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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLuftverkehrsrecht 

Luftverkehrsrecht – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Luftverkehrsrecht“.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 12 S 27.12 vom 15.06.2012

1. Teil A II 5.1.2 Nr. 1 des bestandskräftigen Planfeststellungbeschlusses für den Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld vom 13. August 2004 fordert innerhalb des Tagschutzgebiets baulichen Schallschutz, der im Rauminnern bei geschlossenen Fenstern eine Überschreitung A-bewerteter Maximalpegel von 55 dB (A) generell ausschließt.

2. Das gegenwärtige Schallschutzprogramm der Vorhabenträgerin beruht auf der unzutreffenden Annahme, dass der Maximalpegel von 55 dB(A) im Rauminnern pro Durchschnittstag der sechs verkehrsreichsten Monate bis zu sechs Mal überschritten werden dürfe (NAT-Kriterium 6). Es verfehlt das planfestgestellte Tagschutzziel auch insoweit, als es bis zum Jahr 2015 zu einer durchschnittlichen Überschreitung des maßgeblichen Maximalpegels von "weniger als einmal täglich" (NAT-Kriterium 1) führt und in der Konsequenz eine stufenweise Umsetzung des baulichen Schallschutzes bedingt.

3. Die Genehmigungsbehörde ist bei einer systematischen Verfehlung des Schutzziels durch den Vorhabenträger verpflichtet, die Erfüllung der Lärmschutzauflagen im Wege ihres aufsichtsrechtlichen Instrumentariums durchzusetzen; ein Anspruch der betroffenen Anwohner auf Untersagung der Inbetriebnahme des Flughafens besteht hingegen nicht.

4. Die Durchführung eines auf die Änderung der Lärmschutzauflagen gerichteten Planänderungsverfahrens steht dem Anspruch auf Einhaltung des Lärmschutzpro-gramms aus dem bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss nicht entgegen.

LG-TUEBINGEN – Beschluss, 2 O 374/05 vom 09.09.2008

Die Fahrtkosten des Rechtsanwalts am sog. dritten Ort stellen notwendige Kosten im Sinn von § 91 Abs. 1 ZPO dar, wenn ein besonderer Umstand die Beauftragung eines Rechtsanwalts am Dritten Ort rechtfertigt. Besondere Umstände können dabei nach Auffassung der Kammer nur solche sein, die nicht in jedem Mandatsverhältnis eine Rolle spielen, wie vorliegend die Nichtverfügbarkeit eines ausreichend auf Luftverkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwalts.

AG-GELDERN – Urteil, 4 C 242/09 vom 03.08.2011

1.

Entscheider der Pilot, dass eine Landung des Flugzeuges wegen des Wetters zu gefährlich ist, ist diese Einschätzung wegen seiner Befugnisse als Luftfahrzeugführer nach Art. 3 Abs. 1 LuftVO grundsätzlich bindend.

2.

Sie kann vom Gericht nur eingeschränkt auf grobe Fehler überprüft werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 143/08 vom 23.11.2010

Lärmschutzbelange der Nachbarschaft sind grundsätzlich nur dann in die planerische Abwägung einzustellen, wenn die Lärmbelastung durch das Vorhaben ansteigt (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.7.2008 -9 A 5.07-, Buchhabi 442.09 § 18 AEG Nr.66) Das gilt auch bei Straßenbauvorhaben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 18/07 vom 23.04.2009

Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Zulässigkeit und Begründetheit der Verpflichtungsklage auf nachträgliche Beschränkungen des Nachtflugbetriebs eines Flughafens nach §§ 6 Abs. 2 Satz 4 LuftVG, 48 Abs. 1 LuftVZO iVm § 42 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 LuftVZO und §§ 29, 29b LuftVG ist die letzte mündliche Verhandlung der Tatsacheninstanz.

Der Erlass von Auflagen für den Nachtflugbetrieb eines genehmigten Flughafens bedarf eines (Teil-) Widerrufs der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung nach §§ 6 Abs. 2 Satz 4 LuftVG, 48 Abs. 1 Sätze 2 u. 3 LuftVZO. Er setzt eine gesundheitsgefährdende Lärmbelastung für Anwohner voraus (wie BVerwG, Urt. v. 20.04.2005 - 4 C 18.03 -, NVwZ 2005, 933 ff.).

Ob das sog. " Jansen-Kriterium " von 6 x 60 dB(A) noch dem wissenschaftlichen Erkenntnisstand entspricht oder die gebotene Vorsorge gegenüber Gesundheitsbeeinträchtigungen oder erheblichen Belästigungen (§ 29 b Abs. 1 LuftVG) im Hinblick auf Störungen der Nachtruhe durch nächtlichen Fluglärm strengere Werte hinsichtlich des relevanten Maximalpegels oder jedenfalls eine Differenzierung zwischen Nachtrandzeiten (22.00 - 24.00 und 5.00 - 6.00 Uhr) und Nachtkernzeiten (0.00 - 5.00 Uhr) erfordert, ist zweifelhaft. Gegenwärtig ist jedenfalls die Einhaltung eines Werts von 6 x 57 dB(A) als ausreichend im Sinne eines sicheren Unterschreitens der Schwelle zur Gesundheitsgefährdung anzusehen.

Zur Subsidiarität des (Teil-) Widerrufs der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung nach § 6 Abs. 2 Satz 4 LuftVG mit dem Ziel des Erlasses nachträglicher Auflagen zum aktiven Lärmschutz gegenüber dem Verfahren auf Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um (Lärm-) Schutzvorkehrungen nach § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG.

OLG-STUTTGART – Urteil, 7 U 220/08 vom 23.04.2009

Die Einschränkung des Versicherungsschutzes in der Luftkasko-Versicherung für die Fälle, in denen der Führer des Luftfahrzeugs nicht die vorgeschriebene Erlaubnis (z. B. Startfreigabe) oder die erforderliche Berechtigung (Lizenz) hatte, stellt eine Risikobegrenzung und keine verhüllte Obliegenheit dar.

NZB vom BGH zurückgewiesen mit Beschluss vom 30.03.2011, IV ZR 95/09.

VG-BRAUNSCHWEIG – Gerichtsbescheid, 3 A 25/07 vom 18.10.2007

Ein Ausländer hat gemäß § 67 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG die bei seiner Abschiebung entstandenen Kosten für eine amtliche Begleitung durch zwei Bundespolizeibeamte auch dann zu tragen, wenn die Abschiebung nicht mit einem deutschen Luftfahrzeug bzw. unter Mitwirkung eines deutschen Flugzeugführers durchgeführt wurde.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 A 2.05 vom 12.02.2007

1. Ein planfestgestellter Verkehrsflughafen kann durch Widerruf der luftrechtlichen Genehmigung stillgelegt werden. Die Stillegung setzt auch dann eine behördliche Entscheidung voraus, wenn der Flugplatzunternehmer mit der Betriebsaufgabe einverstanden ist.2. Die fehlende Dispositionsbefugnis des Flugplatzunternehmers über die luftrechtliche Genehmigung erstreckt sich nicht auf den Vertrauensschutz, den die Genehmigung ihm gegenüber entfaltet. Verzichtet er darauf, stellt sich der Widerruf der luftrechtlichen Genehmigung nicht als Eingriff dar. Einer Ermächtigungsgrundlage bedarf es daher nicht.3. Dies gilt auch dann, wenn durch den Widerruf Rechte Dritter verletzt werden. Ihnen bleibt es unbenommen, im Wege der Drittanfechtung vorzugehen.4. Der Widerruf der luftrechtlichen Genehmigung für den Verkehrsflughafen Berlin-Tempelhof, durch den die Unternehmen der Allgemeinen Luftfahrt auf den Verkehrsflughafen Schönefeld-Süd verwiesen werden, greift nicht in Rechte dieser Unternehmen ein. Dies gilt auch in Bezug auf Art. 8 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 2408/92. Mit Schönefeld-Süd steht ein angemessener Ersatzstandort zur Verfügung.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 B 492/06 vom 06.02.2007

1. Mehrfache Geschwindigkeitsüberschreitungen können ebenso wie andere Verstöße im Straßenverkehr Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Piloten begründen und die Anordnung einer flugpsychologischen Untersuchung rechtfertigen.2. Weigert sich ein Pilot engültig der aus den genannten Gründen angeordneten Untersuchung nachzukommen, ist der Widerruf des Luftfahrerscheines gerechtfertigt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 B 408/06 vom 31.10.2006

Auch Straßenverkehrsrecht! Verstöße können Zweifel an der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit begründen.An die luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit eines Fluglehrers sind besondere Anforderungen zu stellen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 368/03 vom 22.09.2004

1. Der Gesetzesvorbehalt des § 2 Abs. 1 BBesG setzt einer ausdehnenden Auslegung und analogen Anwendung von leistungsbegründenden Tatbeständen sehr enge Grenzen.

2. Gerade für Regelungen von Zulagen hat der Gesetz- und Verordnungsgeber einen weiten Gestaltungsspielraum. Derartige Regelungen verletzen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG nur dann, wenn sie sich als evident sachwidrig erweisen.

3. Soldaten, die als Bordmechaniker an Bord eines Hubschraubers tätig sind und eine Zulage nach § 23 f Abs. 3 Nr. 4 EZulV erhalten, haben keinen Anspruch auf die Gewährung einer weitergehenden Zulage gemäß § 23 f Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 EZulV.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LA 686/02 vom 01.09.2003

1. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer luftverkehrsrechtlichen Aussetzungsverfügung ist auf den Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides abzustellen.2. Die Erledigung einer luftverkehrsrechtlichen Aussetzungsverfügung kann im Berufungszulassungsverfahren festgestellt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 K 2117/99 vom 17.10.2000

1. Bei der Konversion eines Militärflugplatzes in Gestalt der zivilen Mitbenutzung bedarf es auch bei baulichen Veränderungen nach den §§ 8 Abs. 5 und Abs. 7 i. V. m. § 6 LuftVG nur einer Änderungsgenehmigung, nicht aber einer Planfeststellung oder einer Plangenehmigung.

2. Für die Anwendung des § 8 Abs. 5 und Abs. 7 LuftVG (Gestattung der zivilen Mitbenutzung durch Änderungsgenehmigung) reicht es aus, dass der Militärflugplatz tatsächlich betrieben wird.

3. Die für die Änderungsgenehmigung nach den §§ 8 Abs. 5 und Abs. 7 i. V. m.. § 6 LuftVG erforderliche Planrechtfertigung liegt bereits bei einer sog. Angebotsplanung vor.

4. Zur Lärmbelastung bei Konversionsvorhaben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 846/93 vom 17.09.1993

1. Wird auf einem Flugplatz mit einer Landebahn von 2.355 m Länge ziviler Flugbetrieb für Flugzeuge bis 20.000 kg höchstzulässiger Flugmasse sowie Flugzeuge zwischen 20.000 bis 30.000 kg höchstzulässiger Flugmasse im Fluglinienverkehr und im linienmäßig betriebenen Bedarfsluftverkehr zu festen Zeiten zugelassen, so kann der genehmigte Flugbetrieb nur durch einen Bauschutzbereich angemessen gesichert werden. Es handelt sich dann um einen Flughafen im Sinne von § 38 LuftVZO.

2. Wird anstelle eines Planfeststellungsverfahrens nach § 8 LuftVG nur ein Genehmigungsverfahren nach § 6 LuftVG durchgeführt, so werden allein hierdurch Drittbetroffene nicht in eigenen Rechten verletzt.

3. Wird auf einem bestandskräftig genehmigten Flugplatz lediglich ein veränderter Flugbetrieb genehmigt, bedarf es hierfür nicht der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens.

4. Gehen von einem durch luftverkehrsrechtliche Genehmigung zugelassenen Vorhaben Immissionen aus, so steht den davon Betroffenen in erster Linie ein Anspruch auf Anordnung von Schutzmaßnahmen durch die Planfeststellungsbehörde zu (Fortführung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).

5. Flughafenanlieger, die in einem durch eine Kontur eines äquivalenten Dauerschallpegels von 55 dB(A) tags umgrenzten Gebiet wohnen, haben keinen Anspruch auf Lärmschutz.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 200/93 vom 18.02.1993

1. Das Ruhen der Erlaubnis als Luftfahrer wegen fehlenden fachlichen Wissens gem § 29 Abs 3 Satz 2 LuftVZO kommt auch dann in Betracht, wenn der Luftfahrzeugführer zwar den theoretischen Bedeutungsgehalt der Regelwerke kennt, aber nicht über die gebotene Einsicht verfügt, warum diese einzuhalten sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3093/91 vom 25.05.1992

1. Es besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Außenstart- und Landeerlaubnis nach § 25 Abs 1 S 2 Nr 2 LuftVG außerhalb der Betriebsstunden eines Flugplatzes.

2. Die Erlaubnis nach § 25 Abs 1 S 2 Nr 2 LuftVG ist nicht auf den Flugplatzverkehr im Sinne von § 25a LuftVO beschränkt.

3. Die Luftfahrtbehörde kann im Interesse der Sicherheit des Luftverkehrs Auflagen im Sinne von § 25 Abs 1 S 3 LuftVG zulassen, die ein bestimmtes An- und Abflugverfahren vorschreiben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2672/90 vom 26.03.1991

1. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Allgemeinerlaubnis zum Starten und Landen außerhalb genehmigter Flugplätze gem § 25 Abs 1 LuftVG ergeben sich mit hinreichender Bestimmtheit aus dem mit der Einführung des Flugplatzzwanges verfolgen gesetzgeberischen Zweck, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu vermeiden.

2. Nr 3 der "Richtlinien für Allgemeinerlaubnisse für den Einsatz von Hubschraubern" idF vom 01.02.1985, wonach eine Allgemeinerlaubnis grundsätzlich nur Hubschrauberführern erteilt wird, die Inhaber einer Erlaubnis für Berufshubschrauberführer sind, hält sich im Rahmen der Zielsetzung des § 25 Abs 1 LuftVG. Die Regelung verstößt weder gegen Art 12 Abs 1 GG noch gegen Art 2 Abs 1 GG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 136/88 vom 22.02.1990

1. Zur Streitwertfestsetzung im Anfechtungsrechtsstreit lärmbetroffener Flughafenanlieger.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3111/87 vom 22.02.1990

1. Zur Streitwertfestsetzung im Anfechtungsrechtsstreit gegen den Planfestsetzungsbeschluß für einen Flughafenausbau von mit enteignender Vorwirkung betroffenen Landwirten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2635/88 vom 22.03.1989

1. Für die Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Luftfahrers ist straßenverkehrsrechtlichen Verfehlungen entscheidendes Gewicht beizumessen. Liegen mehrere rechtskräftige Verurteilungen, vor allem wegen Vergehen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluß vor, so rechtfertigt dies im Regelfall ohne weiteres die Annahme der Unzuverlässigkeit im Sinne der §§ 4 Abs 1 S 2 Nr 3 LuftVG, 29 Abs 1 LuftVZO.


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