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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLohnüberzahlung 

Lohnüberzahlung

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Urteil, 5 AZR 819/09 vom 26.01.2011

Die Belastung eines Arbeitszeitkontos mit Minusstunden setzt voraus, dass der Arbeitgeber diese Stunden im Rahmen einer verstetigten Vergütung entlohnt hat und der Arbeitnehmer zur Nachleistung verpflichtet ist, weil er die in Minusstunden ausgedrückte Arbeitszeit vorschussweise vergütet erhalten hat.

ARBG-MANNHEIM – Urteil, 8 Ca 412/07 vom 12.02.2008

Im Falle der Rückforderung einer irrtümlich überzahlten Arbeitsvergütung ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet, dem Arbeitgeber die auf den rückzuzahlenden Betrag entfallende Lohnsteuer zu erstatten.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 (13) Sa 421/97 vom 11.06.1997

Unterfällt der Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung zuviel gezahlter Bezüge einer tarifli chen Ausschlußfrist, steht dem Anspruchsverfall nicht deshalb der Einwand unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) entgegen, weil der Arbeitnehmer die Óberzahlung bemerkt und hierauf den Arbeitgeber nicht aufmerksam gemacht hatte (gegen BAG, Urteil vom 01.06.1995, 6 AZR 912/94, AP Nr. 16 zu § 812 BGB).


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