JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > L > Lohnsteuerklasse
| Rechtsgebiete: | BGB, ArbGG, ZPO, BetrVG |
| Stichwort: | Lohnsteuerklasse |
| Leitsatz: | Die formularmäßige Verpflichtung eines Arbeitnehmers, eine Weihnachtsgratifikation auch dann zurückzahlen zu müssen, wenn er vor 31.03. des auf das Auszahlungsjahr folgenden Jahres durch betriebsbedingte Arbeitgeberkündigung ausscheidet, benachteiligt diesen unangemessen und ist jedenfalls insoweit unwirksam. |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 6 Sa 1135/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, GG |
| Schlagworte: | Lohnwucher |
| Stichwort: | Lohnsteuerklasse |
| Leitsatz: | Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Sinne von § 138 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns erreicht. |
| Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 436/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, BetrVG, GewO, TVG, ZPO |
| Schlagworte: | Berufskleidung, Aufrechnung, Pfändungsschutz |
| Stichwort: | Lohnsteuerklasse |
| Leitsatz: | Der Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen kann nicht durch eine Vereinbarung umgangen werden, in der dem Arbeitgeber die Befugnis eingeräumt wird, eine monatliche Beteiligung des Arbeitnehmers an der Reinigung und Pflege der Berufskleidung mit dem monatlichen Nettoentgelt ohne Rücksicht auf Pfändungsfreigrenzen zu "verrechnen". |
| Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 676/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Vergütung |
| Stichwort: | Lohnsteuerklasse |
| Leitsatz: | Einzelfallentscheidung zum Bestehen einer Reihe von Verzugslohn- und Aufwendungsersatzansprüchen sowie zur Frage des Erlöschens dieser Ansprüche durch Aufrechnung mit einem bereicherungsrechtlichen Gegenanspruch durch die Arbeitgeberin. |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 11 Sa 987/05 | |
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