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luftverkehrsrechtliche Genehmigung

Entscheidungen der Gerichte




BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 1.04 vom 18.11.2004

Rechtsgebiete:BauGB, LuftVG
Schlagworte:Gebot der Rücksichtnahme, Windenergieanlage, Segelfluggelände, luftverkehrsrechtliche Genehmigung, Bauschutzbereich, Entschädigung, Priorität
Stichwort:luftverkehrsrechtliche Genehmigung
Leitsatz:Die allgemeinen baurechtlichen Vorschriften, zu denen auch das Gebot gehört, mit Vorhaben im Außenbereich auf den luftverkehrsrechtlich genehmigten Betrieb eines Segelfluggeländes Rücksicht zu nehmen, werden nicht durch vorrangige Regelungen des Luftverkehrsgesetzes verdrängt.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 C 1.04



BVERWG – Beschluss, BVerwG 9 C 7.03 vom 27.01.2004

Rechtsgebiete:GG, LuftVG
Schlagworte:Vorarbeiten, Betretensrecht, Grundstücke Dritter, fremde Grundstücke, Duldungsverpflichtung, luftverkehrsrechtliche Genehmigung, privater Vorhabenträger, Auflage, Inhaltsbestimmung des Eigentums
Stichwort:luftverkehrsrechtliche Genehmigung
Leitsatz:§ 7 Abs. 1 LuftVG ermächtigt auch zur Gestattung von Vorarbeiten auf fremden Grundstücken und begründet eine entsprechende Duldungsverpflichtung der Grundstückseigentümer.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 9 C 7.03

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2225/00 vom 22.06.2001

Rechtsgebiete:LuftVG
Schlagworte:Luftverkehrsrechtliche Genehmigung, Einstufigkeit, Abwägung, Abwägungsfehler, Erheblichkeit
Stichwort:luftverkehrsrechtliche Genehmigung
Leitsatz:Die für das luftverkehrsrechtliche Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren geltende Regelung in § 10 Abs. 8 LuftVG, nach der Fehler im Abwägungsvorgang nur dann erheblich sind, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind, ist auf die Genehmigung nach § 6 LuftVG entsprechend anzuwenden, sofern darin über die luftverkehrsrechtliche Zulassung eines Vorhabens abschließend entschieden wird.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 8 S 2225/00


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