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Lotteriesteuerpflicht einer an eine genehmigte Lotterie angehängten Lotterie

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	RennwLottG, EG, Richtlinie 77/388/EWG, GG, AO
Schlagworte:	Lotteriesteuerpflicht einer an eine genehmigte Lotterie angehängten Lotterie
Stichwort:	Lotteriesteuerpflicht einer an eine genehmigte Lotterie angehängten Lotterie
Leitsatz:	Behält ein Unternehmen, dessen Geschäftszweck nach außen lediglich auf die Vermittlung von Spielgemeinschaften und Spielverträgen gerichtet ist, die ihm von den Spielern zum Einsatz bei einer genehmigten Lotterie überlassenen Mittel für sich und erhalten die Spieler die Gewinne, die beim absprachegemäßen Abschluss von Lotterieverträgen angefallen wären, aus den Einsätzen ausgezahlt, veranstaltet es eine der Lotteriesteuer unterliegende Lotterie.
Volltext: BFH - Urteil, II R 4/06