JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > L > Lücke
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Wegfall der Beweiskraft, Lücke, Freibeweis, Rekonstruktion der Hauptverhandlung, Verfahrensrüge |
| Stichwort: | Lücke |
| Leitsatz: | Ist im Hauptverhandlungsprotokoll zum Schlussplädoyer des Verteidigers lediglich protokolliert, er habe "hilfsweise weitere Beweise" beantragt, so ist das Protokoll insoweit lückenhaft, da völlig unwahrscheinlich ist, dass dies ohne Angabe von Beweisthema und/oder Beweismittel geschehen ist. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 813/07 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Beweiswürdigung, Zweifelssatz, Anforderungen, Urteilshründe, Lücke |
| Stichwort: | Lücke |
| Leitsatz: | Wenn das Tatgericht auf Freispruch erkennt, obwohl nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung gegen den Angeklagten ein ganz erheblicher Tatverdacht besteht, muss es in seiner Beweiswürdigung und deren Darlegung die ersichtlich möglicherweise wesentlichen gegen den Angeklagten sprechenden Umstände und Erwägungen einbeziehen und in einer Gesamtwürdigung betrachten. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 5 Ss 127/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, VwGO |
| Schlagworte: | Konkurrentenstreit, Auswärtiges Amt, einheitlicher Versetzungstermin, dienstliche Beurteilung, standardisierte Beurteilungsmerkmale, Gesamturteil, Gesamtnote, Teilnote, Gewichtung, Lücke, nachträgliche Ergänzung, tatsächlicher Bewährungsvorsprung, Untersagung der Aufgabenwahrnehmung |
| Stichwort: | Lücke |
| Leitsatz: | 1. Zur Bedeutung von standardisierten Beurteilungsmerkmalen für das Gesamturteil (die Gesamtnote) einer dienstlichen Beurteilung 2. Trotz des Bewerbungsverfahrensanspruchs besteht kein Anordnungsgrund, die (vorläufige) Wahrnehmung der konkreten Aufgaben des Beförderungsdienstpostens durch den (fehlerhaft) ausgewählten Konkurrenten zu untersagen, wenn ausnahmsweise u.a. wegen des nicht allein auf diese Aufgabenwahrnehmung zugeschnittenen Eignungsprofils des zu vergebenen Beförderungsstatusamts kein nennenswerter tatsächlicher Bewährungsvorsprung entstehen kann. |
| Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, OVG 6 S 1.08 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Beweiswüdigung, Lücke, Einlassung, Mitteilung |
| Stichwort: | Lücke |
| Leitsatz: | Die Beweiswürdigung lückenhaft, wenn die Mitteilung, ob bzw. wie sich der Angeklagte zur Sache eingelassen hat, fehlt. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss 262/07 | |
"Lücke - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum