Lohnpfändung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, InsO, ZPO
Schlagworte:	Insolvenzbeständigkeit, Insolvenz, Pfändung, Bezüge, Zwangsvollstreckung, Lohnpfändung
Stichwort:	Lohnpfändung
Leitsatz:	Der Lohnanspruch eines Arbeitnehmers hat seinen Rechtsgrund in dem Arbeitsvertrag als solchen und entsteht bereits bei Abschluss des Dienstvertrages, so dass eine Pfändung der fortlaufenden Bezüge insolvenzbeständig ist.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 2 U 100/04

Rechtsgebiete:	ZPO, BGB, SGB X, BUrlG, ArbGG
Schlagworte:	Lohnpfändung, Drittschuldnerforderungen, Unterhalt
Stichwort:	Lohnpfändung
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 2 Sa 384/05

Rechtsgebiete:	BGB, AO, AGBG
Schlagworte:	Drittschuldnerklage, stille Zession, Lohnpfändung
Stichwort:	Lohnpfändung
Leitsatz:	Nach Abtretung der pfändbaren Lohnansprüche eines Arbeitnehmers an das Finanzamt als stille Zession zur Abwendung einer sonst möglichen Lohnpfändung (§ 309 AO) gehen nachfolgende Pfändungen Dritter ins Leere. Die Abtretung ist kein Verstoß gegen das AGB-Gesetz.
Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 16 Sa 811/99