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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLlückenhafte Feststellungen 

lückenhafte Feststellungen

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 5 RVs 38/13 vom 06.05.2013

Die ausschließliche Festellung, dass der/die Angeklagte näher bezeichnete Waren "entwendete", trägt die Verurteilung wegen (vollendeten) Diebstahls nicht.

LG-BOCHUM – Urteil, 9 S 166/12 vom 18.12.2012

1. Das Verkaufsangebot des Anbieters in einer Auktion bei eBay ist dahingehend zu verstehen, dass es unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme steht.
2. Die Angebotsrücknahme ist auch dann berechtigt, wenn nach Beginn der Auktion ein Mangel an dem zu versteigernden Gegenstand auftritt, den der Anbieter nicht zu vertreten hat.

LG-AACHEN – Urteil, 6 S 168/09 vom 08.01.2010

Zur Anwendung des Anscheinsbeweises bei einem unmittelbar vor einem Auffahrungfall durchgeführten Spurwechsels.


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