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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLohnsteuerkarte 

Lohnsteuerkarte

Entscheidungen der Gerichte

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 Sa 130/12 vom 21.02.2013

1. Die Betriebsparteien können sich grundsätzlich bei der Berücksichtigung von kinderbezogenen Leistungen im Sozialplan auf die Eintragungen in der Lohnsteuerkarte beziehen.

2. Vereinfachungs- und Nachweisbarkeitsgründe rechtfertigen die Ungleichbehandlung von Mitarbeitern, deren Kinder nicht in der Lohnsteuerkarte eingetragen sind gegenüber solchen, deren Kinderzahl sich der Lohnsteuerkarte zum vereinbarten Stichtag entnehmen lässt.

3. Die genannten Gründe rechtfertigen es dagegen nicht, für ein Kind, das mit 0,5 Kinderfreibeträgen in den Lohnunterlagen ausgewiesen ist, einen vollen Kinderzuschlag zu gewähren, zwei Kindern, die mit je 0,5 Freibeträgen, insgesamt also mit 1,0 Freibeträgen eingetragen sind, ebenfalls nur insgesamt einen Kinderzuschlag zuzusprechen, bzw. eines der beiden Kinder gänzlich unberücksichtigt zu lassen.

4. Dies gilt insbesondere, nachdem das Lohnsteuerkartensystem durch "ELSTAM" abgelöst ist, die Finanzbehörden die Lohnsteuerunterlagen unmittelbar verwalten und Nachfragen nach dorthin erleichtert und verbindlich möglich sind.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 881/99 vom 26.02.2003

Eine Wiedereinsetzung in die Ausschlussfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG scheitert regelmäßig am Verschulden, wenn der Steuerpflichtige den "Ratgeber für alle Lohnsteuerzahler" als Anlage zur Lohnsteuerkarte erhalten hat.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 346/05 vom 28.11.2005

Arbeitseinkommen, das pfändungsfrei gewesen wäre, wären den Abzugsbeträgen des späteren Einkommensteuerbescheides entsprechende Freibeträge auf der Lohnsteuerkarte eingetragen gewesen, unterliegt zwar in der Gestalt der nachträglichen Steuererstattung grundsätzlich dem Insolvenzbeschlag, ist auf Antrag nach § 765 a) ZPO aber freizugeben.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 3 Sa 290/08 vom 17.12.2008

Die Unterhaltspflichten, die der Arbeitgeber gem. § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers berücksichtigen muss, erfassen auch in den Haushalt aufgenommene, auf der Lohnsteuerkarte eingetragene Pflegekinder, für die ein Pflegeelternteil zum Vormund bestellt und für die insoweit eine Dauerpflegschaft eingeräumt wurde.

BAG – Urteil, 9 AZR 423/05 vom 13.06.2006

Schuldet der Arbeitgeber nettolohnbezogene Leistungen, so hat er ihrer Berechnung - soweit keine besonderen Bemessungsbestimmungen getroffen sind - grundsätzlich die auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Lohnsteuermerkmale zugrunde zu legen. Einer ihn belastenden Änderung der Lohnsteuerklasse kann er ggf. den Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenhalten. Die Wahl der Lohnsteuerklassenkombination IV/IV ist regelmäßig nicht missbräuchlich.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 54/09 vom 04.08.2009

Die Bewertung eines Antrags auf Herausgabe der Lohnsteuerkarte richtet sich nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. mit § 3 ZPO. Bei der Beurteilung des wirtschaftlichen Interesses steht dem Gericht ein Ermessensspielraum zu. Dabei ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn das Gericht im Rahmen seiner Ermessenentscheidung die Herausgabe mit 200 EUR bewertet hat.

AG-KASSEL – Beschluss, 620 M 4387/11 vom 24.01.2012

Wenn der Schuldner aufgrund einer geänderten Lohnsteuerkarte eine Nachzahlung seines Arbeitgebers auf ein Pfändungsschutzkonto erhält und durch die Nachzahlung des Pfändungsfreibetrags des Pfändungsschutzkontos überschritten wird, kann der Pfandbetrag nicht gemäß § 850k ZPO aus der Pfändung ausgenommen werden; eine Freigabe gemäß § 765a ZPO konnte ebenfalls nicht erfolgen.

BAG – Urteil, 6 AZR 682/10 vom 28.06.2012

Bei der einem Interessenausgleich mit Namensliste nach § 125 InsO zugrunde liegenden Sozialauswahl kann sich die Berücksichtigung von Unterhaltspflichten gegenüber Kindern auf diejenigen beschränken, die aus der Lohnsteuerkarte entnommen werden können. Dagegen darf bei der einem solchen Interessenausgleich zugrunde liegenden Sozialauswahl jedenfalls die Verpflichtung zur Gewährung von Familienunterhalt an den mit dem Arbeitnehmer in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ehegatten gemäß § 1360 BGB nicht gänzlich außer Betracht bleiben.

BAG – Urteil, 9 AZR 558/04 vom 17.01.2006

1. Ist auf Antrag des Arbeitnehmers auf der Lohnsteuerkarte ein vom Arbeitslohn abzuziehender Freibetrag eingetragen, erhöht sich wegen der steuerlichen Entlastung das monatliche Teilzeitnettoentgelt. Bei der Berechnung des monatlichen Aufstockungsbetrags nach § 5 Abs. 1 Satz 1 iVm. Abs. 2 Satz 1 TV ATZ bleibt der Freibetrag unberücksichtigt.

2. Für die Bemessung des monatlichen Aufstockungsbetrags ist ein besonderes altersteilzeitspezifisches Teilzeitnettoentgelt zugrunde zu legen, das ohne Freibeträge berechnet wird.

BAG – Urteil, 5 AZR 223/02 vom 26.02.2003

1. Zur schlüssigen Begründung einer Nettolohnklage hat der Kläger die für den Tag des Zuflusses des Arbeitsentgelts geltenden Besteuerungsmerkmale im einzelnen darzulegen.

2. Eine Entgeltnachzahlung, die nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in einem späteren Kalenderjahr erfolgt, ist lohnsteuerrechtlich nicht laufender Arbeitslohn, sondern ein "sonstiger Bezug" iSv. § 38 a Abs. 1 Satz 3 EStG. Für die einzubehaltende Lohnsteuer sind die für den Tag des Zuflusses auf der Lohnsteuerkarte vermerkten Besteuerungsmerkmale zugrunde zu legen.

BAG – Urteil, 9 AZR 554/02 vom 09.09.2003

1. Der vom Arbeitgeber während der Altersteilzeit nach § 5 Abs. 2 TV ATZ geschuldete Aufstockungsbetrag von "83 v.H. des Nettobetrags des bisherigen Arbeitsentgelts" bemisst sich nach dem Arbeitsentgelt, das der Arbeitnehmer ohne Begründung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses zu beanspruchen hätte ("Hätte-Entgelt"). Für die Berechnung dieses "Nettobetrags" hat sich der Arbeitgeber nach der auf der Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers eingetragenen Lohnsteuerklasse zu richten.

2. Allerdings muss der Arbeitgeber einen rechtsmissbräuchlichen Lohnsteuerklassenwechsel für die Bemessung des Aufstockungsbetrages nicht berücksichtigen.

3. Ein Rechtsmissbrauch ist anzunehmen, wenn die Änderung nur erfolgt, um die Aufstockungsleistungen des Arbeitgebers zu erhöhen. Das gilt insbesondere, wenn die gewählte Lohnsteuerklassenkombination offensichtlich steuerlich nachteilig ist.

OLG-HAMM – Beschluss, II-3 UF 265/11 vom 31.08.2012

a) Erzieht, betreut und versorgt die Ehefrau nach der Scheidung einer langjährigen Ehe zwei jeweils nach langwierigen Fertilitätsbehandlungen geborene Zwillingspaare von neun und 17 Jahren, steht ihr nach den Umständen des Einzelfalles noch ein anteiliger Betreuungsunterhaltsanspruch aus § 1570 Abs. 1 und 2 BGB - in Kombination mit einem teilweisen Aufstockungsunterhaltsanspruch aus § 1573 Abs. 2 BGB - zu. b) Zu berücksichtigen sind bei der mit 2/3 bemessenen Erwerbsobliegenheit und mit einem Drittel der verfügbaren Zeit fortbestehenden Betreuungsbedürftigkeit nicht nur die kindesbezogenen Belange der beiden jüngeren Kinder - an die keine überzogenen Anforderungen gestellt werden dürfen und die auch die von der Unterhaltsberechtigten zu erbringenden Fahr- und Betreuungsleistungen für die sportlichen, musischen oder anderen Beschäftigungen der Kinder mit umfassen -, sondern auch die Auswirkungen des Zusammenlebens mit den zwar selbst nicht mehr betreuungsbedürftigen, aber zusätzliche Anforderungen an die Unterhaltsberechtigte stellenden 17-jährigen Zwillinge auf die Betreuung der jüngeren Zwillinge sowie die durch die Beeinträchtigungen auf Grund jahrelanger hochstrittiger Umgangsregelungs- und Sorgerechtsverfahren eingeschränkte Fremdbetreuungsfähigkeit der jüngeren beiden Kinder.

c) Die teilweise noch aus § 1570 Abs. 1 und 2 BGB unterhaltsberechtigte frühere Ehefrau steht trotz des ergänzenden Aufstockungsunterhaltsanspruchs aus § 1573 Abs. 2 BGB im gleichen Unterhaltsrang des § 1609 Nr. 2 BGB wie die jetzige, ein Kind aus dieser zweiten Ehe betreuende Ehefrau des Unterhaltsschuldners.

d) Auf die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich erforderliche genaue Differenzierung zwischen dem Betreuungsunterhaltsanteil und dem Aufstockungsunterhaltsanteil bei der Frage der Befristung oder Herabsetzung des Unterhalts nach § 1578 b BGB kann verzichtet werden, wenn sowohl eine Befristung als auch eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs derzeit noch von vornherein ausscheiden müssen.

e) Anders als in einem Nachscheidungsunterhalts-Ausgangsverfahren, in dem das Gericht grundsätzlich auch für die Zukunft den Zeitpunkt für eine Befristung oder Herabsetzung des Anspruchs prognostizieren darf, müssen in einem Nachscheidungsunterhalts-Abänderungsverfahren nach § 238 Abs. 1 FamFG die eine Abänderung des bestehenden Titels rechtfertigenden Tatsachen für eine Befristung oder Herabsetzung zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung aktuell vorliegen.

BFH – Urteil, X R 36/09 vom 22.08.2012

1. Ein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich kann auch in einem Ehevertrag vereinbart sein.



2. Mit § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG hat der Gesetzgeber eine Regelung getroffen, die auch die schuldrechtliche Teilung einer Rente als möglichen steuerrechtlich relevanten Einkünftetransfer akzeptiert.

BFH – Urteil, VI R 85/10 vom 13.06.2012

1. Der Finanzbehörde gilt nur der Inhalt der Akten als bekannt, die in der zuständigen Dienststelle für den zu veranlagenden Steuerpflichtigen geführt werden. Tatsachen, die sich aus den Akten anderer Steuerpflichtiger ergeben, gelten auch dann nicht als bekannt, wenn für deren Bearbeitung dieselbe Person zuständig ist.



2. Eine Änderung wegen neuer Tatsachen ist ausgeschlossen, wenn die Tatsache dem Sachbearbeiter zum maßgeblichen Zeitpunkt bekannt war oder bei ordnungsgemäßer Erfüllung seiner Ermittlungspflicht nicht verborgen geblieben wäre (Bestätigung der Rechtsprechung).

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 1009/10 vom 11.05.2012

1. Betriebsparteien können vorsehen, dass ältere Arbeitnehmer bevorzugt wiedereinzustellen sind.

2. Die Betriebsparteien sind bei der Gestaltung eines Wiedereinstellungsanspruchs rechtlich nicht verpflichtet, die anspruchsberechtigten Arbeitnehmer nach den gleichen Kriterien wie bei der sozialen Auswahl zu bestimmen. Dies folgt bereits daraus, dass § 1 Abs. 3 KSchG auf den Wiedereinstellungsanspruch weder unmittelbar noch analog anzuwenden ist.

3. Die bevorzugte Berücksichtigung älterer Arbeitnehmer bei der Wiedereinstellung führt nicht zu einer unzulässigen Altersdiskriminierung. Eine derartige Regelung enthält zwar eine unmittelbare Benachteiligung wegen Alters; diese weist sich jedoch durch das berechtigte Anliegen, ältere Arbeitnehmer im Erwerbsleben wegen der für sie bestehenden faktischen Nachteile besonders zu schützen, als gerechtfertigt.

LAG-KOELN – Beschluss, 1 Ta 382/11 vom 08.02.2012

1.) Voraussetzung für die Erforderlichkeit einer Beiordnung eines Rechtsanwalts

i. S. v. § 121 Abs. 2, 1. Alt. ZPO ist, dass ein Bemittelter in der Lage des Unbemittelten vernünftigerweise einen Rechtsanwalt beauftragt hätte.

2.) Bei einfach gelagerten Fällen der Geltendmachung von Lohnforderungen wird eine bemittelte Person in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten wegen der besonderen Kostenregelung des § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG regelmäßig auf die Zuziehung eines Rechtsanwalts verzichten, um sich nicht um den wirtschaftlichen Ertrag des gerichtlichen Vorgehens zu bringen.

3.) Besondere persönliche Umstände können zur Herstellung prozessualer Waffengleichheit eine Beiordnung erforderlich machen (Anschluss an BVerfG v. 24.03.2011 – 1 BvR 1737/10 -).

4.) In Fällen vorgerichtlicher anwaltlicher Mandatierung ist ein anwaltlicher Hinweis auf das Kostenrisiko gem. § 12 a Abs. 1 ArbGG und auf die Anforderungen an die Erforderlichkeit einer Beiordnung in Hinblick auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Rechtsantragsstelle notwendig.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 7 Sa 229/11 vom 30.01.2012

Außerordentliche Kündigung eines Busfahrers

- unwirksam wegen Entnahme von Wischwasser für Scheibenwaschanlage des Privat - PKW

- wirksam wegen nachgeschobener Begründung: Unterschlagung von Fahrgeldern

Anspruch auf Ersatz der einbehaltenen Fahrgelder begründet

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 1004/11 vom 26.01.2012

1. Aus § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO, nach dem u. a. § 850 c ZPO entsprechend gilt, folgt,dass der nach § 850 c Abs. 1 ZPO unpfändbare Teil des Nettoeinkommens nicht zur Insolvenzmasse gehört und deshalb nicht von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfasst wird (vgl. auch LAG Düsseldorf 02.06.2004 - 12 Sa 361/04 - Rz. 4 LAGE § 36 InsO Nr. 1).

2. Nach § 850 c Abs. 4 ZPO kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers nach billigem Ermessen bestimmen, dass eine unterhaltsberechtigte Person mit eigenen Einkünften bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens ganz oder teilweise unberücksichtigt bleibt (BGH 21.12.2004 - IX a ZB 142/04 - NJW-RR 2005, 795, 796; BGH 05.04.2005 - VII ZB 28/05 - NJW-RR 2005, 1239, 1240). Aus dieser gesetzlichen Regelung folgt, dass allein der Gläubiger des Arbeitnehmers die Höhe des unpfändbaren Teils von dessen Arbeitseinkommen durch einen entsprechenden Antrag nach § 850 c Abs. 4 ZPO beeinflussen kann, wenn eine nach dem Gesetz unterhaltsberechtigte Person eigene Einkünfte erzielt (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 850 c Rz. 6).

LAG-NIEDERSACHSEN – Teil-Urteil, 9 Sa 395/11 vom 16.01.2012

Teil-UrteilFür den Beginn der Verjährung ist die Kenntnis der erforderlichen Tatsachen erforderlich (Name und Anschrift des Schuldners) nicht die Rechtslage Es gilt nichts anders als für den Beginn von Ausschlussfristen (vgl. (BAG vom 12.12.2000, 9 AZR 1/00, AP Nr. 154 zu § 4 TVG, Ausschlussfristen = NZA 2001, S. 1082 - 1085 Rn. 49; BAG vom 24.10.2001, 5 AZR 32/00, AP Nr. 27 zu § 823 BGB, Schutzgesetz = NZA 2002, S. 209 - 212 Rn. 23: zum Beginn des Verlaufs der Verjährungsfrist von Zahlungsansprüchen im Zusammenhang mit der Klärung eines Arbeitnehmerstatus)

BAG – Urteil, 6 AZR 397/10 vom 08.12.2011

1. Steht einem Beschäftigten im für die Überleitung in den TV-L maßgeblichen Stichmonat Oktober 2006 nur deshalb der kinderbezogene Entgeltbestandteil im Ortszuschlag nicht zu, weil er diesen Anspruch nicht innerhalb der Ausschlussfrist des § 37 TV-L geltend gemacht hat, hindert diese Versäumung der tariflichen Ausschlussfrist nicht den Anspruch auf die Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Länder für nachfolgende Monate, soweit die Voraussetzungen, an die die Zahlung der Besitzstandszulage geknüpft ist, nach wie vor erfüllt sind und die tarifliche Ausschlussfrist für diese Monate gewahrt ist.2. Der Wegfall der kinderbezogenen Besitzstandszulage gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Länder ab dem Zeitpunkt, zu dem einer anderen Person, die im öffentlichen Dienst steht, für ein Kind, für welches die Besitzstandszulage gewährt wird, das Kindergeld gezahlt wird, setzt voraus, dass die andere Person aus ihrer Tätigkeit im öffentlichen Dienst kinderbezogene Leistungen erhält oder erhalten kann.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 7 V 56/11 vom 07.12.2011

Steuerklassenwahl bei Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 17 Sa 8/11 vom 31.10.2011

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um ein Insolvenzverfahren nach Art. 16 Abs. 1 EuInsVO (wie LAG Baden-Württemberg 21. Dezember 2010 - 21 Sa 91/09; LAG München 12. April 2011 - 9 Sa 1234/10).

§ 174 BGB findet auf die Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG keine Anwendung (gegen LAG Baden-Württemberg 11. März 2011 - 7 Sa 109/10, LAG Berlin-Brandenburg 27. Mai 2011 - 8 Sa 132/11 u. a.).

Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, wenn durch bestandskräftigen Verwaltungsakt der Arbeitsverwaltung die Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige bestätigt wurde. Hieran ist auch nach der durch die Rspr. des EuGH (27. Januar 2005 - C- 188/03 [Junk] hervorgerufenen Rechtsprechungsänderung festzuhalten. Das unionsrechtliche und grundrechtliche Effektivitätsprinzip hindert nicht die Bindung der Arbeitsgerichte an eine inzidente Feststellung der Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige durh die Arbeitsverwaltung (gegen LAG Düsseldorf 15. September 2010 - 12 Sa 627/10 und LAG Düsseldorf 10. November 2010 - 12 Sa 1321/10)

OLG-BREMEN – Beschluss, 5 UF 52/11 vom 07.09.2011

Der einem minderjährigen Kind gegenüber bislang allein barunterhaltspflichtige Elternteil kann von dem anderen Elternteil, nachdem das Kind im Rahmen von Hilfe zur Erziehung aus dessen Haushalt in eine betreute Wohnform gewechselt ist, keine Auskunft über die Einkommensverhältnisse verlangen. Die Auskunft ist wegen vollständiger Bedarfsdeckung des Kindes durch die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe für einen Antrag auf Abänderung eines bestehenden Kindesunterhaltstitels ebenso wenig erforderlich, wie zur Prüfung der Höhe seines an den Träger der Jugendhilfe zu erbringenden Kostenbeitrags, da sich dieser ausschließlich nach seinem eigenen Einkommen bemisst. Er kann auch nach Rückkehr des Kindes in den Haushalt des anderen Elternteils nicht mit der Behauptung, dessen Einkommens- und Vermögensverhältnisse seien deutlich besser als seine, Auskunft hierüber verlangen. Dies gilt zumindest dann, wenn ihm bei Zahlung des in einer nur geringfügig (hier ? 3,00 monatlich) über dem Mindestunterhalt liegenden Höhe titulierten Kindesunterhalts der notwendige Selbstbehalt verbleibt.

SG-OLDENBURG – Gerichtsbescheid, S 81 R 511/10 vom 21.07.2011

1. Der Verzicht auf die Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung kann bei mehreren geringfügigen Beschäftigungen nur einheitlich erfolgen.2. Die Beiträge zur Rentenversicherung sind für alle geringfügigen Beschäftigungen ab dem Zeitpunkt des Verzichtes zu erheben - unabhängig von Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis des weiteren Arbeitgebers, demgegenüber der Verzicht nicht erklärt wurde. § 8 Abs. 2 S. 3 SGB IV (wonach die Versicherungspflicht erst mit Bekanntgabe der Umstände durch den Rentenversicherungsträger eintritt wenn nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Arbeitgebers vorliegt) ist nicht analog anzuwenden.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 18 Sa 1847/10 vom 01.06.2011

Die vom Arbeitgeber pauschaliert erhobene und von ihm geschuldete Lohnsteuer nach § 40a Abs. 1 EStG ist bei der Überprüfung, ob der Mindestlohn nach TV Mindestlohn gezahlt wurde, wirtschaftlich dem Arbeitnehmer zuzurechnen.

Die Zusatzversorgungskasse kann in diesem Rechtstreit daher keine weiteren Beiträge wegen Mindestlohnunterschreitung fordern.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 190/10 vom 11.05.2011

1. Die besitzstandswahrenden Regelungen aus §§ 8 ff TVÜ-Länder setzen nach § 1 Absatz 1 TVÜ-Länder ein fortbestehendes Arbeitsverhältnis voraus. Das Arbeitsverhältnis besteht nicht fort, wenn der Arbeitnehmer von einem Arbeitgeber der TdL zu einem anderen Arbeitgeber der TdL wechselt.2. Aus der arbeitsvertraglich gewollten Bindung an den TVÜ-Länder kann ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht geschlossen werden, dass die Arbeitnehmerin kraft des Arbeitsvertrages so gestellt werden sollte, wie wenn sie in einem fortbestehenden Arbeitsverhältnis zu ihrem neuen Arbeitgeber stehen würde. denn der Tarifvertrag enthält, wie § 20 TVÜ-Länder zeigt, auch Regelungen, die für alle Arbeitsverhältnisse gelten, also auch für Arbeitsverhältnisse, die erst nach dem 31. Oktober 2006 begründet wurden.3. Aus dem Lehrerpersonalkonzept für das Land Mecklenburg-Vorpommern lassen sich keine weitergehenden Rechte für die betroffene Lehrerin herleiten, auch wenn die Neubegründung des Arbeitsverhältnisses zum Land Mecklenburg-Vorpommern möglicherweise damit zusammenhängt, dass die Arbeitnehmerin früher bereits hier als Lehrerin tätig war, 2002 jedoch im Rahmen des Lehrerpersonalkonzepts ein Arbeitsverhältnis als Lehrerin in einem anderen Bundesland begründet hatte. Denn die in der Anlage 7 zum Lehrerpersonalkonzept vorgesehene "Rückkehrgarantie" ist zeitlich beschränkt, und diese Frist war zum Zeitpunkt der Neubegründung des Arbeitsverhältnisses bereits seit längerem abgelaufen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 Ta 1/11 vom 22.03.2011

Wird einem in der Klageschrift als allgemeiner Weiterbeschäftigungsantrag formulierten Antrag die Passage"Sollte die beklagte Partei im Gütetermin nicht zu Protokoll des Gerichts erklären, dass sie die klägerische Partei weiterbeschäftigen wird, sofern ein der Klage stattgebendes Urteil ergeht, stellen wir folgenden weiteren Antrag:"vorangestellt, ist im Regelfall davon auszugehen, dass der Antrag nur angedroht, aber nicht rechtshängig gemacht werden soll.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 16 AL 1898/10 vom 10.03.2011

1. Die mündliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer kann - sofern der Arbeitgeber diese nicht zum Anlass für eine arbeitgeberseitige Kündigung nimmt - eine Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe nicht begründen.

2. Die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld wegen einer Sperrzeit kann - zumal ohne Durchführung eines förmlichen Anhörungsverfahrens - bei Nichtvorliegen einer Sperrzeit nicht auf einen anderen Lebenssachverhalt (hier: Erlöschen der Wirkung der persönlichen Arbeitslosmeldung nach Zwischenbeschäftigung) gestützt werden.

BFH – Urteil, VI R 21/10 vom 24.02.2011

Gelangt pfändbarer Arbeitslohn des Insolvenzschuldners als Neuerwerb zur Insolvenzmasse, liegt allein darin keine Verwaltung der Insolvenzmasse in anderer Weise i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, so dass die auf die Lohneinkünfte zu zahlende Einkommensteuer keine vorrangig zu befriedigende Masseverbindlichkeit ist.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 16 Sa 974/10 vom 14.02.2011

Die Parteien können Vereinbarungen über die Zurücknahme von Klagen treffen. Hält sich eine Partei nicht an eine derartige Verpflichtung, kann der Vertragspartner das im Wege der Einrede geltend machen. Dies führt zur Unzulässigkeit der Klage.


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