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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLohnforderung 

Lohnforderung

Entscheidungen der Gerichte

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 844/08 vom 25.05.2009

1. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Durchführung eines Mahnverfahrens ist grundsätzlich nicht gemäß § 121 Abs. 2 Alt. 1 ZPO erforderlich.

2. Die Gewährung von Beratungshilfe ist kein Indiz für die Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Mahnverfahren. Beratungshilfe dient der Klärung von Grund und Höhe des Anspruchs sowie dem Hinweis auf weitere - kostengünstige - Möglichkeiten der Rechtsverfolgung.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 13 Sa 1496/08 vom 21.11.2008

Teilt der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber ein neues, konkret bestimmtes Girokonto mit, hat die Überweisung auf das alte, andere Konto keine Erfüllungswirkung.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-23 U 5/08 vom 14.10.2008

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2008, I-23 U 5/08 (rk.)

(Parallelsache Urteil vom 14.10.2008, I-23 U 36/08 (n.rk., BGH II ZR 254/08)

Leitsätze

1.

Verstößt der Ratenzahlungsplan in einem Bauträgervertrag gegen § 3 Abs. 2 MaBV, ist der Anspruch des Bauherrn gegen den Bauträger aus §§ 817, 818 BGB auf Herausgabe der Nutzungen der an ihn geleisteten Abschlagszahlungen auf die Zeit bis zum Eintritt des Abrechnungsverhältnisses beschränkt.

2.

Mit der Entstehung eines Abrechnungsverhältnisses hat sich auch der Schutzzweck des § 3 Abs. 1 Nr. 4 MaBV erledigt.

3.

Auch eine noch nicht erfolgte Eigentumsübertragung rechtfertigt es nicht, dem Bauherrn über den Eintritt des Abrechnungsverhältnisses hinaus Ansprüche aus §§ 817, 818 BGB zuzuerkennen, wenn ihm seit diesem Zeitpunkt gegen den Bauträger dessen Restwerklohnforderung übersteigende Schadensersatz- bzw. Minderungsansprüche zustehen, er demzufolge ein Anspruch auf lastenfreie Eigentumsübertragung hat und dieser Anspruch gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 und 3 MaBV hinreichend gesichert ist.

4.

Der von der MaBV vorrangig bezweckte Schutz des Bauherrn gebietet es, § 813 Abs. 2 BGB bis zur Fälligkeit der Werklohnforderung des Bauträgers (im Rahmen des Abrechnungsverhältnisses infolge eines Schadensersatz-/Minderungsbegehrens) nicht anzuwenden.

5.

Für Ansprüche gegen die Gesellschafter aus dem Gesichtspunkt der sittenwidrigen Schädigung / Existenzvernichtung fehlt dem Gläubiger die Aktivlegitimation.

6.

Zu den Voraussetzungen der Ansprüche aus dem Gesichtspunkt der Vermögensvermischung analog § 128 HBG

7.

Allein die Einwirkung eines Gesellschafters auf die Geschäftsführung führt noch nicht zu dessen Haftung als faktischer Geschäftsführer; erforderlich ist ein eigenes Handeln in einem den Geschäftsführer / Mitgeschäftsführer kennzeichnenden Umfang.

8.

Zur Berechnung eines Quotenschadens i.S.v. § 64 Abs. 2 GmbHG.

ARBG-ESSEN – Urteil, 5 Ca 965/08 vom 29.08.2008

§ 767 Abs. 2 ZPO hindert den Arbeitgeber nicht, im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage erstmalig geltend zu machen, Sozialversicherungsbeiträge seien schon vor der Verurteilung im Ausgangsverfahren abgeführt worden.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 1 Ta 192/05 vom 30.11.2005

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 2 Sa 506/04 vom 18.01.2005

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 8 AL 41/03 vom 18.06.2004

Ist die Ausschlussfrist für die Stellung des Insolvenzgeld - Antrages versäumt worden, hat sich der Arbeitnehmer ein Verschulden des von Ihm mit der Beitreibung rückständiger Lohnforderungen beauftragten Rechtsanwaltes grundsätzlich auch dann zurechnen zu lassen, wenn dieser nicht ausdrücklich mit der Stellung eines Insolvenzgeld - Antrages beauftragt worden war.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 8 AL 36/03 vom 28.05.2004

Ist die Nachfrist für die Stellung des Insolvenzgeld-Antrages versäumt worden, hat sich der Arbeitnehmer ein Verschulden des von ihm mit der Beitreibung rückständiger Lohnforderungen beauftragten Rechtsanwaltes uU auch dann zurechnen zu lassen, wenn dieser nicht ausdrücklich mit der Stellung eines Insolvenzgeld-Antrages beauftragt worden war.

OLG-CELLE – Urteil, 7 U 199/03 vom 21.04.2004

1. Wer als Auftraggeberin für die Sanierung seines privaten Hausgrundstück eine von ihm beherrschte GmbH, deren Geschäftszweck mit solchen Arbeiten nichts zu tun hat, einsetzt, um werterhöhende Bauleistungen für sein Hausgrundstück zu erhalten, ohne Sicherungsansprüchen nach § 648 BGB ausgesetzt zu sein, kann sich nach Treu und Glauben nicht auf die fehlende Identität zwischen Auftraggeber und Grundstückseigentümer berufen.

2. Ist die Werklohnforderung gegen die GmbH in einem Vorprozess rechtskräftig tituliert, und geht es nur noch darum, ob der Bauunternehmer diese rechtskräftig titulierte Forderung ausnahmsweise durch eine Sicherungshypothek am schuldnerfremden Grundstück sichern darf, sind dem Grundstückseigentümer Einwendungen gegen die Höhe der Forderung (wie z.B. Mängelansprüche der GmbH) verwehrt (Bindungswirkung der Rechtskraft des Vorprozesses).

OLG-FRANKFURT – Urteil, 7 U 104/02 vom 22.12.2003

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 134/02 vom 03.05.2002

1. Ein Insolvenzantrag kann auch auf eine nicht titulierte Forderung gestützt werden; es genügt die Glaubhaftmachung beispielsweise durch Vorlage eines Arbeitsvertrages .

2. Die dem Schuldner mögliche Gegenglaubhaftmachung setzt einen substantiierten, nachvollziehbaren und in sich widerspruchsfreien Sachvortrag voraus.

3. Das rechtliche Interesse im Sinne des § 14 Abs. 1 InsO wird nicht dadurch beseitigt, dass der Schuldner die Forderung bestreitet oder eine vorherige Einzelzwangsvollstreckung nicht erfolgt ist.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 69/97 vom 19.12.1997

1. Vereinbaren die Parteien eines Werklieferungsvertrages auf Wunsch des Bestellers die Stundung der Kaufpreis- bzw. Werklohnforderung des Lieferanten verbunden mit einer Ratenzahlung, so liegt in der vorbehaltlosen Hinnahme eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens des Lieferanten über die getroffene Vereinbarung durch den Besteller jedenfalls dann ein formlos gültiges deklaratorisches Schuldanerkenntnis im Sinne einer Billigung der Lieferungen, wenn dem Besteller Mängel der gelieferten Bauteile bekannt waren, oder wenn er mit ihnen rechnen mußte.

2. Zur Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 231/96 vom 11.07.1997

Das rechtliche Gehör einer Partei ist verletzt, wenn das Gericht ihrem Vertagungsantrag nicht stattgibt, obwohl der Gegner erstmals in der mündlichen Verhandlung auf Befragen des Gerichts erklärt, welche Gegenrechte er gegenüber einer der Höhe nach unstreitigen Werklohnforderung geltend macht. Hat das Gericht zuvor darauf hingewiesen, daß es eine bloße Bezugnahme auf im OH-Verfahren gewechselte Schriftsätze durch den Gegner im ordentlichen Verfahren nicht für zulässig halte und will es hiervon nach mündlicher Verhandlung abweichen, ist der Partei ebenfalls Gelegenheit zu geben, sich hierauf einzustellen.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 85/96 vom 20.12.1996

Ist eine Forderung zur Sicherung einer Steuerschuld an den Fiskus abgetreten und wird sie anschließend von dem Steuerschuldner auf einen Dritten übertragen, so ist die (zweite) Verfügung von Anfang an wirksam, wenn die Forderung nachträglich von dem Finanzamt an den Zedenten rückabgetreten wird (Konvaleszenz). Hat der Hauptauftragnehmer einer Werkleistung mit seinem Subunternehmer die Stundung eines Teils von dessen Werklohnforderung vereinbart, bis er den Vergütungsanspruch aus dem Hauptauftragsverhältnis gegen den Besteller gerichtlich durchgesetzt hat, so kann er sich gegenüber dem Subunternehmer jedenfalls dann nicht mehr auf die mangelnde Fälligkeit der Forderung berufen, wenn der Rechtsstreit gegen den Auftraggeber länger als ein Jahr nicht betrieben worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 828/94 vom 28.06.1995

1. Die Sozialhilfebehörde darf einen Leistungsbescheid, mit dem ein dem Hilfeempfänger unterhaltsverpflichteter Dritter nach § 92a Abs 1 BSHG zu den Kosten der Sozialhilfe herangezogen wird, nicht ersatzweise durch Aushändigung an den unterhaltsberechtigten Hilfeempfänger zustellen.

2. Wird das Schriftstück dem Hilfeempfänger gleichwohl ersatzweise ausgehändigt, so ist die Zustellung unwirksam. Ob anderes gilt, wenn der Zustellungsadressat das Schriftstück tatsächlich erhält, bleibt offen.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 226/93 vom 26.04.1994

Mit dem Hauptanspruch (hier: Werklohnforderung) verjähren die von diesem abhängigen Nebenforderungen (hier: Verzugsschaden) auch dann, wenn eine für den Hauptanspruch geltende besondere Verjährung noch nicht vollendet ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 184/92 vom 17.05.1993

Die Kosten eines Beweissicherungsverfahrens, das der Schuldner zur Mängelfeststellung gegen die Zedentin der Werklohnforderung nach Rechtshängigkeit der gegen ihn gerichteten Forderungsklage der Zessionarin eingeleitet hat, sind nicht als Kosten dieses Rechtsstreits gegen die Zessionarin festsetzbar.


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