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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLuftfahrthindernis. 

Luftfahrthindernis. – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Luftfahrthindernis.“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LC 181/07 vom 16.11.2009

1. Ein von einer Kommanditgesellschaft erstrittenes Urteil mit der Verpflichtung zur Neubescheidung entfaltet Rechtskraftwirkung hinsichtlich der für das Urteil maßgeblichen Rechtsauffassung des Gerichts auch unmittelbar zugunsten des persönlich haftenden Gesellschafters.2. Zu den Anforderungen an eine fehlerfreie Abwägung bei der Festlegung einer Höhenbeschränkung für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan.3. Die Übergangsregelung des § 67 Abs. 9 Satz 3 BImSchG, wonach Verfahren auf Erteilung einer Baugenehmigung für Windkraftanlagen, die vor dem 1. Juli 2005 rechtshängig geworden sind, nach den bis dahin geltenden Vorschriften abgeschlossen werden, erfasst nur die Fälle, in denen nach altem Recht bis zu dem für die rechtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt, dem 1. Juli 2005, eine Baugenehmigung hätte erteilt werden können.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LB 218/08 vom 15.09.2011

Das Prüfprogramm eines Bauvorbescheids für eine Windkraftanlage kann nach Maßgabe der Bauvoranfrage auf einzelne Fragen der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit - hier der Nichtraumbedeutsamkeit der Anlage - beschränkt werden.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 235/04 vom 09.03.2006

Eine Gemeinde darf die maximale Bauhöhe von Windkraftanlagen durch Flächennutzungsplan wegen ihrer Kennzeichnungspflicht als Luftfahrthindernis aus Gründen des Landschaftsbildes und des Naturschutzes auf 100 m beschränken.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 64/05 vom 17.04.2008

1. Für eine Windkraftanlage in einem Landschaftsschutzgebiet darf bei einer nachteiligen Veränderung des nicht vorbelasteten Landschaftsbildes oder bei einer Beeinträchtigung besonderer Schutzzwecke des Schutzgebietes keine Ausnahme von dem für das Schutzgebiet geltenden Bauverbot erteilt werden. 2. Die Erteilung einer Befreiung sowohl nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) NNatG als auch nach § 53 Abs. 1 Nr. 2 NNatG setzt einen atypischen Sachverhalt voraus, den der Normgeber nicht vorhergesehen hat, jedoch von der Verbotsregelung ausgenommen hätte, wenn er ihn gekannt hätte. 3. Ein grundsätzlich anzuerkennender Belang der Allgemeinheit (hier: Nutzung der Windenergie) überwiegt gegenüber dem kollidierenden öffentlichen Belang des Landschaftsschutzes i.S.d. der Befreiungsvorschrift des § 53 Abs. 1 Nr. 2 NNatG und erfordert die Befreiung nur dann, wenn zu seiner Verwirklichung vernünftigerweise eine Zulassung des Vorhabens an dem vorgesehenen Standort im Landschaftsschutzgebiet geboten ist.4. Zum Verhältnis zwischen allgemeinem Landschaftsschutz im Baurecht (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB) und besonderem (gebietsbezogenem) Landschaftsschutz (Verordnungen nach §§ 26, 30 NNatG und § 53 NNatG).5. Kein Nachschieben von Ermessenserwägungen für die Festsetzung einer Höchstgebühr für einen ablehnenden Bescheid bei Ermessensausfall.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 5484/02 vom 03.08.2004

Zur Frage, ob durch die Baugenehmigung für eine Windenergieanlage das Rücksichtnahmegebot zu Lasten des Betreibers eines in der Nähe gelegenen Flugplatzes verletzt wird

BVERWG – Beschluss, BVerwG 11 B 40.97 vom 08.04.1998

Leitsatz:

Der unbestimmte Rechtsbegriff der "ähnlichen Bodenvertiefung" in § 15 Abs. 1 Satz 2 LuftVG ist unter dem Gesichtspunkt des Luftfahrthindernisses im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 LuftVG zu interpretieren. Auch Ackerfurchen können darunter fallen.

Beschluß des 11. Senats vom 8. April 1998 - BVerwG 11 B 40.97 -

I. VG München vom 28.3.1996 - Az.: VG M 17 K 94.6187 -
II. VGH München vom 12.8.1997 - Az.: VGH 20 B 96.1946 -


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