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Lohnsteuerkarte

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 9 AL 163/05 vom 10.04.2006

1. Die Obliegenheit eines Bescheidempfängers zur Kenntnisnahme eines ihm bekannt gegebenen begünstigenden Verwaltungsakts umfasst regelmäßig die Leistungshöhe als Kern des Verfügungssatzes des Verwaltungsakts, welcher nicht lediglich gedankenlos gelesen werden darf (Anschluss an BSG vom 8. Februar 2001 - B 11 AL 21/00 R).

2. Die augenfällig fehlerhafte Höhe des Leistungsbetrags bei rechtswidrigem Leistungssatz kann als Tatsache auf Laienebene Anknüpfungspunkt für sich aufdrängende vertrauensschädliche Richtigkeitsüberlegungen sein, welche nicht bei der unbestimmten Vorstellung enden dürfen, es werde schon stimmen (Anschluss an BSG vom 21. Mai 1974 - 7 RKg 8/73).

3. Im Einzelfall ist einem 34 Jahre alten Handwerksmeister eine besonders schwere Sorgfaltspflichtverletzung vorzuwerfen, wenn er eine Leistungserhöhung um mehr als 60 % gegenüber dem vorherigen Leistungsbezug bei im Übrigen wesentlich unverändert gebliebenen Verhältnissen nicht bemerkt hat.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 259/01 vom 30.06.2005

1. Hat das Finanzamt eine Einkommensteuerveranlagung durchgeführt, weil es entsprechende Einkünfte (z.B. aus Vermietung und Verpachtung) des Steuerpflichtigen neben seinen Lohneinkünften geschätzt hat, und macht der Steuerpflichtige im Einspruchsverfahren negative Einkünfte durch Abgabe der Steuererklärung geltend, so kann eine dementsprechende Veranlagung nur durchgeführt werden, wenn die Erklärung innerhalb der 2-Jahres-Frist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG abgegeben wird. Wird diese Erklärung im Einspruchsverfahren außerhalb der Frist abgegeben, so hat das Finanzamt seinen auf Schätzung beruhenden Veranlagungsbescheid ersatzlos aufzuheben.

2. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung dieser Frist kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Steuerpflichtige von einem Angehörigen der beratenden Berufe vertreten wird.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 3 K 59/02 vom 08.12.2004

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt - BFH-Az. III B 48/05

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 323/00 vom 26.05.2004

Ob sich ein Mitglied der NATO-Truppe "nur in dieser Eigenschaft" im Inland aufhält, ist nicht nur an Hand der Einschätzung des Truppenmitgliedes selbst und der Bescheinigungen seiner Dienstvorgesetzten zu beurteilen, sondern an Hand aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls.

Wenn sich ein Mitglied der NATO-Truppe seit über 15 Jahren im Inland aufhält, mit einer im Inland berufstätigen Frau verheiratet ist, mit dieser zwei Kinder hat, mit seiner Familie im Einfamilienhaus der Ehefrau wohnt und es eine durch seinen Dienstherrn vorgesehene Versetzung ins Ausland durch Beförderungsverzicht und den Antrag auf Ausscheiden aus der Truppe abwendet, so spricht dies dafür, dass es sich nicht nur wegen seiner Truppenzugehörigkeit im Inland aufhält.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 AL 259/03 vom 26.02.2004

1. Mit der Formulierung "Unterhaltsgeld nach diesem Buch" in § 196 Satz 2 Nr 4 SGB III ist die Entgeltersatzleistung Unterhaltsgeld mit ihren Sonderformen (§§ 153 bis 156 SGB III) gemeint. Leistungen nach § 10 SGB III fallen nicht darunter, auch eine analoge Anwendung kommt wegen fehlender Vergleichbarkeit nicht in Betracht.

2. Die Gewährung von Leistungen nach § 10 SGB III führt deshalb nicht zu einer Verlängerung des Erlöschenszeitraumes von einem Jahr (§ 196 Satz 1 Nr 2 SGB III) bzgl. des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe.

3. Das gilt auch dann, wenn freie Leistungen nach § 10 SGB III in Höhe des Unterhaltsgeldes gezahlt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 4 K 508/01 vom 10.12.2003

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der zweijährigen Frist für die Antragsveranlagung.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 305/03 vom 04.12.2003

Zur Frage der rückwirkenden Anrechnung von Kirchensteuern im Falle bestandskräftiger Steuerfestsetzungen

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 15 AL 35/02 vom 13.11.2003

1) Die Regelung des § 137 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB III begegnet nicht unerheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken und beinhaltet einen Wertungswiderspruch gegenüber den steuerrechtlichen Regelungen zur Steuerklassenwahl von Ehegatten (Anschluss an BSG vom 29.8.2002 SozR 3-4300 §137 Nr. 3) .2) Die Verfassungswidrigkeit der Regelung kann jedoch offen bleiben, weil die mangelnde Konkordanz mit den Regelungen des Steuerrechts dazu führt, dass hier eine grob fahrlässige Verkennung der Mitteilungspflicht nicht festzustellen ist. Jedenfalls ein nicht einschlägig vorgebildeter oder im Einzelfall konkret darauf aufmerksam gemachter Arbeitsloser handelt nicht grob fahrlässig, wenn er die Relevanz der Änderung (ihre Nachteiligkeit i. S. des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X) nicht erkennt und nicht entsprechend handelt.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 970/02 vom 22.05.2003

1. In der Klageerweiterung des erstinstanzlich voll obsiegenden Klägers in der Berufung des Beklagten liegt prozessual eine Anschlussberufung, die nur innerhalb der Monatsfrist des § 524 II 2 ZPO zulässig ist.

2. In der Verlängerung der Frist für die Berufungsbeantwortung liegt keine Verlängerung der Frist für die Einlegung einer eventuellen Anschlussberufung.

3. Es ist zweifelhaft, ob die Frist für die Anschlussberufung verlängerbar ist.

4. Es bleibt offen, ob es sich bei dieser Frist um eine wiedereinsetzungsfähige Frist i.S.d. § 233 ZPO handelt.

5. Die Anschlussberufung ist kein Rechtsmittel i.S.d. § 9 V ArbGG, über das &.150; vorsorglich &.150; belehrt werden müsste.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LB 1/03 vom 19.05.2003

1. Auch bei der Leistung von Ausbildungsförderung unter dem Vorbehalt der Rückforderung auf Grund der aktuellen Einkommensverhältnisse der Eltern im Bewilligungszeitraum gemäß § 24 Abs. 3 BAföG wird der Bescheid während des Bewilligungszeitraums nach § 53 Sätze 1 und 4 BAföG geändert, wenn sich ein maßgeblicher Umstand ändert. Die Berücksichtigung derartiger Änderungen bleibt nicht der abschließenden Entscheidung nach § 24 Abs. 3 Satz 4 BAföG vorbehalten.2. Die Eltern haben daher auch im Rahmen des § 24 Abs. 3 BAföG Einkommenssteigerungen gem. § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB I unverzüglich anzuzeigen. Andernfalls besteht für sie nach § 47a BAföG eine Ersatzpflicht in Höhe des zu Unrecht geleisteten Förderungsbetrages.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 3138/02 vom 22.01.2003

1. Weder die Anzeige der Geburt eines Kindes noch die Geltendmachung höheren Kindergeldes ist als Geltendmachung höherer Alimentation im Sinne des Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 BBVAnpG 99 anzusehen (vgl. auch VG Oldenburg, Urteil v. 22. Januar 2003 - 6 A 5254/02 - <Homepage des Verwaltungsgerichts Oldenburg>).2. Die nach § 41 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz, VwVfG bestehende Beweislastregel zum Nachweis des Zugangs eines Verwaltungsaktes gilt entsprechend, wenn der Dienstherr an den Beamten gerichtete Verwaltungsakte auf dem behördeninternen Postweg übermittelt (vgl. auch VG Oldenburg, Urteil v. 22. Januar 2003 - 6 A 4181/02 -).3. Der vor der Geburt eines dritten Kindes erhobene Widerspruch, mit dem der Beamte im Hinblick auf die Anzahl der Kinder seine unangemessene Alimentation rügt, ist als Widerspruch im Sinne des Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99 anzusehen, der sich mit der Geburt des dritte Kindes aktualiisert.

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 1282/02 vom 21.08.2002

Entwickeln sich die Einkommensverhältnisse im Falle von Vorbehaltsleistungen aufgrund eines Aktualisierungsantrages anders als prognostiziert, bedarf es keiner Anzeige nach § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I. Die Berücksichtigung derartiger Änderungen bleibt der endgültigen Entscheidung nach § 24 Abs. 3 BAföG vorbehalten.

LAG-KOELN – Beschluss, 5 Ta 22/02 vom 21.01.2002

Der Streitwert für Ansprüche auf Erteilung von Lohnabrechnungen, die neben der Hauptforderung auf Vergütungszahlung erhoben werden, orientiert sich in der Regel an dieser Hauptforderung und ist mit einem Bruchteil (hier: 10 %) der Zahlungsforderung zu beziffern.

LAG-KOELN – Beschluss, 8 Ta 209/01 vom 12.10.2001

Regelungen zum (geänderten) Beendigungstermin in einem gerichtlichen Vergleich aus Anlass eines Kündigungsschutzprozesses sind ebenso wie Fragen der Freistellung in einer Kündigungsfrist Elemente der Einigung des Kündigungsstreits selbst für die eine Erhöhung der nach § 12 Abs. 7 ArbGG zu bestimmenden Streitwerts nicht in Betracht kommt.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 270/99 vom 18.01.2001

Es liegt ein Ermessensfehler vor, wenn das Finanzamt bei Schwarzlohnzahlungen an namentlich bekannte Arbeitnehmer einen Haftungsbescheid gegen den Arbeitgeber mit der Begründung erlässt, die Beträge könnten vom Arbeitnehmer nicht nachgefordert werden, wenn weder dem Haftungs- noch dem Einspruchsbescheid noch den Steuerakten zu entnehmen ist, warum es nicht möglich war, die Arbeitnehmer in Anspruch zu nehmen.Ein Lohnsteuer - Nachforderungsbescheid ist rechtswidrig, wenn der Arbeitgeber keinen Antrag auf Pauschalierung gestellt hat.Revision eingelegt - BFH-Az. VI R 58/01

BAG – Urteil, 9 AZR 225/99 vom 11.04.2000

Leitsätze:

Ein Anspruch auf Urlaubsgeld nach § 34 Abs. 1 Manteltarifvertrag Nr. 5 für das Bordpersonal der LTU Transport-Unternehmen GmbH & Co. KG vom 22. Oktober 1993 besteht auch dann, wenn der Arbeitnehmer im gesamten Kalenderjahr Erziehungsurlaub in Anspruch genommen hat.

Hinweise des Senats:

Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 6. September 1994 (- 9 AZR 92/93 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 50 = EzA BUrlG § 11 Nr. 34), 18. März 1997 (- 9 AZR 84/96 - BAGE 85, 306) und 19. Januar 1999 (- 9 AZR 204/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 68 = EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 39).

Aktenzeichen: 9 AZR 225/99
Bundesarbeitsgericht 9. Senat
Urteil vom 11. April 2000
- 9 AZR 225/99 -

I. Arbeitsgericht
Urteil vom 14. August 1998
Düsseldorf
- 3 Ca 2103/98 -

II. Landesarbeitsgericht
Urteil vom 22. Januar 1999
Düsseldorf
- 14 Sa 1580/98 -

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 14 Sa 1580/98 vom 22.01.1999

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger ein bei der beklagten Fluggesellschaft beschäftigter Flugkapitän für die Zeit des Erziehungsurlaubs Anspruch auf Urlaubsgeld gem. § 34 MTV Nr. 5 für das Bordpersonal der LTU/LTU-Süd hat.Beim Urlaubsgeld gem. § 34 MTV Nr. 5 für das Bordpersonal der LTU/LTU-Süd handelt es sich nicht um eine arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung mit reinem Entgeltcharakter, sondern um eine Gratifikation, die auch für Zeiten des Erziehungsurlaubs zu zahlen ist. Diese Auslegung ergibt sich aus dem tariflichen Gesamtzusammenhang (Fehlen einer Kürzungsregelung entsprechend § 24 Abs. 3 MTV Nr. 5), die im übrigen durch die langjährig praktizierte Tarifübung bei der Beklagten bestätigt wird.Es besteht keine Akzessorietät zwischen Urlaubsgeld gem. § 34 MTV Nr. 5 für das Bordpersonal der LTU/LTU-Süd und Erholungsurlaub (im Anschluß an BAG, Urteil vom 18.03.1997, EzA Nr. 6 zu § 17 BErzGG; Urteile vom 19.01.1999 9 AZR 158/98 und 9 AZR 204/98).

BAG – Urteil, 9 AZR 431/97 vom 17.11.1998

Leitsatz:

Bei der Ermittlung des Urlaubsentgelts ist im Geltungsbereich des MTV für die Arbeitnehmer des Gas- und Wasserinstallateur- und Klempner-Handwerks im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg im Fall einer tariflichen Lohnerhöhung der nach § 13 Ziff. 1 Satz 2 auf der Grundlage des Vorjahres ermittelte effektive Stundenverdienst entsprechend der prozentualen Lohnsteigerung zu erhöhen. Sofern der Arbeitgeber die Lohnerhöhung teilweise oder vollständig auf bisher gewährte übertarifliche Vergütungen wirksam anrechnet, wird nur die verbleibende tatsächliche Erhöhung hinzugerechnet.

Aktenzeichen: 9 AZR 431/97
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 17. November 1998
- 9 AZR 431/97 -

I. Arbeitsgericht
Hamburg
- 3 Ca 473/95 -
Urteil vom 31. Mai 1996

II. Landesarbeitsgericht
Hamburg
- 7 Sa 58/96 -
Urteil vom 09. Januar 1997

BAG – Urteil, 9 AZR 255/97 vom 08.09.1998

Leitsatz:

Die Zusage eines Arbeitgebers in einem Aufhebungsvertrag, er stelle den Arbeitnehmer so, daß dieser während der Arbeitslosigkeit unter Anrechnung eines Teils der Abfindung und der Leistungen Dritter im Monatsdurchschnitt 90 Prozent des letzten Nettogehalts erhalte, verpflichtet den Arbeitgeber nicht, dem Arbeitnehmer steuerliche Nachteile auszugleichen, die sich aus der Berücksichtigung des nach § 3 Nr. 2 EStG steuerfreien Arbeitslosengeldes für die Höhe des Steuersatzes nach § 32 b Abs. 1 EStG ergeben. Das gilt jedenfalls dann, wenn im Aufhebungsvertrag die von dem Arbeitgeber zu berücksichtigenden Steuermerkmale und ein bestimmter vom Arbeitgeber monatlich zu leistender Nettobetrag einvernehmlich festgelegt werden.

Aktenzeichen: 9 AZR 255/97
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 08. September 1998
- 9 AZR 255/97 -

I. Arbeitsgericht
Mainz
- 4 Ca 2838/95 -
Urteil vom 15. Mai 1996

II. Landesarbeitsgericht
Rheinland-Pfalz
- 9 Sa 838/96 -
Urteil vom 16. Dezember 1996

BAG – Urteil, 5 AZR 26/98 vom 26.08.1998

Leitsatz:

Nach § 10 des Manteltarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer des metallverarbeitenden Handwerks in Schleswig-Holstein i. d. F. vom 26. Juni/18. Juli 1990 hat der Arbeiter bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Fortzahlung von 100 % seines Lohnes.

Aktenzeichen: 5 AZR 26/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 26. August 1998
- 5 AZR 26/98 -

I. Arbeitsgericht
Elmshorn
- 1b Ca 7/97 -
Urteil vom 19. März 1997

II. Landesarbeitsgericht
Schleswig-Holstein
- 2 Sa 242/97 -
Urteil vom 12. November 1997

BFH – Urteil, I R 140/97 vom 19.05.1998

BUNDESFINANZHOF

Ändert das FA einen bestandkräftigen Steuerbescheid gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977, so trägt es grundsätzlich die objektive Beweislast (Feststellungslast) dafür, daß die für die Änderung des Bescheides erforderlichen tatsächlichen Voraussetzungen vorliegen, insbesondere dafür, daß diese "neu" sind. Die Beweislast trifft jedoch den Steuerpflichtigen, wenn dieser die Verletzung der Ermittlungspflichten durch das FA rügt.

AO 1977 § 88, § 173 Abs. 1 Nr. 1

Urteil vom 19. Mai 1998 - I R 140/97 -

Vorinstanz: FG Köln

BAG – Urteil, 9 AZR 164/97 vom 28.04.1998

Leitsatz:

Die Verfallfrist in § 8 Nr. 8 des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe vom 3. Februar 1981 i.d.F. vom 10. September 1992 betrifft alle Ansprüche, die mit dem Erholungsurlaub in Zusammenhang stehen; die Anwendung von § 16 BRTV ist ausgeschlossen.

Aktenzeichen: 9 AZR 164/97
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 28. April 1998
- 9 AZR 164/97 -

I. Arbeitsgericht
Wesel
Urteil vom 05. Juli 1996
- 3 Ca 179/96 -

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
Urteil vom 04. September 1996
- 12 Sa 1000/96 -

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 145/92 vom 21.10.1992

Unterhaltsrechtliche Ansprüche für die Vergangenheit bleiben nur erhalten, wenn sich der Verpflichtete in Verzug befindet (§ 1613 Abs. 1 BGB). Das gilt auch für den "Familienlastenausgleich" zwischen den Eltern unterhaltsberechtigter Kinder.

Eine Pflicht des getrennt lebenden Ehegatten zur Mitwirkung an einer gemeinsamen Steuerveranlagung besteht nicht nur, wenn die Zusammenveranlagung zu einer geringeren Steuerbelastung beider Ehegatten insgesamt führt und ihm infolge der Zusammenveranlagung keine steuerlichen Nachteile entstehen oder derjenige, der die Zusammenveranlagung anstrebt, die dem anderen entstehenden Nachteile ausgleicht. Sie kann auch aus dem Vertrag, der in der Wahl der Steuerklassen während der Zeit des Zusammenlebens zu sehen ist, hergeleitet werden.


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