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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLohnsteuerklassenwechsel 

Lohnsteuerklassenwechsel

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Urteil, 9 AZR 423/05 vom 13.06.2006

Schuldet der Arbeitgeber nettolohnbezogene Leistungen, so hat er ihrer Berechnung - soweit keine besonderen Bemessungsbestimmungen getroffen sind - grundsätzlich die auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Lohnsteuermerkmale zugrunde zu legen. Einer ihn belastenden Änderung der Lohnsteuerklasse kann er ggf. den Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenhalten. Die Wahl der Lohnsteuerklassenkombination IV/IV ist regelmäßig nicht missbräuchlich.

BAG – Urteil, 9 AZR 530/04 vom 15.11.2005


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