lückenhaft

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StPO, BKatV
Schlagworte:	Geschwindigkeitsüberschreitung, tatsächliche Feststellungen, lückenhaft, Toleranzabzug, Angabe, Absehen vom Fahrverbot, Voraussetzungen
Stichwort:	lückenhaft
Leitsatz:	1. Enthält das tatrichterliche Urteil wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung keine Angaben zu dem vorgenommenen Toleranzabzug von der gemessenen Geschwindigkeit des Betroffenen , bedeutet das Fehlen dieser Angabe nicht, dass die Feststellungen zu der dem Betroffenen vorgeworfenen Tat als lückenhaft anzusehen sind. 2. Ein Sonderfall, der ein Absehen vom Regelfahrverbot rechtfertigen würde, wird nicht dadurch begründet, dass der Zweck oder der Anlass einer Geschwindigkeitsbeschränkung für einen Kraftfahrer nicht ohne weiteres sofort erkennbar ist.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 11/04