Loyalität

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LDG, LBG, AO
Schlagworte:	Disziplinarrecht, Beamter, Finanzbeamter, Dienstvergehen, Steuerberatung, Steuererklärung, Steuerveranlagung, Vertrauensverlust, Dienstherr, Loyalitätspflicht, Loyalität, Dienstentfernung, Dienstenthebung, vorläufige Dienstenthebung, Dienstbezüge, Einbehaltung von Dienstbezügen, unbefugte Hilfeleistung, Beschwerde, Ausdehnungsverfügung, Enthebungsanordnung
Stichwort:	Loyalität
Leitsatz:	1. Zur vorläufigen Dienstenthebung eines Finanzbeamten wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen. 2. Im gerichtlichen Eilverfahren gegen eine vorläufige Dienstenthebung sind auch Tatsachen, die erst während des Eilverfahrens durch Ausdehnungsverfügungen zum Gegenstand des laufenden Disziplinarverfahrens gemacht werden, bei der Prognose über den Ausgang des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 3 B 10854/03.OVG