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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLohnsteuernachforderung 

Lohnsteuernachforderung

Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, I R 84/08 vom 11.11.2009

1. Bei einer Beschäftigung in der Grenzzone während des ganzen Kalenderjahres geht die Grenzgängereigenschaft nach Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich nur dann verloren, wenn der Arbeitnehmer an mehr als 45 Arbeitstagen (Nichtrückkehrtagen) entweder nicht zum Wohnsitz zurückkehrt oder ganztägig außerhalb der Grenzzone für seinen Arbeitgeber tätig ist (Bestätigung des BMF-Schreibens vom 3. April 2006, BStBl I 2006, 304 Tz. B.2) .

2. Eintägige Dienstreisen außerhalb der Grenzzone führen zu Nichtrückkehrtagen, wenn der Arbeitnehmer an diesen Tagen nicht zugleich innerhalb der Grenzzone gearbeitet hat; bloße Transferreisen innerhalb der Grenzzone sind insoweit unbeachtlich (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 25. November 2002 I B 136/02, BFHE 201, 119, BStBl II 2005, 375)    . Dies gilt in gleicher Weise für Rückreisetage bei mehrtägigen Dienstreisen außerhalb der Grenzzone .

3. Hinreisetage bei mehrtägigen Dienstreisen außerhalb der Grenzzone zählen nur dann zu den Nichtrückkehrtagen, wenn der Arbeitnehmer nicht vor der Abreise zwischen seinem Wohnsitz und dem Arbeitsort in der Grenzzone gependelt ist  .

4. Entfällt eine mehrtägige Dienstreise außerhalb der Grenzzone auf Wochenenden oder Feiertage, so liegen keine Nichtrückkehrtage vor, wenn die Arbeit an diesen Tagen weder vertraglich vereinbart ist noch vom Arbeitnehmer tatsächlich ausgeübt wird (Bestätigung des BMF-Schreibens vom 3. April 2006, BStBl I 2006, 304 Tz. B.4); die Reisetätigkeit ist insoweit nicht als Arbeitstätigkeit anzusehen     .

5. Krankheitstage während einer mehrtägigen Dienstreise führen nicht zu Nichtrückkehrtagen  . Ein Nichtrückkehrtag liegt dagegen vor, wenn der Arbeitnehmer während der Dienstreise infolge höherer Gewalt (hier: "Taifunwarnung") daran gehindert ist, seine vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung zu erbringen .

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 2115/04 vom 27.05.2008

Beruft sich die Finanzbehörde bei einer ursprünglich von ihr zu vertretenden Unterbrechung der Außenprüfung darauf, dass das Finanzamt vor Ablauf der sechs Monate die Prüfung hätte fortsetzen können, tritt die Rechtsfolge des  § 171 Abs. 4 Satz 2 AO nur dann nicht ein, wenn die Behörde ihr Fortsetzungsbegehren gegenüber dem Steuerpflichtigen klar und eindeutig zum Ausdruck gebracht hat.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 691/99 vom 02.09.2004

Höhe des Ist-pflichtigen Sachbezugs bei Überlassung von Zimmern in einem Schwesternwohnheim durch Arbeitgeber, wenn ortsübliche Miete unterhalb der Sachbezugswerte liegt.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 5 Sa 8/04 vom 20.04.2004

1. Ohne ausdrückliche Vereinbarung hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer die Versteuerung des geldwerten Vorteils für die private Nutzung eines Dienstfahrzeugs übernimmt und den 15 %igen Pauschsteuersatz gem. §§ 40 Abs. 2 S. 2; 40 Abs. 3 S. 1 EStG an das Finanzamt abführt.

2. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz erstreckt sich grundsätzlich auf alle Betriebe eines Unternehmens, nicht indessen unternehmensübergreifend auf mehrere selbstständige Unternehmen eines Konzerns.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 504/00 vom 28.11.2002

Drittwirkung der Steuerfestsetzung in Haftungsfällen; zur Anwendung des Grundsatzes der anteiligen Tilgung bei Säumniszuschlägen zur Lohnsteuer und Lohnsteuernachforderungen


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