheid, in dem das Unterbleiben einer Planfeststellung und einer Plangenehmigung für die Umwandlung eines militärischen Flugplatzes in einen Verkehrsflughafen festgestellt wird, ist ein Verwaltungsakt.

4. Ein anerkannter Naturschutzverband, der geltend macht, durch den Verzicht auf Planfeststellung werde sein Mitwirkungsrecht verletzt, ist gegen einen solchen "Unterbleibensbescheid" klagebefugt.

5. Einem anerkannten Naturschutzverband, der vor der Entscheidung über die Erforderlichkeit einer Planfeststellung ausführlich und unter Einsichtsgewährung in alle relevanten Unterlagen beteiligt worden ist, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen die Entscheidung der luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsbehörde, kein Planfeststellungsverfahren durchzuführen.

6. Die Vorschrift des § 8 Abs 5 S 3 LuftVG ist dahin auszulegen, daß in Fällen der Umwandlung eines militärischen Flugplatzes in einen Verkehrsflughafen ein Planfeststellungs- und ein Plangenehmigungsverfahren auch dann nicht stattfinden, wenn diese Konversion mit Anlagenänderungen verbunden ist.

7. Die durch eine Ausnahmeentscheidung der unteren Naturschutzbehörde unter Ausgleichsauflagen zugelassene Versiegelung einer Sandrasenfläche von 0,59 ha stellt keinen so bedeutenden Eingriff in Natur und Landschaft dar, daß deshalb ein Planfeststellungsverfahren für einen etwa 230 ha umfassenden Verkehrsflughafen durchgeführt werden müßte.


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