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Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 84/95 vom 20.03.1996

Eine zur Vertragsanfechtung berechtigende arglistige Täuschung des Versicherers durch den Versicherungsnehmer liegt vor, wenn der Versicherungsnehmer bei dem Versicherungsantrag wissentlich falsche Angaben zu gefahrerheblichen Umständen macht, um auf die Entschließung des Versicherers Einfluß zu nehmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1450/91 vom 11.09.1992

1. Das Verwaltungsgericht kann in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO ein Klageverfahren wegen eines beim Oberverwaltungsgericht anhängigen Normenkontrollverfahrens aussetzen, wenn in diesem Verfahren gemäß § 47 VwGO voraussichtlich die Gültigkeit einer Rechtsnorm geklärt wird, die für den Erfolg der Klage entscheidend ist.


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