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Lotto

Entscheidungen der Gerichte

OLG-OLDENBURG – Urteil, 1 W 66/08 vom 18.09.2008

1. Die Aufforderung, vor Beginn der Urlaubszeit an den Mehrwochenschein zu denken, stellt eine nach § 5 Abs. 1 des seit dem 1. Januar 2008 geltenden Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (GlüStV) verstoßende Aufforderungswerbung dar.

2. Im Internet ist jegliche Werbung für Lotto verboten (§ 5 Abs. 3 GlüStV).

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 6 B 10338/08.OVG vom 18.08.2008

Solange die Zahl der Lotto-Annahmestellen nicht in einer dem Glücksspielstaatsvertrag genügenden Weise begrenzt wird und nicht sichergestellt ist, dass die Werbung für die monopolisierten öffentlichen Glücksspiele in Rheinland-Pfalz diesem Staatsvertrag entspricht, geht das Interesse privater Wettvermittler, die gewerbliche Vermittlung von Sportwetten EG-ausländischer Buchmacher einstweilen fortzusetzen, dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Einstellung dieser Wettvermittlung vor.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 19 U 252/07 vom 18.02.2008

Zur Haftung des Betreibers von Glücksspielen gegenüber dem Verkaufsstellenleiter einer Lotto-Annahmestelle aus dem Gesichtspunkt der vertraglichen Schutz- und Fürsorgepflicht.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 19 W 68/06 vom 20.12.2006

Zu Schutz- und Fürsorgepflichten des Geschäftsherrn gegenüber dem von ihm beauftragten Leiter einer Lotto-Annahmestelle in Bezug auf dessen Schutz vor den Folgen der Spielsucht.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 Ws 152/07 vom 30.09.2008

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 Ws 143/07 vom 23.09.2008


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