Luftfahrerschein

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, LuftVG, LuftSiG, LuftVZO, LuftSiZüV, VwVfG
Schlagworte:	Alt-Erlaubnisinhaber, Anhörung, Behörde, Bundesrat, Eilverfahren, Flugzeug, Flugzeugentführung, Interessenabwägung, Landesbetrieb, Landesbetrieb Mobilität, Landesbetrieb Straßen und Verkehr, Luftfahrer, Luftfahrererlaubnis, Luftfahrerschein, Luftsicherheit, Luftverkehr, Organisationsgewalt, Organisationsverfügung, Privatflugzeugführer, Privatpilot, Regelvermutung, Reisemotorsegler, Ruhensanordnung, safety, security, Segelflugzeugführer, Sofortvollzug, Straftaten, Übergangsregelung, Verwaltungsakt, feststellender Verwaltungsakt, Widerruf, Widerrufsermächtigung, Wirkung, aufschiebende Wirkung, Zustimmungsgesetz, Zuverlässigkeit, luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit, luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit, Zuverlässigkeitsüberprüfung, Zuverlässigkeitszweifel
Stichwort:	Luftfahrerschein
Leitsatz:	1. Zur Frage der Zustimmungsbedürftigkeit des Luftsicherheitsgesetzes. 2. Zur Anwendbarkeit der Ermächtigung zum Widerruf bzw. zur Ruhensanordnung von Luftfahrererlaubnissen bei Zweifeln an der Zuverlässigkeit nach § 7 LuftSiG auf "Alt-Erlaubnisinhaber". 3. Zu den Voraussetzungen des Widerrufs einer Luftfahrererlaubnis nach § 4 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 2. Halbs. LuftVG bei Privatpiloten.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 8 B 10001/08.OVG

Rechtsgebiete:	LuftSiG, LuftVG, LuftVZO
Schlagworte:	Begutachtung, Luftfahrerschein, Luftverkehrssicherheit, Ruhen der Lizenz, Verstoß, straßenverkehrsrechtlicher, Zuverlässigkeit
Stichwort:	Luftfahrerschein
Leitsatz:	1. Wiederholte und erhebliche Verstöße gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften können Bedenken gegen die luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit des Erlaubnisinhabers begründen. 2. Kommt der Erlaubnisinhaber einer rechtmäßigen Begutachtungsanordnung nicht nach, so kann die zuständige Behörde regelmäßig auf seine Unzuverlässigkeit schließen.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 12 ME 137/07