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Lohn- und Gehaltsgruppeneinteilung

Entscheidungen der Gerichte




BAG – Urteil, 6 AZR 210/08 vom 25.06.2009

Rechtsgebiete:InsO, BGB
Schlagworte:Persönliche Haftung des vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters
Stichwort:Lohn- und Gehaltsgruppeneinteilung
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 210/08



BAG – Urteil, 1 AZR 198/08 vom 26.05.2009

Rechtsgebiete:AGG, BetrVG, Richtlinie 2000/78/EG
Schlagworte:Altersdifferenzierung in Sozialplan
Stichwort:Lohn- und Gehaltsgruppeneinteilung
Leitsatz:1. Sozialpläne dürfen eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen. Sie dürfen für rentenberechtigte Arbeitnehmer Sozialplanleistungen reduzieren oder ganz ausschließen. Die damit verbundene unterschiedliche Behandlung wegen des Alters ist durch § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG gedeckt.

2. § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG verstößt nicht gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung. Die Regelung ist iSv. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2000/78/EG durch ein vom nationalen Gesetzgeber verfolgtes legitimes Ziel gerechtfertigt. Es entspricht einem allgemeinen sozialpolitischen Interesse, dass Sozialpläne danach unterscheiden können, welche wirtschaftlichen Nachteile den Arbeitnehmern drohen, die durch eine Betriebsänderung ihren Arbeitsplatz verlieren.
Volltext: BAG - Urteil, 1 AZR 198/08

BAG – Urteil, 10 AZR 313/08 vom 06.05.2009

Rechtsgebiete:TVöD-V, BzTV Nr. 4
Schlagworte:Theaterbetriebszuschlag, Vorarbeiterzulage, Leistungszulage, Berechnung
Stichwort:Lohn- und Gehaltsgruppeneinteilung
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 313/08

BAG – Urteil, 10 AZR 314/08 vom 06.05.2009

Rechtsgebiete:TVöD-V, BzTV Nr. 4
Stichwort:Lohn- und Gehaltsgruppeneinteilung
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 314/08


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