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Entscheidungen der Gerichte

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 3 Sa 1873/10 vom 19.04.2011

Die Auslegung von § 19 MTV für die Beschäftigten des ehemaligen AWO-Bezirksverbandes Weser-Ems vom 11.09.2009 ergibt, dass die Arbeitnehmer Anspruch auf eine Jahressonderzahlung für das Jahr 2009 in Höhe eines prozentualen Anteils von jedenfalls 60% haben. Auch wenn die unterschiedlichen Prozentsätze für die einzelnen Entgeltgruppen bisher nicht geregelt wurden, ist die tarifliche Regelung wegen des grundsätzlichen Bestehens eines Anspruchs in Höhe von zumindest 60% des Entgelts nicht lückenhaft.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 Sa 89/12 vom 21.11.2012

Versorgungsordnungen mit "gespaltener Rentenformel" sind durch die außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze im Jahre 2003 nicht per se lückenhaft geworden und im Wege ergänzender Vertragsauslegung anzupassen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 Sa 120/10 vom 09.06.2011

Versorgungsordnungen mit gespaltener Rentenformel sind durch die außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze im Jahre 2003 nicht per se lückenhaft geworden und im Wege ergänzender Vertragsauslegung anzupassen.

BFH – Urteil, III R 5/07 vom 22.12.2011

Die gesetzliche Ausgestaltung der Tatbestände in § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG, wonach ein Kind, das nach Beendigung der Schulzeit --unabhängig davon, ob absehbar oder nicht-- länger als vier Monate auf den Beginn des Zivildienstes wartet, während dieser Übergangszeit nicht berücksichtigt wird, ist weder lückenhaft noch verstößt sie gegen das Grundgesetz.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 8 Sa 1158/10 vom 30.03.2011

Wird ein Tarifvertrag mit einer gespaltenen Rentenformel, die sich auf die Beitragsbemessungsgrenze bezieht, nach der außerordentlichen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze des Jahres 2003 abgeschlossen, ist er nicht lückenhaft wegen dieser Anhebung. Dies gilt auch, wenn er lediglich einen vor der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze geltenden Tarifvertrag wiederholt.

LG-HEIDELBERG – Gerichtsbescheid, 5 O 301/09 vom 30.06.2010

1. Seit Änderung des § 307 ZPO durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz ist § 306 ZPO planwidrig unvollständig (lückenhaft).

2. Analog § 307 ZPO kann der Verzicht nach § 306 ZPO schriftsätzlich erklärt werden, das Verzichtsurteil ohne mündliche Verhandlung ergehen (und analog § 310 Abs. 3 ZPO an Verkündung statt zugestellt werden).

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 18 Sa 75/11 vom 25.11.2011

Versorgungsordnungen mit gespaltener Rentenformel sind durch die außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze im Jahre 2003 nicht per se lückenhaft geworden und im Wege ergänzender Vertragsauslegung anzupassen.

AG-MANNHEIM – Urteil, 10 C 269/10 vom 28.01.2011

1. Der Geschädigte muss sich bei der Regulierung eines Kraftfahrzeugunfallschadens auch dann noch auf die Stundensätze nicht markengebundener, von der Arbeitsqualität her gleichwertiger, Fachwerkstätten verweisen lassen, wenn der Schädiger bzw. dessen Versicherung den entsprechenden Einwand erst im Laufe des Prozesses erhebt. 2. Bleibt das Gutachten lückenhaft, weil der beauftragte Sachverständige die maßgebliche Rechtsprechung der Obergerichte zur fiktiven Schadensberechnung nicht berücksichtigt und daher keine Tarife nicht markengebundener Reparaturwerkstätten benennt, geht dies zu Lasten des Geschädigten.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 Sa 152/11 vom 14.06.2012

1. Versorgungsordnungen mit einer "gespaltenen Rentenformel" sind durch die außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze um 500 EUR im Jahre 2003 nach § 275 c SGB VI regelmäßig lückenhaft geworden und entsprechend dem urspünglichen Regelungsplan zu ergänzen.

2. Danach berechnet sich die Betriebsrente ohne Berücksichtigung der außerplanmäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze.

3. Beschränkt sich eine im Arbeitsvertrag enthaltene "Jeweiligkeitsklausel" auf eine Verweisung auf eine Versorgungszusage, ohne selbst eine von dieser abweichende Regelung zu beinhalten, so sind die Voraussetzungen für eine Änderung der Versorgungszusage von deren Rechtscharakter abhängig.

BFH – Urteil, III R 68/10 vom 09.02.2012

Die gesetzliche Ausgestaltung der Tatbestände in § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG, wonach ein Kind, das nach Beendigung der Schulzeit --unabhängig davon, ob absehbar oder nicht-- länger als vier Monate auf den Beginn des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes wartet, während dieser Übergangszeit nicht berücksichtigt wird, ist weder lückenhaft noch verstößt sie gegen das GG (Anschluss an die Senatsurteile vom 22. Dezember 2011 III R 5/07 und III R 41/07).

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 3 Sa 1087/11 vom 17.01.2012

Die Auslegung von § 19 MTV für die Beschäftigten des ehemaligen AWO-Bezirksverbandes Weser-Ems vom 11.09.2009 ergibt, dass die Arbeitnehmer Anspruch auf eine Jahressonderzahlung für das Jahr 2009 in Höhe eines prozentualen Anteils von jedenfalls 60% haben. Auch wenn die unterschiedlichen Prozentsätze für die einzelnen Entgeltgruppen bisher nicht geregelt wurden, ist die tarifliche Regelung wegen des grundsätzlichen Bestehens eines Anspruchs in Höhe von zumindest 60% des Entgelts nicht lückenhaft.

SG-MARBURG – Beschluss, S 11 KA 430/09 ER vom 06.08.2009

1. Der Honorarvertrag 2009, abgeschlossen von den Parnern der Gesamtverträge ist im Hinblick auf die Zuweisung von Regelleistungsvolumina für unterdurchschnittlich abrechnende Praxen lückenhaft.

2. Die entstandene Lücke ist durch die vom BSG entwickelten Grundsätze über Wachstumsmöglichkeiten für unterdurchschnittlich abrechnende Praxen auszufüllen.

3. Solange der Honorarvertrag 2009 keine spezifischen Regelungen für das Wachstum unterdurchschnittlich abrechnender Praxen enthält, sind diesen Praxen nach den allgemeinen Grundsätzen Regelleistungsvolumina in Höhe des Durchschnitts der Fachgruppe zuzubilligen.

BAG – Urteil, 3 AZR 695/08 vom 21.04.2009

1. Versorgungsordnungen mit einer "gespaltenen Rentenformel" sind durch die außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze um 500,00 Euro im Jahre 2003 nach § 275c SGB VI regelmäßig lückenhaft geworden und entsprechend dem ursprünglichen Regelungsplan zu ergänzen.2. Danach berechnet sich die Betriebsrente ohne Berücksichtigung der außerplanmäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze.Von dieser Rente ist sodann der Betrag in Abzug zu bringen, um den sich die gesetzliche Rente infolge höherer Beitragszahlungen erhöht hat.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 11/04 vom 18.03.2004

1. Enthält das tatrichterliche Urteil wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung keine Angaben zu dem vorgenommenen Toleranzabzug von der gemessenen Geschwindigkeit des Betroffenen , bedeutet das Fehlen dieser Angabe nicht, dass die Feststellungen zu der dem Betroffenen vorgeworfenen Tat als lückenhaft anzusehen sind.

2. Ein Sonderfall, der ein Absehen vom Regelfahrverbot rechtfertigen würde, wird nicht dadurch begründet, dass der Zweck oder der Anlass einer Geschwindigkeitsbeschränkung für einen Kraftfahrer nicht ohne weiteres sofort erkennbar ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 45/97 vom 13.08.1997

1. Erteilt der zur Auskunft verpflichtete Schuldner eine vorprozessual geforderte Auskunft lückenhaft aber erkennbar mit unbedingter Auskunftsbereitschaft, ist der Gläubiger gehalten, vor Einreichung der Auskunftsklage nachzufassen und den Beklagten zur Vervollständigung anzuhalten, will er den ihm aus § 93 ZPO drohenden Kostenachteilen entgehen. 2. Zweifel an der unbedingten Auskunftsbereitschaft des auskunftspflichtigen Schuldners lassen sich grundsätzlich weder daraus ableiten, daß dieser sich bei seiner Antwort auf Abmahnung und Auskunftsverlangen eines Formularschreibens bedient, noch daraus, daß er das gleichzeitig vom Kläger geforderte Anerkenntnis der Schadensersatzverpflichtung zurückweist.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 KA 17/12 vom 23.01.2013

1. Bei einem Arzneimittelregress wegen der Verordnung empfängnisverhütender Mittel an Frauen, die älter als 20 Jahre sind, findet nach § 106 Abs. 5 Satz 8 SGB V ein Vorverfahren nicht statt, da sich der Ausschluss dieser Leistungen unmittelbar aus § 24a Abs. 2 SGB V ergibt.

2. Die Altersbegrenzung in § 24a Abs. 2 SGB V verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz - GG). Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass die gesetzliche Regelung planwidrig lückenhaft ist. Eine analoge Anwendung dieser Vorschrift auf Frauen mit geistigen Behinderungen, die das 20. Lebensjahr bereits überschritten haben, ist daher nicht möglich.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 1601/08 vom 03.06.2009

1. Eine Versorgungsordnung, die den Durchschnitt der zuletzt erzielten Arbeitsvergütung zum Bemessungsfaktor für den Versorgungsanspruch erhebt, erfasst regelmäßig nicht den Wechsel von langjähriger Vollzeit in Teilzeit, insbesondere nicht den Eintritt in Altersteilzeit.

2. Die Versorgungsordnung ist insoweit lückenhaft und im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung regelmäßig dergestalt zu schließen, dass der für den Vollzeitbeschäftigten ermittelte Rentenbetrag entsprechend der Teilzeitquote (i. e. der persönliche Beschäftigungsgrad des auch oder nur in Teilzeit arbeitenden Arbeitnehmers im Verhältnis zur Arbeitszeit des in Vollzeit tätigen Arbeitnehmers) bezogen auf die gesamte Beschäftigungsdauer umzurechnen ist.

3. Sind im Bemessungszeitraum kurzzeitige, befristete Vergütungserhöhungen oder -absenkungen aus besonderem Anlass eingetreten, kann eine ergänzende Vertragsauslegung die Unbeachtlichkeit der Vergütungsänderung für die Durchschnittsberechnung ergeben.

BFH – Urteil, III R 41/07 vom 22.12.2011

1. Die gesetzliche Ausgestaltung der Tatbestände in § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG, wonach ein Kind, das nach Beendigung der Schulzeit --unabhängig davon, ob absehbar oder nicht-- länger als vier Monate auf den Beginn des gesetzlichen Wehrdienstes wartet, während dieser Übergangszeit nicht berücksichtigt wird, ist weder lückenhaft noch verstößt sie gegen das GG.

2. Das FG kann den Anspruch auf Kindergeld grundsätzlich nur in dem zeitlichen Umfang in zulässiger Weise zum Gegenstand einer Inhaltskontrolle machen, in dem die Familienkasse den Kindergeldanspruch geregelt hat. Im Falle eines zulässigen, in der Sache aber unbegründeten Einspruchs gegen einen Ablehnungs- oder Aufhebungsbescheid ist der Familienkasse längstens eine Regelung bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung möglich.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 106/10 vom 11.03.2011

1. Die Ergänzung eines Tarifvertrages über seinen Wortlaut hinaus durch eine dort nicht enthaltene Regelung setzt voraus, dass sich feststellen lässt, dass der Tarifvertrag ungewollt lückenhaft formuliert ist. Zudem muss sich aus den vorhandenen Regelungen ein Regelungsplan ableiten lassen, mit Hilfe dessen die Lücke geschlossen werden kann.2. Sieht der Tarifvertrag im Rahmen der Überleitung von Arbeitnehmern, die bisher nach der Anlage 1b zum BAT/BAT-O eingruppiert und vergütet wurden (Angestellte im Pflegedienst), auf nahezu allen Vergütungsstufen vor, dass Arbeitnehmer vor und nach Erreichen des Bewährungsaufstiegs nach dem BAT/BAT-O ein und derselben Entgeltgruppe des neuen Tarifvertrages zugeordnet werden, kann daraus noch nicht geschlossen werden, dass dies auch für Pflegehelfer, die ohne Ausbildung arbeiten (nach BAT-Regeln eingruppiert in die Vergütungsgruppe I mit Bewährungsaufstieg in die Vergütungsgruppe II) gelten sollte, wenn die Überleitungstabelle dies nicht ausdrücklich vorsieht. Denn die unterschiedliche Eingruppierung für Pflegehelfer mit und ohne Ausbildung nach den KR-Vergütungsgruppen des BAT/BAT-O war sehr kleinteilig angelegt und sie hatte im Vergleich zwischen langjährig beschäftigten Pflegehelfern mit und ohne Ausbildung einen nur ganz blass hervortretenden Gerichtigkeitsgehalt. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass die Tarifvertragsparteien ihren auf den übrigen Vergütungsstufen verfolgten Regelungsplan auf die Überleitung der Vergütungsgruppen an dieser Stelle gerade nicht übertragen wollten.

LG-KONSTANZ – Beschluss, 62 T 134/07 A vom 09.01.2008

1. Für sofortige Beschwerden in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren, die noch dem FG-Verfahren unterliegen, ist nicht das Konzentrationsgericht nach § 72 GVG, sondern das nach § 19 Abs. 2 FGG übergeordnete Landgericht zuständig (entgegen LG Leipzig NJW 2007, 3791)

2. Die Jahresabrechnung ist vollständig aufzuheben, wenn die Einnahmen in der Abrechnung nicht vermerkt sind und die Abrechnung der Ausgaben in mehreren Punkten der Gemeinschaftsordnung widerspricht.

3. Ein Beschluss ist aufzuheben, wenn sich das Abstimmungsergebnis nicht ermitteln lässt, weil nur die Enthaltungen oder die Gegenstimmen im Protokoll ausgewiesen sind.

4. Die Entlastung des Verwalters hat keinen Bestand, wenn die Jahresabrechnung aufgehoben wird.

5. Dem Verwalter sind die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, wenn er es zu verantworten hat, dass die Jahresabrechnung für ungültig zu erklären ist oder wenn der Beschluss deshalb aufzuheben ist, weil das Protokoll lückenhaft erstellt ist und sich das Abstimmungsverhältnis nicht ermitteln lässt. § 49 Abs. 2 WEG ist auf Verfahren, die noch dem FG-Verfahren unterliegen, nicht anwendbar. Es gehört zu den elementaren Aufgaben des Verwalters, die Gemeinschaftsordnung zu beachten.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 RVs 18/13 vom 11.04.2013

Zur Frage, ob und wann eine Verlegung des Hauptverhandlungstermins wegen langer Anreise von Zeugen im Hinblick auf deren berufliche Interessen eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung begründen kann.

BGH – Urteil, 3 StR 247/12 vom 21.03.2013

1. Ob sich das Tatgericht allein aufgrund der U?bereinstimmung von DNA-Identifizierungsmustern von der Täterschaft eines Angeklagten zu überzeugen vermag, ist vorrangig - wie die Beweiswürdigung ansonsten auch - ihm selbst überlassen. Im Einzelfall kann es revisionsrechtlich sowohl hinzunehmen sein, dass sich das Tatgericht eine entsprechende U?berzeugung bildet, als auch, dass es sich dazu aufgrund vernünftiger Zweifel nicht in der Lage sieht.

2. Zum notwendigen Darlegungsumfang von DNA-Vergleichsuntersuchungen im Urteil.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4a Ss 695/12 vom 21.03.2013

1. Die Geeignetheitsbestätigung gem. § 33c Abs. 3 Satz 1 GewO ist auch dann noch wirksam, wenn das Spielgerät nach dessen Abbau erneut aufgestellt wird, es sei denn, sie ist zwischenzeitlich widerrufen oder zurückgenommen worden. Sie erlischt jedoch, wenn der Betrieb, in dem das Gerät aufgestellt wird, geschlossen wird.

2. Die zulässige Höchstzahl von drei Spielgeräten kann auch durch die Zusammenlegung von Betrieben überschritten werden, weshalb beim Aufsteller eine Ordnungswidrigkeit, begangen durch positives Tun, in Betracht kommt.

OLG-BAMBERG – Urteil, 2 Ss 135/12 vom 05.03.2013

1. Bei einer Verurteilung wegen vorsätzlicher unerlaubter Einfuhr von BtM (hier: "Crystal-Speed") gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG ist die Beschränkung eines Rechtsmittels (Berufung oder Revision) auf den Rechtsfolgenausspruch regelmäßig unwirksam, wenn im angefochtenen Urteil entweder konkrete Feststellungen zur Mindestqualität des eingeführten Rauschgifts, nämlich zu Wirkstoffmenge und Reinheitsgehalt, fehlen, oder aber - was im Urteil gegebenenfalls ausdrücklich unter Darlegung der dafür maßgeblichen Anknüpfungstatsachen (Beweisanzeichen) konkret anzuführen und zu begründen ist - nicht nach dem Zweifelssatz ?in dubio pro reo' von der für den Angeklagten günstigsten Möglichkeit ausgegangen wurde (Anschluss u.a. an OLG München NStZ-RR 2011, 89 f.).2. Die Rechtsmittelbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch kann gleichwohl ausnahmsweise wirksam sein, wenn nach den Feststellungen sicher ist, dass es sich tatsächlich um Betäubungsmittel handelt und angesichts des festgestellten Bruttogewichts (hier: 4 g "Crystal-Speed") einerseits die Grenze zur nicht geringen Menge selbst unter Zugrundelegung eines Wirkstoffgehalts von 100 % nicht überschritten und andererseits ein Fall des § 29 Abs. 5 BtMG auszuschließen ist (u.a. Anschluss an OLG Celle NStZ-RR 2012, 59 und KG, Beschluss vom 04.01.2012 - (4) 1 Ss 446/11 (322/11) = Beck RS 2012, 12416 = NStZ-RR 2012, 289 [Ls]).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 4174/12.F vom 20.02.2013

Bewerber, die das Anforderungsprofil in seinen zwingenden Merkmalen nicht erfüllen, können keine Berücksichtigung ihrer Bewerbung verlangen, wenn der ausgewählte Bewerber das Anforderungsprofil in seinen zwingenden Merkmalen vollständig erfüllt.

Die Gesamturteile dienstlicher Beurteilungen haben Bedeutung lediglich für diejengen Bewerber, die das Anforderungsprofil in seinen zwingenden Merkmalen erfüllen (Abweichung von der Rspr. des 2. Senats des BVerwG).

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 RBs 5/13 vom 07.02.2013

Zu den erforderlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen §§ 5 Abs. 2, 49 Abs. 1 StVO

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 4 Ws 211/12 (R) vom 31.01.2013

1. Der Zweitbezug einer Zeitschrift oder einer Zeitung durch einen Strafgefange-nen kann nach Art. 70 BayStVollzG genehmigt werden, soweit dieser Bezug einen angemessenen Umfang entsprechender Presseerzeugnisse nicht überschreitet.2. Der aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ergebenden Informationsfreiheit des Strafgefangen wurde hierbei jedoch bereits durch die Genehmigung des Erstbezugs der Presseerzeugnisse Rechnung getragen, so dass dieser Gesichtspunkt in der Gesamtabwägung keine Berücksichtigung mehr findet.3. Durch die unbeanstandete Hinnahme des ungenehmigten Bezugs einer Zeit-schrift über einen längeren Zeitraum durch die Justizvollzugsanstalt kann eine Selbstbindung der Verwaltungsbehörde eintreten. Die Selbstbindung resultiert aus dem in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Gebot des Vertrauensschutzes.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 1779/12 vom 17.01.2013

1. Zur ergänzenden Auslegung einer vertraglichen Bezugnahme auf den BAT und die Vergütungsordnung des BAT-O, durch die aufgrund einer "empfundenen Gerechtigkeitslücke" schon frühzeitig (hier: Oktober 1994) eine weitergehende Angleichung an die im Tarifgebiet West geltenden Tarifverträge erfolgen sollte.

2. Die Bezugnahmeregelung war ergänzend dahin auszulegen, dass nach der Ablösung des Tarifsystems des BAT und des BAT-O das des Anwendungs-TV Land Berlin vereinbart worden wäre, wenn den Vertragspartnern die entstandene Lücke damals bekannt gewesen wäre. Nach dem Inhalt des Arbeitsvertrages der Parteien war es durch die Vertragsgestaltung gerade nicht beabsichtigt, dauerhaft eine Abkopplung von der für den öffentlichen Dienst maßgeblichen Vergütungsordnung vorzunehmen. Es sollte nur ein - aus damaliger Sicht für die betroffenen Belegschaftsmitglieder günstigerer - Weg bis zu einer tariflichen Gleichstellung eingeschlagen werden. Mit ihrer Realisierung im TV-L hatte sich diese Übergangsregelung erledigt. Weder die Bezugnahme auf den BAT noch die auf die Vergütungsordnung des BAT-O waren statisch angelegt.

3. Die danach im Normprogramm entstandene Lücke muss und darf nur insoweit überbrückt werden, als der vereinbarten Dynamik wieder zur "Geltung" verholfen wird. Aspekte aus anderen Bereichen - wie Grund und Umfang der Refinanzierung der Arbeitsvertragskosten - haben dabei außer Betracht zu bleiben (vgl. BAG 15. Juni 2011 - 4 AZR 665/09 - EzTöD 100 § 2 TVöD-AT Bezugnahmeklausel Nr., 36, Rn. 38).

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 566/12 vom 20.12.2012

Wird gegen den Betroffenen eine Disziplinarmaßnahme wegen Manipulation (Verdünnung) einer Urinprobe verhängt, sind andere in Betracht kommende Gründe für die Verdünnung zu erwägen und auszuschließen. Eine Manipulation kann auch darin liegen, dass der Betroffene in Erwartung einer Urinkontrolle außergewöhnlich viel Flüssigkeit aufnimmt, um so eine entpsrechende Verdünnung zu erreichen.

OLG-HAMM – Beschluss, III-1 RBs 166/12 vom 18.12.2012

Zu den Anforderungen an die Darstellung eines Sachverständigengutachtens im Bußgeldurteil


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