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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLuftfahrtbehörde 

Luftfahrtbehörde

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3093/91 vom 25.05.1992

1. Es besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Außenstart- und Landeerlaubnis nach § 25 Abs 1 S 2 Nr 2 LuftVG außerhalb der Betriebsstunden eines Flugplatzes.

2. Die Erlaubnis nach § 25 Abs 1 S 2 Nr 2 LuftVG ist nicht auf den Flugplatzverkehr im Sinne von § 25a LuftVO beschränkt.

3. Die Luftfahrtbehörde kann im Interesse der Sicherheit des Luftverkehrs Auflagen im Sinne von § 25 Abs 1 S 3 LuftVG zulassen, die ein bestimmtes An- und Abflugverfahren vorschreiben.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 8 A 12244/04.OVG vom 07.03.2005

Die Luftfahrtbehörde ist auch dann nicht gehindert, die Zustimmung zur Erteilung eines Bauvorbescheides für über 100 m hohe Windenergieanlagen bei Gefährdung des Luftverkehrs in der Kontrollzone eines Militärflughafens zu verweigern, wenn der Standort der geplanten Anlagen in einem Gebiet liegt, das der regionale Raumordnungsplan als Vorrangfläche für die Nutzung der Windenergie ausweist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 220/06 vom 29.08.2006

Zuständige Luftfahrtbehörde für die Aussetzung einer Betriebsgenehmigung für Luftfahrtunternehmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1370/11 vom 12.10.2012

1. Für die Festlegung von Standorten für regionalbedeutsame Windkraftanlagen in der Form von Vorrang- und Ausschlussgebieten bestand eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage in § 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 11 i.V.m. Abs. 7 Satz 1 Halbsatz 2 LPlG (juris: LPlG BW) in der bis zum 25.05.2012 geltenden Fassung vom 10.07.2003 (GBl. S. 385). Die rahmenrechtliche Vorgabe des § 7 Abs. 4 Satz 1 ROG 2004 (juris: ROG) zwingt den Landesgesetzgeber nicht zur Festlegung von Eignungsgebieten.

2. Die "Teilfortschreibung 2006 des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben 1996 (Kap. 4.2.5 Erneuerbare Energie)" ist unwirksam. Sie verschafft der Windkraftnutzung nicht in "substantieller Weise" Raum und stellt eine bloße Verhinderungs- bzw. Negativplanung dar.

3. Dass ein Regionalplan der Windenergienutzung nicht substantiell Raum verschafft, kann auch ohne Kenntnis "harter Tabuzonen" festgestellt werden, wenn andere Flächengrößen bekannt sind, deren Verhältnis zueinander eine bloße Verhinderungsplanung indiziert.

VG-HANNOVER – Urteil, 4 A 1052/10 vom 22.09.2011

1. Für die Frage, ob Windenergieanlagen innerhalb eines durch Regionales Raumordnungsprogramm ausgewiesenen Vorrangstandortes liegen, kommt es wie bei Bauleitplänen auf die vom Rotor überstrichene Fläche an.2. Zu der Frage, wann eine der zivilen Luftfahrt dienende Navigationsanlage durch die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen im Sinne von § 18 a Abs. 1 LuftVG gestört werden kann (hier verneint).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 15 Sa 786/10 vom 14.07.2011

Soweit ein Liquidadtionsverfahren mangels Aufnahme in die abschließende Aufzählung des Anhangs A zu Art. 1 Abs. 1, Art. 2 lit. a) EUInsVO nicht unter den Anwendungsbereich der EUInsVO fällt, kommt das deutsche internationale Insolvenrecht (§§ 335 ff. InsO) zur Anwendung.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 15 Sa 735/11 vom 29.06.2011

1. Die Einleitung des Anhörungsverfahrens nach § 102 BetrVG durch einen Bevollmächtigten des Arbeitgebers ist dann unwirksam, wenn der Betriebsrat die mangelnde Vorlage einer Vollmachtsurkunde unverzüglich rügt (§ 174 BGB analog).

2. Wird trotz einer gerichtlichen Belehrung nach § 6 KSchG die Rüge der nicht ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrates erhoben, so sind damit alle Mängel des Anhörungsverfahrens nach § 102 BetrVG umfasst.

VG-BERLIN – Urteil, 13 K 65.10 vom 06.10.2010

Der Anwendungsbereich des Luftsicherheitsgesetztes ist nicht auf die Fälle der erstmaligen Erteilung einer Erlaubnis für Luftfahrer beschränkt sondern erfasst auch die Verlängerung einer vor dem 11. Januar 2005 befristet erteilten Erlaubnis (konkret: unbefristete Verlängerung einer zunächst nur befristet erteilten Erlaubnis für Motorsegler als Klassenberechtigung für Motorsegler).

Der in § 4 Abs. 3 LuftVG verwendete Begriff der Erlaubnis umfasst alle Erlaubnisse, Lizenzen, Berechtigungen und Genehmigungen, die zur Führung eines Luftfahrzeugs im Sinne von § 1 Abs. 2 LuftVG berechtigen.

BVERWG – Urteil, 3 C 29.08 vom 10.12.2009

Die Gebühren für die Sicherung des An- und Abflugs auf den sog. internationalen Verkehrsflughäfen dürfen nach einem einheitlichen Gebührensatz berechnet werden.

VG-COTTBUS – Beschluss, 3 L 144/08 vom 27.05.2008

Bei der Genehmigung von Großflugveranstaltungen im Sinne des § 24 LuftVG sind die Regelungen des § 6 LuftVO beachtlich. § 29, § 29b LuftVG wie § 6 LuftVO sind drittschützend. Die Herabsetzung der Mindestflughöhe von strahlgetriebenen Flugzeugen auf 150 m ist geeignet, Schäden an der Gesundheit der von Flugübungen Betroffenen hervorzurufen. Bei einer Mindestflughöhe von 450 m für derartige Flugzeuge kann hingegen davon ausgegangen werden, dass jedenfalls im Rahmen einer nur 10 Tage umfassenden Flurschau irreversible Gesundheitsschäden nicht eintreten.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 A 2.05 vom 12.02.2007

1. Ein planfestgestellter Verkehrsflughafen kann durch Widerruf der luftrechtlichen Genehmigung stillgelegt werden. Die Stillegung setzt auch dann eine behördliche Entscheidung voraus, wenn der Flugplatzunternehmer mit der Betriebsaufgabe einverstanden ist.2. Die fehlende Dispositionsbefugnis des Flugplatzunternehmers über die luftrechtliche Genehmigung erstreckt sich nicht auf den Vertrauensschutz, den die Genehmigung ihm gegenüber entfaltet. Verzichtet er darauf, stellt sich der Widerruf der luftrechtlichen Genehmigung nicht als Eingriff dar. Einer Ermächtigungsgrundlage bedarf es daher nicht.3. Dies gilt auch dann, wenn durch den Widerruf Rechte Dritter verletzt werden. Ihnen bleibt es unbenommen, im Wege der Drittanfechtung vorzugehen.4. Der Widerruf der luftrechtlichen Genehmigung für den Verkehrsflughafen Berlin-Tempelhof, durch den die Unternehmen der Allgemeinen Luftfahrt auf den Verkehrsflughafen Schönefeld-Süd verwiesen werden, greift nicht in Rechte dieser Unternehmen ein. Dies gilt auch in Bezug auf Art. 8 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 2408/92. Mit Schönefeld-Süd steht ein angemessener Ersatzstandort zur Verfügung.

VG-STUTTGART – Beschluss, 16 K 3980/06 vom 29.01.2007

1. Die Abwägung im Rahmen des § 35 Abs. 1 BauGB erlaubt keine Kompensation beeinträchtigter Belange durch Vorteile für andere Belange.

2. Die Unterschreitung des gutachterlich geforderten Mindestabstandes zur veröffentlichten Platzrunde eines Sonderlandeplatzes durch eine Windkraftanlage ist rücksichtslos.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 20/05 vom 23.06.2005

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen als Luftfahrthindernisse kennzeichnungspflichtige Windenergieanlagen auf Vorrangflächen das Landschaftsbild verunstalten können.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 MS 132/05 vom 03.05.2005

Es spricht weit Überwiegendes dafür, dass § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LuftSiG, der den Flugplatzbetreibern die Verpflichtung zur Durchführung von Personal- und Warenkontrollen als Eigensicherungsmaßnahmen auferlegt, nicht verfassungswidrig ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 5484/02 vom 03.08.2004

Zur Frage, ob durch die Baugenehmigung für eine Windenergieanlage das Rücksichtnahmegebot zu Lasten des Betreibers eines in der Nähe gelegenen Flugplatzes verletzt wird

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 3032/01 vom 04.09.2002

Der Kostentatbestand des Tarifs Nr. VII 23 der Anlage zu § 2 Abs. 1 LuftKostV (Gebührenverzeichnis) in der am 1.11.2000 in Kraft getretenen Fassung der Fünften Änderungsverordnung vom 12.10.2000 (BGBl. I, S. 1470), mit dem die Luftsicherheitsgebühr II für die Kosten des bewaffneten Polizeischutzes eingeführt wird, ist nichtig.

Das Luftverkehrsgesetz bietet keine Ermächtigungsgrundlage für diese Erweiterung des Kostentatbestands. Denn die damit erfassten Maßnahmen sind sachlich nicht solche der Luftsicherheitsbehörden, sondern polizeiliche Aufgabenerfüllung des Bundesgrenzschutzes, für die der Bund keine Gebühren verlangen darf.

VG-STUTTGART – Beschluss, 3 K 870/02 vom 19.04.2002

Zur Systematik der Zugangsregelung zu den sicherheitsempfindlichen Bereichen eines Flughafens. Die Entscheidung der Behörde über das Ergebnis der Zuverlässigkeitsprüfung erfolgt gegenüber dem Betroffenen durch Verwaltungsakt, der nach Bestandskraft nur unter den Voraussetzungen der §§ 48, 49 LVwVfG zurückgenommen bzw. widerrufen werden kann. Dies gilt grundsätzlich auch, wenn ein Wechsel des Arbeitgebers die Ausstellung eines neuen Sicherheitsausweises erforderlich macht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 991/96 vom 31.01.1997

1. Die luftverkehrsrechtliche Genehmigung gem § 6 LuftVG bzw deren Änderung, der keine Planfeststellung nach § 8 LuftVG nachfolgt, ist einerseits Unternehmergenehmigung, andererseits auch Planungsentscheidung, da es keines weiteren Zulassungsakts bedarf.

2. Die Entscheidung über eine derartige Änderungsgenehmigung ist jedenfalls dann als Planung im Sinne von § 7 BauGB anzusehen, wenn in ihr grundsätzliche Fragen des Lärmkonzepts geregelt werden und dadurch Auswirkungen auf schutzwürdige Gebiete - beispielsweise Wohngebiete - auf der Gemarkung einer benachbarten Gemeinde entstehen.

3. Bei Planfeststellungen oder Unternehmergenehmigungen unterliegt zunächst der Vorhabenträger der Anpassungspflicht, da er der Planungsträger gemäß § 7 BauGB ist. Allenfalls dann, wenn ein derartiges Verfahren bereits bei der Behörde anhängig ist, kann auch dieser "öffentlicher Planungsträger" iS des § 7 BauGB und damit gehalten sein, förmlich Widerspruch gegen den Flächennutzungsplan zu erheben.

4. Wenn die jeweiligen Planungen nicht von vornherein im Widerspruch zueinander stehen, sondern auch Planungsergebnisse in Betracht kommen, bei denen beide Planungsträger im Rahmen der ihnen jeweils obliegenden Abwägung Abstriche zugunsten der anderen Planung machen, diese aber nicht insgesamt oder weitgehend verhindern, sind an die Anpassungspflicht gem § 7 BauGB geringere Anforderungen zu stellen als bei unmittelbar raumbeanspruchenden Planungen.

5.1 Die Entlassung aus der militärischen Trägerschaft, ein zunehmender Verkehrsbedarf und die veränderte Verkehrsstruktur eines Flughafens, die den Einsatz größerer Flugzeuge erfordert, können eine Veränderung der Sachlage gem § 7 S 2 BauGB darstellen.

5.2 Eine neue Sachlage stellt ferner der Antrag des Flughafenbetreibers dar, mit dem in verfahrensrechtlich formalisierter Weise der Bedarf nach veränderter Planung zum Ausdruck gebracht wird.

6. Die Verpflichtung in § 7 S 2 BauGB, sich mit der Gemeinde ins Benehmen zu setzen, verlangt keine Willensübereinstimmung. Es genügt grundsätzlich die Anhörung der Gemeinde, die dadurch Gelegenheit erhält, ihre Vorstellungen in das Verfahren einzubringen. Diesem gesetzlichen Erfordernis wird durch die Beteiligung der Gemeinde im Genehmigungsverfahren nach § 6 LuftVG (ohne nachfolgende Planfeststellung) ausreichend entsprochen.

7. Die Anpassungspflicht setzt einen wirksamen Flächennutzungsplan voraus. Möglicherweise bestehende Vorwirkungen eines "planreifen" Flächennutzungsplans könnten allenfalls weiter abgemilderte Koordinierungspflichten begründen.

8. Das Selbstverwaltungsrecht einer Gemeinde wird durch die Entscheidung überörtlicher Verwaltungsträger nur unter besonderen Voraussetzungen berührt. Solche liegen etwa dann vor, wenn der Gemeinde infolge einer überörtlichen Entscheidung oder Planung die Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben unmöglich gemacht oder in konkreter Weise erheblich erschwert wird oder wenn das jeweilige Vorhaben hinreichend konkrete, nicht notwendig bereits verbindliche gemeindliche Planungen nachhaltig beeinträchtigt. Darüber hinaus sind die Gemeinden unabhängig von einer Beeinträchtigung ihrer Planungshoheit auch gegenüber solchen Planungen und Maßnahmen überörtlicher Verwaltungsträger rechtlich geschützt, die das Gemeindegebiet oder Teile hiervon nachhaltig betreffen und die Entwicklung der Gemeinde beeinflussen.

9. In diesen Fällen steht der betroffenen Gemeinde - verfahrensrechtlich - ein Recht auf Beteiligung am Entscheidungsprozeß des überörtlichen Verwaltungsträgers durch Anhörung und - materiell-rechtlich - ein Anspruch darauf zu, daß dieser die zu ihrem Wirkungsbereich gehörenden Belange bei seiner Entscheidung berücksichtigt.

10. Bei einer Änderungsgenehmigung darf die Behörde berücksichtigen, daß auch auf der Grundlage der früheren bestandskräftigen Genehmigung noch eine Zunahme des Flugverkehrs - allerdings mit kleineren Flugzeugtypen - und damit der Lärmbelastung rechtlich zulässig wäre. Sie braucht bei ihrer Abwägung nicht nur auf die gegenwärtig tatsächlich bestehende Situation abzustellen, sondern kann auch einbeziehen, mit welcher Veränderung auf der Grundlage der bereits erteilten Genehmigung realistischerweise zu rechnen ist.

11. Die Genehmigungsbehörde darf ihrer luftverkehrsrechtlichen Abwägung ferner die Überlegung zugrunde legen, daß die Einhaltung von städtebaulichen Orientierungswerten (DIN 18005) für die Lärmbelastung nicht zwingend ist und eine betroffene Gemeinde daher im Rahmen der Abwägung bei der Aufstellung oder Änderung von Bebauungsplänen davon abweichen kann.

12. Von einer Gemeinde als einem öffentlichen Planungsträger kann erwartet werden, daß sie ihre künftige gemeindliche Planung auf ein schon durchgeführtes öffentliches Vorhaben abstimmt und die davon ausgehenden Beeinträchtigungen in ihre Planungsvorstellungen einbezieht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1605/91 vom 08.10.1991

1. Besondere Luftfahrtveranstaltungen gemäß § 24 LuftVG bedürfen, auch wenn sie auf einem gemäß § 6 LuftVG genehmigten Flugplatz stattfinden, jeweils einer erneuten gesonderten Überprüfung, ob die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch sie gefährdet werden kann. Diese Entscheidung erfolgt nach Maßgabe der zu ihrem Zeitpunkt geltenden Rechtslage sowie der eventuell neu gewonnenen tatsächlichen Erkenntnisse. Aus früheren Genehmigungen folgt keine Bindung an in ihnen vorgenommene rechtliche Würdigungen oder zugrundegelegte tatsächliche Annahmen.

2. Auch wenn in der Vergangenheit mehrere derartige Genehmigungen für Motorkunstflüge erteilt worden sind, wird dadurch der Charakter des Normalbetriebs nicht verändert. Wird darüberhinaus die genehmigte Betriebsart - hier Segelflug - überschritten, ist die Frage eines durch diese Erweiterung entstehenden Verstoßes besonders sorgfältig zu prüfen.

3. Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kann auch dahin liegen, daß eine Veranstaltung in konkreter Weise gegen den Schutzzweck einer Natur- und Landschaftsschutzverordnung verstößt.

4. Dabei genügt eine hinreichend begründbare Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts. Diese ist zu bejahen, wenn bei früheren Veranstaltungen eine erhebliche Abnahme der Vogelpopulation zu beobachten war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3164/90 vom 23.04.1991

1. Die Einräumung von Rechten zur Benutzung öffentlicher Gewässer, die nicht in die Substanz des Gewässerbetts eingreifen, bestimmt sich nach den wasserrechtlichen Vorschriften und mithin losgelöst von der Sachherrschaft des Eigentümers. Für Starts und Landungen eines Wasserflugzeugs auf dem Bodensee bedarf es daher keiner Zustimmung des Landes Baden-Württemberg als Eigentümer des Bodensees.

2. Das Fehlen einer wasserrechtlichen Erlaubnis für Starts und Landungen eines Wasserflugzeuges auf dem Bodensee nimmt einer Klage auf Erteilung der luftrechtlichen Erlaubnis nicht das Rechtsschutzinteresse.

3. Die Ablehnung einer Allgemeinerlaubnis zum Starten und Landen außerhalb genehmigter Flugplätze gemäß § 25 Abs 1 LuftVG ist regelmäßig ermessensfehlerhaft, wenn die zuständige Luftverkehrsbehörde nicht geprüft hat, ob die von ihr befürchteten Gefahren durch Auflagen, insbesondere durch eine Beschränkung der Flüge nach Zahl und Zeitpunkt, vermieden oder entscheidend verringert werden können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2672/90 vom 26.03.1991

1. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Allgemeinerlaubnis zum Starten und Landen außerhalb genehmigter Flugplätze gem § 25 Abs 1 LuftVG ergeben sich mit hinreichender Bestimmtheit aus dem mit der Einführung des Flugplatzzwanges verfolgen gesetzgeberischen Zweck, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu vermeiden.

2. Nr 3 der "Richtlinien für Allgemeinerlaubnisse für den Einsatz von Hubschraubern" idF vom 01.02.1985, wonach eine Allgemeinerlaubnis grundsätzlich nur Hubschrauberführern erteilt wird, die Inhaber einer Erlaubnis für Berufshubschrauberführer sind, hält sich im Rahmen der Zielsetzung des § 25 Abs 1 LuftVG. Die Regelung verstößt weder gegen Art 12 Abs 1 GG noch gegen Art 2 Abs 1 GG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1061/88 vom 25.11.1988

1. Der Eigentümer eines Wohngrundstücks in der Nachbarschaft eines ungenehmigten Landeplatzes für Hubschrauber ist befugt, Klage auf Verpflichtung der Luftaufsichtsbehörde zum Einschreiten zu erheben, wenn er geltend machen kann, in materiellen Rechten (Gesundheit, Eigentum) verletzt zu sein.


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