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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLohnsicherung 

Lohnsicherung

Entscheidungen der Gerichte

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 Sa 12/09 vom 12.08.2010

Leistungsgeminderte Arbeitnehmer sind nach der Protokollerklärung zum 3. Abschnitt des TVÜ-VKA nur hinsichtlich ihres gesicherten Lohnstandes nicht in den TVöD übergeleitet. Dagegen hat die nach der fortgeltenden Bestimmung des § 28 Abs. 1 Satz 9 BMT-G II vorzunehmende Vergleichsberechnung zur Ermittlung des Monatslohns für die tatsächlich zugewiesene Arbeit auf Grundlage der entsprechenden Entgeltgruppe des TVöD zu erfolgen.

Eine Dynamisierung des gesicherten Lohnstandes erfolgt nach der Protokollerklärung zum 3. Abschnitt des TVÜ-VKA weder für bereits vor Inkrafttreten des TVöD leistungsgeminderte Beschäftigte noch für Beschäftigte, bei denen die Leistungsminderung erst nach diesem Datum eintrat.

Das Leistungsentgelt nach § 18 TvÖD (VKA) ist im Monat seiner Auszahlung in die Vergleichsberechnung nach § 28 Abs. 1 Satz 9 BMT-G II einzubeziehen.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 322/11 vom 30.11.2011

Ist einzelvertraglich einen Hausmeister bei einer Versetzung auf den Arbeitsplatz eines Hausarbeiters von der Bundesagentur für Arbeit die Weitergewährung des Monatspauschallohns für Hausmeister zugesagt worden, so ist dieser ungekürzte Monatspauschallohn bei der Überleitung in den TV-BA als Vergleichsentgelt zugrunde zu legen.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 1042/04 vom 18.03.2005

Durch den Entzug der Vorhandwerkerstellung liegt ein Wegfall des Arbeitsplatzes im Sinne des § 1 TV UmBw vor, der bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen die Lohnsicherung nach § 6 Abs. 1 TV UmBw auslöst.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 10 Sa 1451/08 vom 31.07.2009

1. Die Bestellung zum Vorhandwerker darf nicht willkürlich und ohne sachlichen Grund widerrufen werden.2. Die durch den Widerruf erzielte Einsparung von Haushaltsmitteln kann ein berechtigtes Anliegen darstellen.3. Eine Rationalisierungsmaßnahme i. S. d. TV über den Rationalisierungsschutz für Arbeiter des Bundes und der Länder liegt vor, wenn sie die Qualität oder Quantität der Arbeit erhöhen soll oder wenn die Arbeit mit weniger Hilfsmitteln, weniger Zeit oder weniger Kosten erledigt werden soll. Dies muss nicht unbedingt mit der Einsparung von Arbeitskräften verbunden sein.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 967/97 vom 15.10.1997

SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob dem Kläger Entgeltsicherung nach § 18 MTV-Metall NRW oder nach § 4 TV LGS NRW zusteht. Der (arbeitsunfähig erkrankte) Kläger hatte Entgelt sicherung nach § 18 MTV beantragt, der Betriebsarzt die Notwendigkeit eines Arbeitsplatz wechsels festgestellt. Danach fiel der Arbeitsplatz des Klägers aus betriebsbedingten Gründen weg. Als der Kläger Monate später wieder genesen war und seine Arbeits kraft für die bishe rige Tätigkeit anbot, stellte der Betriebsarzt nunmehr die wiederhergestellte Arbeitsfähigkeit für diese Tätigkeit fest. Die Beklagte konnte den Kläger indessen nicht mehr auf dem alten (entfallenen) Arbeits platz weiterbeschäftigen, versetzte ihn auf einen tariflich geringerwerti gen Arbeitsplatz und zahlte für ein Jahr die Entgeltsicherung nach § 4 TV LGS NRW.Der Kläger verlangt die Entgeltsicherung nach § 18 MTV-Metall.


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