JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > L > Luftverkehrsgesellschaften

Luftverkehrsgesellschaften

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EG, Richtlinie 2002/14/EG, BetrVG, TV PV DLH, GG, ZPO, ArbGG
Schlagworte:	Bereichsausnahme, Fliegendes Personal, Luftverkehrsgesellschaften
Stichwort:	Luftverkehrsgesellschaften
Leitsatz:	1. Die Bereichsausnahme von § 117 Abs. 2 BetrVG und die auf ihrer Grundlage geschlossenen Tarifverträge über die Repräsentation des fliegenden Personals von Luftverkehrsgesellschaften verstoßen für sich weder gegen europarechtliche Vorgaben noch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz von Art. 3 Abs. 1 GG. 2. Sachlich nicht gerechtfertigte Benachteiligungen des fliegenden Personals in seiner betriebsverfassungsrechtlichen Repräsentation gegenüber dem gesetzlichen Betriebsverfassungsrecht sind durch verfassungskonforme Auslegung der Tarifverträge gemäß § 117 Abs. 2 BetrVG auszugleichen.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Beschluss, 4/9 TaBV 56/06