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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLluftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit 

luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit

Entscheidungen der Gerichte

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 L 1002/11 vom 19.07.2011

Zum Widerruf der Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit eines nach § 5 Abs. 5 LuftSiG Beliehenen wegen nachträglich erfolgter strafrechtlicher Verurteilung (Verstoß gegen BtMG, Fahren ohne Fahrerlaubnis).V

VG-DUESSELDORF – Urteil, 6 K 4205/10 vom 19.05.2011

1. örtliche Zuständigkeit des Gerichts gem. § 52 Nr. 3 VwGO bei Zuverlässigkeitsprüfungen nach § 7 LuftSiG

2. Bei der Beurteilung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit bleibt die Betätigung für eine zwar vom Verfassungsschutz beobachtete, aber nicht verbotenen Partei (hier: Deutsche Kommunistische Partei - DKP) außer Betracht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 PA 36/11 vom 17.02.2011

Eine Verurteilung wegen eines Eigentumsdelikts (hier: Hehlerei) ist auch dann geeignet, Zweifel an der Zuverlässigkeit im Sinne des § 7 LuftSiG zu begründen, wenn diese Tat nicht im Zusammenhang mit der Tätigkeit am Flughafen stand.


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