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Lohn

Entscheidungen der Gerichte

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 12 AL 273/05 vom 18.04.2008

1. Der Anspruch auf Insolvenzgeld umfasst nicht auch den Anspruch auf Urlaubsabgeltung, der erst "wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses" im Sinne von § 7 Abs. 4 des Bundesurlaubsgesetzes entsteht (Anschluss an BSG SozR 3-4300 § 184 Nr. 1; BSG, Beschl. v. 19.10.2004 - B 11 AL 179/04 B).2. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Bundesagentur für Arbeit bei einem Beschäftigungsverhältnis, das acht Monate und zwölf Tage angedauert hat und an dessen Ende 96,25 Überstunden zugunsten des Arbeitnehmers ohne zeitlichen Bezug dokumentiert sind, eine Schätzung (§ 329 SGB III) vornimmt, wonach 30 der dokumentierten Überstunden auf den Insolvenzgeldzeitraum entfallen.3. Hat der Arbeitnehmer neben den Lohnansprüchen aus dem Insolvenzgeldzeitraum noch weitere (ältere) Forderungen gegen den Arbeitgeber und zahlt der Arbeitgeber noch während des Insolvenzgeldzeitraum einen Teilbetrag an den Arbeitnehmer, gebietet es der gemeinschaftsrechtliche Schutz von Arbeitnehmern bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitsgebers, dass diese Teilzahlungen vorrangig auf die älteren Forderungen des Arbeitnehmers angerechnet werden (Anschluss an EuGHE 1998 I, 4493, 4510 - "Regeling"). Dies gilt jedoch nur, wenn die älteren Forderungen als Zahlungsansprüche des Arbeitnehmers im Insolvenzgeldzeitraum bereits fällig waren. Der (mögliche) Anspruch auf Freizeitausgleich wegen geleisteter Überstunden begründet demgegenüber keinen in diesem Sinne vorrangigen Zahlungsanspruch

ARBG-DUISBURG – Urteil, 3 Ca 2486/08 vom 09.02.2009

Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Lohnabrechnungen erteilt, verstößt die Berufung auf eine Ausschlussfrist gegen Treu und Glauben, wenn der Arbeitnehmer - verspätet - die Zahlung der abgerechneten Nettogehälter verlangt.

ARBG-STUTTGART – Urteil, 20 Ca 1933/08 vom 25.02.2009

Nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums haben arbeitsunfähig kranke Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Weitergewährung der privaten Nutzungsüberlassung an einem Dienstfahrzeug. Hierfür besteht keine gesetzliche Anspruchsgrundlage.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 12 EG 7/08 vom 20.01.2009

Für die Einkommensermittlung nach § 2 Abs. 7 BEEG sind Zahlungen, die aufgrund des Arbeitsverhältnisses erbracht und mehrfach im Jahr ausgezahlt werden, nicht als "sonstige Bezüge" anzusehen. Die Kennzeichnung solcher Zahlungen als "sonstiger Bezug" in Gehaltsabrechnungen des Arbeitgebers ist insoweit unerheblich.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 Ta 14/09 vom 13.01.2009

Bei der Berechnung des Vierteljahresentgelts gem. § 42 Abs. 4 GKG a. F. (ab 01.09.2009: § 42 Abs. 3 GKG) wird ein Weihnachtsgeld nicht mitgerechnet, da es sich nicht um arbeitsleistungsbezogenes Entgelt handelt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 R 5747/08 W-B vom 16.12.2008

Über Beschwerden gegen die Festsetzung des Streitwerts entscheidet allein der Berichterstatter. Er ist Einzelrichter i.S. des § 66 Abs. 6 GKG.

SG-STADE – Urteil, S 24 AL 445/04 vom 09.12.2008

1. Ergibt sich bei der Zweckbestimmung der Sonderzahlung, dass diese zu einem bestimmten Stichtag zahlbar ist, ohne dass sie als Gegenleistung für die Arbeitsleistung einen bestimmten Zeitraum zuzuordnen ist, kann die Sonderzahlung in voller Höhe insolvenzfähig sein, sofern das leistungsauslösende Ereignis in den maßgeblichen Insolvenzgeldzeitraum fällt (Anschluss an BSG SozR 4100 § 141b Nr 42).2. Eine von den Arbeitsvertragsparteien vereinbarte Sonderzahlung, die mit zukünftigen - noch nicht entstandenen - Provisionsansprüchen verrechnet werden soll, ist auch dann nicht insolvenzgeldfähig, wenn die Fälligkeit der Sonderzahlung in den maßgeblichen Insolvenzgeldzeitraum fällt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AL 4851/05 vom 09.12.2008

Der Bezug sog. Taggeldes, das von einem privaten Versicherungsunternehmen in der Schweiz gewährt worden ist, begründet kein Versicherungspflichtverhältnis im Sinne des § 123 Abs. 1 Satz 1 SGB III und führt deshalb nicht zur Erfüllung der Anwartschaftszeit, wenn der Bezug nach dem Recht des Beschäftigungsstaats (hier: Schweiz) nicht beitragspflichtig gewesen ist.

ARBG-BIELEFELD – Urteil, 3 Ca 2703/08 vom 02.12.2008

1. Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit für Arbeitsverträge polnischer Staatsangehöriger mit polnischen juristischen Personen, für die die ausschließliche Zuständigkeit der polnischen Gerichtsbarkeit vereinbart ist, die jedoch ihre Arbeitsleistung im Rahmen von Werkunternehmerverträgen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erbringen nach der Verordnung (EG) Nr. 44 aus 2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 wird über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.

2. Zur Anwendbarkeit der § 138 BGB i. V. m. § 612 BGB sowie der §§ 305 ff. BGB in derartigen Fällen gemäß Artikel 27 Abs. 3 EG BGB bzw. Artikel 6 und Artikel 30 EG BGB, wenn die Arbeitsvertragsparteien in einem derartigen Fall polnisches Recht vereinbart haben.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AL 1106/05 vom 12.11.2008

Das Schweizerische Krankentagegeld ist keine den Leistungen in § 142 Abs. 1 und 2 SGB III vergleichbare Leistung eines ausländischen Trägers, die gem. § 142 Abs. 3 SGB III zum Ruhen des Anspruchs auf Alg führt.

ARBG-LIMBURG – Urteil, 1 Ca 461/08 vom 29.10.2008

Beendet ein langfristig arbeitslos Gemeldeter ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist eine geringfügige Beschäftigung, weil die Agentur für Arbeit ihm einen Dauerarbeitsplatz vermittelt und der neue Arbeitgeber einen sofortigen Beginn des Arbeitsverhältnisses verlangt, kann der Arbeitgeber des geringfügigen Arbeitsverhältnisses vom Arbeitnehmer keinen Schadensersatzanspruch wegen Nichteinhaltung der Kündigungsfrist geltend machen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 2421/08 vom 20.10.2008

Erhöhter Familienzuschlag für Beamte mit mehr als zwei

Kindern.

ARBG-HEILBRONN – Urteil, 7 Ca 233/08 vom 09.10.2008

1. Jedenfalls bei bloßer individualvertraglicher Bezugnahme auf die Kündigungsfristen eines Tarifvertrages hat ein Verstoß gegen die RL 2000/78/EG nicht die Unwirksamkeit zur Folge (keine horizontale Drittwirkung).

2. Soweit man in der Nichtberücksichtigung der Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr für die Berechnung der Kündigungsfristen gem. § 4.5.3 des MTV der Metallindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden eine Benachteiligung im Sinne des § 7 Abs. 1 AGG wegen des Alters sehen sollte, ist im Hinblick auf den Zeitpunkt der Benachteiligung im Sinne des § 33 AGG auf die Vereinbarung dieser Kündigungsfristen abzustellen und nicht auf den Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung. Wurden daher die benachteiligenden Kündigungsfristen vor In-Kraft-Treten des AGG vereinbart, führt dies nicht nach § 7 Abs. 2 AGG zur Unwirksamkeit, auch wenn der Ausspruch der Kündigung danach erfolgt.

3. Die Norm des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB bleibt für die nationalen Gerichte anwendbar, auch wenn sie gegen die RL 2000/78/EG oder den gemeinschaftsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen sollte.

ARBG-MARBURG – Urteil, 2 Ca 183/08 vom 26.09.2008

1. Die unterschiedliche Vergütungshöhe nach Lebensaltersstufen im BAT stellt eine Diskriminierung wegen Alters i.S.d. § 1 AGG dar.

2. Die unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmern durch die Lebensaltersstufen des BAT ist jedoch nach § 10 Satz 3 Ziff. 2 AGG gerechtfertigt. Es ist angemessen und legitim, dass die Tarifvertragsparteien die höhere Berufs- und Lebenserfahrung älterer Mitarbeiter zusätzlich finanziell abgelten wollten.

3. Außerdem fußen die Lebensaltersstufen des BAT auf sozialen Gründen. Ältere Mitarbeiter mit erhöhten familiären Verpflichtungen und Kosten sollen im Rahmen der Allimentationspflichten des öffentlichen Arbeitgebers mit einem erhöhten Vergütungsbetrag bedacht werden. Damit haben die Tarifvertragsparteien ebenfalls ein legitimes und angemessenes Ziel i.S.d. § 10 AGG verfolgt.

ARBG-MARBURG – Urteil, 2 Ca 204/08 vom 26.09.2008

1. Die Auszahlung rückständiger Vergütungsansprüche durch die Arbeitgeberin an Arbeitnehmer vor Insolvenzeröffnung ist durch den Insolvenzverwalter nur dann anfechtbar, wenn die begünstigten Arbeitnehmer eine bereits bestehende Zahlungsunfähigkeit der Arbeitgeberin kannten oder Kenntnis von Umständen hatten, die zwingend auf die bestehende Zahlungsunfähigkeit schließen ließen (§130 InsO).

2. Eine um 3 Monate verzögerte Vergütungszahlung alleine verursacht bei Arbeitnehmern noch keine Kenntnis, die zwingend auf eine Zahlungsunfähigkeit der Arbeitgeberin schließen lässt.

3. Dies gilt um so mehr, wenn die Arbeitgeberin seit Monaten immer wieder in Zahlungsverzug geraten war, aber die Vergütungsrückstände dann stets wieder ausglich. Aus der Kenntnis von Liquiditätsengpässen der Arbeitgeberin folgt nicht zwingend die Kenntnis einer Zahlungsunfähigkeit.

4. Arbeitnehmer dürfen in diesen Fällen darauf vertrauen, dass die Arbeitgeberin wie in der Vergangenheit ihren Zahlungsverzug begleichen wird. Der Insolvenzverwalter kann ohne Hinzutreten weiterer Umstände keinen Rückforderungsanspruch für nachgezahlte Vergütungen gegen die Arbeitnehmer durchsetzen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 14 Sa 1232/08 vom 25.09.2008

Eine vertraglich vereinbarte jährliche Sonderzahlung sowie jährliches Urlaubsgeld stellen günstigere Abmachungen dar, als in auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren tarifvertraglichen Regelungen vorgesehene, ratenweise zu leistende Sonderzahlungen minderen Gesamtumfangs bei gleichzeitig fehlenden tarifvertraglichen Regelungen zum Urlaubsgeld.Ein Gesamtvergleich aller vertraglichen und aller tarifvertraglichen Ansprüche findet nicht statt.

SG-BERLIN – Urteil, S 7 R 4335/07 vom 18.08.2008

Es war nicht verfassungswidrig, die Rentenanpassung zum Juli 2006 auszusetzen.Nachdem inzwischen ist höchstrichterlich geklärt ist, dass die Aussetzung der Rentenanpassung Juli 2004 (vgl. hierzu Urteil des BSG vom 27. März 2007 - B 13 R 37/06 -; Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 26. Juli 2007 - 1 BvR 1247/07 -; Urteil des BSG vom 20. Dezember 2007 - B 4 R 33/05 R -) keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, sind die in diesen Entscheidungen entwickelten verfassungsrechtlichen Grundsätze auch auf die zum Juli 2006 ausgesetzte Rentenanpassung anzuwenden.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 15 TaBVGa 1145/08 vom 25.06.2008

Dem Betriebsrat steht ein im einstweiligen Verfügungsverfahren durchsetzbarer Anspruch auf Unterlassung einer Betriebsänderung bis zum Abschluss der Verhandlungen über einen Interessenausgleich zu.

ARBG-BIELEFELD – Urteil, 3 Ca 1263/08 vom 25.06.2008

1. Zur Unwirksamkeit eines vertraglich vereinbarten einseitigen Leistungsbestimmungsrechtes des Arbeitgebers über die wöchentliche Dauer der Arbeitszeit.

2. Zur Bestimmung der in diesem Fall zwischen den Arbeitsvertragsparteien geltenden Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit.

LG-BERLIN – Urteil, 58 S 1/08 vom 23.06.2008

Bei der Frage, ob der Schädiger dem Geschädigten eine andere, kostengünstigere Werkstatt in zumutbarer Nähe, die eine gleichwertige Reparatur ermöglicht hätte, konkret nachgewiesen hat, kommt es nicht auf den Zeitpunkt der (letzten) mündlichen Verhandlung, sondern auf den Zeitpunkt der Disposition des Geschädigten an. Der Schädiger muss dem Geschädigten eine günstigere gleichwertige Reparaturmöglichkeit konkret und prüfbar innerhalb angemessener Frist nachweisen. Insoweit mag die Dreimonatsfrist in § 3a PflVersG a.F. (§ 3 a Abs. 1 PflVersG n.F.) einen Anhalt bieten. Der Geschädigte muss bereits anhand der vorgelegten Unterlagen und ohne jede weitere Nachforschung "die Qualität" der benannten Vergleichswerkstatt beurteilen können.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 2115/04 vom 27.05.2008

Beruft sich die Finanzbehörde bei einer ursprünglich von ihr zu vertretenden Unterbrechung der Außenprüfung darauf, dass das Finanzamt vor Ablauf der sechs Monate die Prüfung hätte fortsetzen können, tritt die Rechtsfolge des  § 171 Abs. 4 Satz 2 AO nur dann nicht ein, wenn die Behörde ihr Fortsetzungsbegehren gegenüber dem Steuerpflichtigen klar und eindeutig zum Ausdruck gebracht hat.

BAG – Urteil, 5 AZR 187/07 vom 21.05.2008

Die tarifvertragliche Regelung einer besonderen Leistung (hier: §§ 9 und 10 des Manteltarifvertrages der Kliniken der Unternehmensgruppe Dr. Marx vom 1. März 1999), die ein zusätzliches Entgelt darstellt und mit der der Zuwachs an Erfahrungswissen honoriert werden soll, darf Zeiten des Erziehungsurlaubs unberücksichtigt lassen.

ARBG-STUTTGART – Beschluss, 26 BV 96/07 vom 09.05.2008

§ 5.5 des Einführungstarifvertrages zum ERA-Tarifvertrag begründet einen Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Herausgabe der Bruttolohn- und Gehaltslisten der Arbeitnehmer - mit Ausnahme der leitenden Angestellten -, die als Unterlagen zur Berechnung der betrieblichen Kostenneutralität herangezogen wurden. Der von den Tarifvertragsparteien verwandte Begriff "zur Verfügung stellen" ist sowohl nach Wortlaut als auch Systematik und Zweck in diesem Sinne auszulegen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 4057/05 vom 12.03.2008

Die "Vollstreckungsanordnung" des Bundesverfassungsgerichts

im Beschluss vom 24. November 1998 -2 BvL 26/91-, BVerfGE 99, 300 (321

ff. zu C III 3), hinsichtlich amtsangemessener Alimentation für das dritte und

weitere Kinder ist auch auf das Jahr 1999 anzuwenden.

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 5 Ca 1461/07 vom 27.02.2008

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AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 304/07 vom 26.02.2008

1. Während eines laufenden Insolvenzverfahrens kann ein erneutes Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet werden. Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn ein selbständig tätiger Schuldner einen freigegebenen Geschäftsbetrieb fortführt und Anfechtungsansprüche vorliegen.

2. Ob bei einem erneuten Restschuldbefreiungsantrag des Schuldners der Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO eingreift, bleibt dahingestellt.

ARBG-KREFELD – Urteil, 1 Ca 950/07 vom 21.02.2008

1. Eine ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung, die mit einer zu kurzen Kündigungsfrist ausgesprochen worden ist,

ist sozial ungerechtfertigt, weil sie die vertraglichen Beziehungen der Parteien schon vor Ablauf der Kündigungsfrist ändern will.

2. Eine Umdeutung des Angebots der Arbeitgeberin auf Einhaltung der maßgeblichen ordentlichen Kündigungsfrist kommt auch bei einem Hinweis in der Kündigungserklärung, dass bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist die Kündigung zum nächstmöglichen Termin

ausgesprochen sein soll, nicht in Betracht. Eine Auslegung des Änderungsangebots ist nicht möglich. Im Gegensatz zu einer Beendigungskündigung kann es gerade der Wille des Arbeitgebers sein, die vorfristige Änderung der Arbeitsbedingungen

dem Arbeitnehmer anzutragen.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 753/06 vom 20.02.2008

1. Der Taxiunternehmer gerät in Annahmeverzug, wenn er seinem bei ihm angestellten Taxifahrer, dessen ihm zugewiesenes Fahrzeug aufgrund eines Unfalls nicht einsatzbereit ist, kein Ersatzfahrzeug zur Verfügung stellt.

2. Zu den Voraussetzungen der hinreichenden Substantiierung einer Erfüllungsbehauptung.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 144/07 vom 08.02.2008

Angesichts der Neubewertung infolge der Änderung des § 70 Abs 2 SGB VI zum 1. Juli 1998 oblag den Rentenversicherungsträgern die Beratungspflicht, auf der Grundlage des vorhandenen Datenbestandes Beziehern von Erwerbsunfähigkeitsrenten mit Kindererziehungszeiten bei Vollendung des 60. Lebensjahres auf die Möglichkeit eines Wechsels in die - typischerweise höhere - Altersrente nach § 37 SGB VI aF hinzuweisen.

ARBG-ESSEN – Urteil, 2 Ca 3837/07 vom 05.02.2008

1.) Eine Vertragsklausel, die den Arbeitgeber einseitig berechtigt, den Arbeitnehmer für

unbegrenzte Zeit ohne Zahlung jedweder Vergütung von der Erbringung seiner Arbeits-

leistung freizustellen, wird vom allgemeinen Weisungsrecht des Arbeitgebers nicht

umfasst.

2.) Durch eine solche Vertragsklausel entzieht sich eine Vertragspartei der Vertragsbindung,

ohne gleichzeitig auf ihre Rechte aus der Bindung der anderen Partei zu verzichten.

Eine derartige Vertragsgestaltung stellt eine objektive Umgehung des zwingenden

Kündigungsschutzes dar und ist daher gemäß § 134 BGB nichtig.


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