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Lohn

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 84/94 vom 16.12.1994

Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamen AGB in einem Mietvertrag mit Wartungsleistungen 1. Eine im Zusammenhang mit der Vermietung einer Telefonanlage formularmäßig vereinbarte Preisanpassungsklausel, wonach sich die vereinbarte Miete entsprechend ändert, wenn im Zusammenhang mit Lohnänderungen in der Fernmeldeindustrie die beim Vermieter übliche listenmäßige Miete erhöht wird, verstößt gegen § 9 AGBG. 2. Die nach Wegfall der Klausel gebotene ergänzende Vertragsauslegung kann bei einem 10-Jahres-Vertrag dazu führen, daß dem Vermieter die Möglichkeit eingeräumt wird, Preissteigerungen durch Mieterhöhungen aufzufangen. Das gilt jedoch nicht, wenn der Vermieter die Anlage in Verwahrung genommen hat und die von ihm zu erbringenden vertraglichen Leistungen damit faktisch ruhen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 1791/98 vom 15.04.1999

Der Arbeitgeber ist auch im Geltungsbereich des BRTV-Bau grundsätzlich berechtigt, den Urlaub in die Kündigungsfrist zu legen.Für die Eintragungen in die Lohnnachweiskarte sind die Zahlungen des Urlaubsentgelts über das Konkursausfallgeld als Zahlungen des Arbeitgebers zu behandeln.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 793/95 vom 12.05.1997

1. Die Gemeinde ist nur dann verpflichtet, dem privaten Arbeitgeber aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen erbrachte Lohnfortzahlungsleistungen wegen Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers, die durch den Feuerwehrdienst verursacht wurden, zu erstatten, wenn das die Arbeitsunfähigkeit begründende Ereignis nach dem 1.1.1987 stattfand (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Urt v 8.5.1990 - 10 S 343/90 -).

LAG-KOELN – Beschluss, 10 TaBV 5/95 vom 31.08.1995

Die Abstufung der Lohngruppenmerkmale in

Ziff. 2.0.12, 2.0.15 und 2.0.19 des Lohntarif-

vertrages für das Wach- und Sicherheitsgewerbe

in NRW (Separatwachmann im Pförtnerdienst)

rechtfertigt die Vergütung nach der Gruppe

2.0.19 nicht erst dann, wenn der Arbeitgeber

entsprechend der Gruppe 2.0.15 "eine Ausbil-

dung in Erster Hilfe, sowie Brand- und

Katastrophenschutz verlangen kann".

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 806/01 vom 16.11.2001

Die Angabe "Lohngruppe 8 o. N." (= ohne Nummer) im Arbeitsvertrag, spricht auch im öffentlichen Dienst (MTArb) dafür, dass eine übertarifliche Vergütung als Vertragsinhalt vereinbart ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 K 1246/00 vom 28.11.2001

Die nähere Bestimmung "des großen Anteils weiblicher Landesbediensteter" gemäß § 23 Abs. 3 NGG mit einem Personalanteil von nicht weniger als 50 v.H. weiblicher Landesbediensteter in § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SchulFB-VO hält sich im Rahmen der Ermächtigung des § 23 Abs. 4 NGG.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 658/98 vom 20.06.2001

Einkommensteuer 1996Werbungskostenabzug bei erstmaliger Berufsausbildung nach mehrjähriger Tätigkeit als ungelernte Kraft Revision eingelegt

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 17 L 4895/98 vom 20.04.2001

1. Eine Begründung der Zustimmungsverweigerung bei Herabgruppierungen ist unbeachtlich, wenn die Personalvertretung persönliche und wirtschaftliche Gründe des Beschäftigen geltend macht, indes keine substantiierte Beanstandung der Eingruppierung vornimmt.2. Bei der Prüfung der Eingruppierung ist der Personalrat an die Tätigkeitsdarstellung des Dienststellenleiters gebunden. Er darf die Tätigkeits- und sonstigen Eingruppierungsmerkmale nicht in Frage stellen oder durch eine eigene Bewertung ersetzen.

LG-ESSEN – Urteil, 6 O 399/00 vom 30.11.2000

Steuerberatervertrag, aconto-Zahlung, Pauschalvereinbarung, Verwirkung

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 5 Ca 1119/99 vom 20.07.1999

xxxxxxxxxx

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 (16) Sa 162/99 vom 12.05.1999

Die Betriebspartner verstoßen gegen das in § 75 Abs. 2 BetrVG normierte Gebot, die freie Entfaltung der Persönlichkeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu schützen, wenn sie in einer Betriebsvereinbarung auch diejenigen Arbeitnehmer an den Kosten der Kantinenverpflegung beteiligen, die diese gar nicht in Anspruch genommen haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3221/96 vom 29.07.1998

1. Die Vorschriften der Übergangszahlungsverordnung im allgemeinen und diejenige des § 3 Abs 2 Nr 1 ÜZV idF v 27.11.1978 im besonderen sind einer ausdehnenden Auslegung nicht zugänglich.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 967/97 vom 15.10.1997

SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob dem Kläger Entgeltsicherung nach § 18 MTV-Metall NRW oder nach § 4 TV LGS NRW zusteht. Der (arbeitsunfähig erkrankte) Kläger hatte Entgelt sicherung nach § 18 MTV beantragt, der Betriebsarzt die Notwendigkeit eines Arbeitsplatz wechsels festgestellt. Danach fiel der Arbeitsplatz des Klägers aus betriebsbedingten Gründen weg. Als der Kläger Monate später wieder genesen war und seine Arbeits kraft für die bishe rige Tätigkeit anbot, stellte der Betriebsarzt nunmehr die wiederhergestellte Arbeitsfähigkeit für diese Tätigkeit fest. Die Beklagte konnte den Kläger indessen nicht mehr auf dem alten (entfallenen) Arbeits platz weiterbeschäftigen, versetzte ihn auf einen tariflich geringerwerti gen Arbeitsplatz und zahlte für ein Jahr die Entgeltsicherung nach § 4 TV LGS NRW.Der Kläger verlangt die Entgeltsicherung nach § 18 MTV-Metall.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2671/95 vom 01.10.1997

1. Einkommen ist auf die Sozialhilfe anzurechnen, wenn es dem gleichen Zweck wie die Sozialhilfe dient und wenn der Zeitraum, für den es bestimmt ist, mit dem sozialhilferechtlichen Bedarfszeitraum übereinstimmt. Auf den dem tatsächlichen Zahlungszufluß folgenden Zeitraum kommt es nicht an (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung; "Ablehnung der Zuflußtheorie").

2. Erhält ein Hilfebedürftiger eine Zahlung statt für den dafür bestimmten Monat erst im folgenden Monat, so ist diese für den Zuflußmonat sozialhilferechtlich Vermögen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 15 Sa 1441/96 vom 23.05.1997

Wenn in § 2 Nr. 5 Urlaubsgeldabkommen für einen Anspruch auf Rückzahlung des Urlaubsgeldes abgestellt wird auf ein Ausscheiden des Arbeitnehmers unter ver tragswidriger Lösung des Ar beitsverhältnisses vor Beendigung des Urlaubsjahrs, so fällt darunter nicht der Fall der unberech tigten fristlosen Kündigung ohne vorherige Arbeitsaufnahme am ersten Arbeitstag des neuen Jah res; das gilt auch dann, wenn am letzten Arbeitstag des alten Urlaubsjahres der Arbeitnehmer unberechtigt der Arbeit ferngeblieben ist. Entsprechendes gilt für den Begriff Austrittsjahr in § 2 Nr. 6 des Tarifvertrags über Sonderzahlung; bei der geschilderten Konstellation ist Austrittsjahr das neue Jahr.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 74/96 vom 28.02.1997

Betätigt sich ein in einem Mitgliedsstaat der EG ansässiges Bauunternehmen ausschließlich und auf Dauer in dem Gebiet eines anderen Mitgliedsstaates, indem es dort die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer auf verschiedenen Baustellen einsetzt, so liegen keine zeitlich begrenzten Entsendungen im Sinne von § 5 Abs. 1 SGB IV, Ziff. 4 der Aus- und Einstrahlungsrichtlinien, Art. 14 Abs. 1 a der EG-VO Nr. 1408/71 vor mit der Folge, daß die Sozialversicherungspflicht den Rechtsvorschriften des Staates der Beschäftigung unterliegt.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 165/96 vom 26.02.1997

Ist im Tarif bestimmt, daß versicherungsfähig nur Arbeitnehmer und Selbständige mit regelmäßigen Einkünften aus beruflicher Tätigkeit sind, führt der Eintritt von Arbeitslosigkeit des Versicherungsnehmers infolge Kündigung seitens des Arbeitgebers auch dann zum Wegfall des Anspruchs auf Krankentagegeld, wenn die Kündigung wegen einer Erkrankung erfolgt ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 46/95 vom 12.09.1995

ZPO § 115 Auch nach dem neuen Prozeßkostenhilferecht sind alte Kreditverbindlichkeiten, die der Antragsteller vor Kenntnis der Prozeßführungsnotwendigkeit eingegangen war, nicht ohne Prüfung abzusetzen, ob die Óbernahme der Verpflichtung angemessen und notwendig war. Ermöglicht der Antragsteller trotz Hinweises eine solche Óberprüfung nicht, müssen die Tilgungsraten für derartige Verbindlichkeiten ohne Berücksichtigung bleiben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1003/95 vom 20.07.1995

1. Unterbrechungen des rechtmäßigen Aufenthalts durch verspätete Beantragung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis sind für Erwerb und Erhalt der nach Art 6 Abs 1 des Beschlusses des Assoziationsrats EWG/Türkei Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80) eingeräumten Rechtspositionen beachtlich.

2. § 97 AuslG (AuslG 1990) findet bei der Berechnung der Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung in Art 6 Abs 1 des Beschlusses des Assoziationsrats EWG/Türkei Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80) keine Anwendung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2082/94 vom 07.11.1994

1. Das Bewerbungsrecht nach Art 7 Abs 2 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) hängt nicht davon ab, aus welchem Grund dem Kind eines türkischen Arbeitnehmers die Einreise- und Aufenthaltsgenehmigung ursprünglich erteilt wurde (Aufgabe der gegenteiligen Auffassung des Senats im Beschl v 2.9.1993 - 13 S 1480/93 -, InfAuslR 1993, 361, im Anschluß an EuGH, Urt v 5.10.1994 - Rs C-355/93 - (Eroglu)).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 948/93 vom 15.07.1993

1. Eine türkische Staatsangehörige, der der Aufenthalt zeitlich befristet zur Mithilfe im Haushalt ihrer Familie erlaubt wurde, die aber nicht im Besitz einer Arbeitserlaubnis ist, übt keine ordnungsgemäße Beschäftigung im Sinne von Art 6 Abs 1 ARB (EWGAssRBes 1/80) aus.

2. Ein früherer Anspruch einer türkischen Staatsangehörigen auf freien Zugang zum Arbeitsmarkt gemäß Art 7 S 1 ARB (EWGAssRBes 1/80) erlischt mit deren Ausreise aus dem Bundesgebiet auf Dauer.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2713/92 vom 05.04.1993

1. Bei der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis kann die Ausländerbehörde gemäß § 97 AuslG (J: 1990) Unterbrechungen des Besitzes der Aufenthaltserlaubnis außer Betracht lassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 812/92 vom 02.03.1993

1. Die Dienststelle ist nicht verpflichtet, den nach § 48 Abs 6 LPVG (PersVG BW) zur Teilnahme an einer von der zuständigen Gewerkschaft einberufenen Personalrätekonferenz vom Dienst freigestellten Personalratsmitgliedern die ihnen anläßlich der Teilnahme entstandenen Reisekosten zu erstatten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 103/92 vom 17.02.1993

1. Art 6 Abs 1 des Assoziationsratsbeschlusses Nr 1/80 - ARB (EWGAssRBes 1/80) - verschafft einem türkischen Staatsangehörigen kein Recht auf Wiedereinreise in das Bundesgebiet, wenn er seinen Arbeitsplatz freiwillig aufgegeben hat und ausgereist ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1294/90 vom 17.06.1992

1. Deckt der Sozialhilfeträger mit der Übernahme der Heimpflege und der Zahlung eines Taschengeldes wesentliche Teile des Lebensunterhalts des Pflegebedürftigen, für den dieser sonst sein Renteneinkommen einzusetzen hätte, handelt es sich auch um gleichartige Leistung iS des § 104 Abs 1 SGB X (SGB 10) (gegen BSG, Urt v 14.11.1984, 1/4 RJ 57/84, BSGE 57, 218 ff).

2. Der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den vorrangigen Leistungsträger der gesetzlichen Rentenversicherung ist insoweit ausgeschlossen, als dieser aufgrund früherer wirksamer Abtretung an einen Dritten zu leisten verpflichtet ist (hier wie BSG, aaO). Voraussetzung ist jedoch, daß die Vorausabtretung in jeder Hinsicht, auch zivilrechtlich, wirksam ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 6/92 vom 26.05.1992

1. Finden nach der Übergangsregelung des § 11 Abs 4 der Arbeitsaufenthaltsverordnung die Vorschriften des Ausländergesetzes Anwendung, kann die Ausländerbehörde nach den §§ 7 Abs 1 und 15 AuslG ermächtigt sein, auf Grund eines Erlaubnisantrags dem Ausländer nach Ermessen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, falls er keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hat.

2. Nach § 7 Abs 2 Nr 1 AuslG wird die Aufenthaltsgenehmigung in der Regel schon dann versagt, wenn ein Ausweisungstatbestand erfüllt ist. Die Möglichkeit einer ermessensfehlerfreien Ausweisung ist nicht (zusätzlich) erforderlich (Anschluß an VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 24.2.1992 - 1 S 7/92 -).

3. Ist ein Regelversagungsgrund iS von § 7 Abs 2 AuslG erfüllt, darf eine Aufenthaltsgenehmigung nur ausnahmsweise erteilt werden. Ein Ausnahmefall ist gegeben, wenn die Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Versagung der Aufenthaltsgenehmigung und der privaten Belange des Ausländers ergibt, daß der im Gesetz zum Ausdruck gebrachte Vorrang des Allgemeininteresses nicht besteht.

4. Bei der Ermessensausübung nach § 7 Abs 2 Nr 1 AuslG muß die Ausländerbehörde Rechtspositionen berücksichtigen, die ein türkischer Arbeitnehmer auf Grund von Art 6 Abs 1 des Beschlusses Nr 1/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei erlangt hat.

5. Zu den Voraussetzungen, unter denen einem türkischen Arbeitnehmer die in Art 6 Abs 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr 1/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei vorgesehene Rechtsposition zugute kommt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 937/88 vom 30.08.1990

1. Nach § 30 Abs 4 Nr 5 AO 1977 dürfen die Finanzbehörden den Gewerbebehörden trotz grundsätzlich bestehenden Steuergeheimnisses solche Tatsachen mitteilen, aus denen sich ergibt, daß der Gewerbetreibende unzuverlässig und die Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO erforderlich ist (im Anschluß an BVerwG, GewArch 1982, 294, BFH, BStBl 1987, 545 und OVG Nordrhein-Westfalen GewArch 1988, 87). Ob eine entsprechende Offenbarungsbefugnis auch für die Sozialversicherungsträger nach Inkrafttreten des § 35 SGB - AT - in der Fassung vom 18.08.1980 besteht, bleibt offen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 3470/88 - 15 S 3552/88 vom 25.04.1989

1. Die Pflicht zur Kostenschonung des Dienstherrn gebietet es dem Personalrat, wenn er unter Bemühung eines Rechtsanwalts gegenüber dem Dienstherrn verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nimmt, anstelle einer Vielzahl von Einzelverfahren ein gerichtliches Gruppenverfahren durchzuführen, soweit dies nach den Umständen möglich ist und dadurch der Rechtsschutz des Personalrats nicht beeinträchtigt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 102/87 vom 22.02.1989

1. Der Begriff der "Dienstbezüge" in Nr 23 Abs 2 S 1 (2. Halbsatz) der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B (BBesO A/B) ist in besoldungsrechtlichem Sinne zu verstehen.


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