Luftsicherheit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, LuftVG, LuftSiG, LuftVZO, LuftSiZüV, VwVfG
Schlagworte:	Alt-Erlaubnisinhaber, Anhörung, Behörde, Bundesrat, Eilverfahren, Flugzeug, Flugzeugentführung, Interessenabwägung, Landesbetrieb, Landesbetrieb Mobilität, Landesbetrieb Straßen und Verkehr, Luftfahrer, Luftfahrererlaubnis, Luftfahrerschein, Luftsicherheit, Luftverkehr, Organisationsgewalt, Organisationsverfügung, Privatflugzeugführer, Privatpilot, Regelvermutung, Reisemotorsegler, Ruhensanordnung, safety, security, Segelflugzeugführer, Sofortvollzug, Straftaten, Übergangsregelung, Verwaltungsakt, feststellender Verwaltungsakt, Widerruf, Widerrufsermächtigung, Wirkung, aufschiebende Wirkung, Zustimmungsgesetz, Zuverlässigkeit, luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit, luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit, Zuverlässigkeitsüberprüfung, Zuverlässigkeitszweifel
Stichwort:	Luftsicherheit
Leitsatz:	1. Zur Frage der Zustimmungsbedürftigkeit des Luftsicherheitsgesetzes. 2. Zur Anwendbarkeit der Ermächtigung zum Widerruf bzw. zur Ruhensanordnung von Luftfahrererlaubnissen bei Zweifeln an der Zuverlässigkeit nach § 7 LuftSiG auf "Alt-Erlaubnisinhaber". 3. Zu den Voraussetzungen des Widerrufs einer Luftfahrererlaubnis nach § 4 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 2. Halbs. LuftVG bei Privatpiloten.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 8 B 10001/08.OVG

Rechtsgebiete:	LuftVG, LuftSiG, LuftSiZÜV
Schlagworte:	Luftverkehr, Luftsicherheit, Zuverlässigkeit, Zuverlässigkeitsüberprüfung, Luftfahrererlaubnis, Anordnung des Ruhens, Überprüfung von Luftfahrern mit gültiger Erlaubnis bei Inkrafttreten des Luftsicherheitsgesetzes
Stichwort:	Luftsicherheit
Leitsatz:	Luftfahrer, die bei Inkrafttreten des Luftsicherheitsgesetzes zum 15. Januar 2005 im Besitz einer gültigen Luftfahrererlaubnis für Privatflugzeugführer waren, müssen sich vor Ablauf dieser Erlaubnis grundsätzlich keiner Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 LuftSiG unterziehen.
Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, OVG 12 S 58.07

Rechtsgebiete:	LuftSiG, VwGO
Schlagworte:	Luftsicherheit, Vorsatzstraftaten, Zugangsberechtigung, Zuverlässigkeit
Stichwort:	Luftsicherheit
Leitsatz:	Vorsätzliche Straftaten von einigem Gewicht stellen die luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit im Sinne des § 7 LuftSiG in besonderem Maß in Frage. Ein spezifisch luftverkehrsrechtlicher Bezug der Straftat ist für deren indizielle Aussagekraft über die Zuverlässigkeit des Betroffenen nicht notwendig.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 1 M 100/07