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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLohn 

Lohn – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Lohn“.

LAG-HAMM – Urteil, 4 Sa 378/07 vom 27.01.2009

1. Hat ein Betriebsrentner nach der für ihn maßgeblichen Ruhegeldordnung einen Anspruch auf Anpassung seiner Betriebsrente entsprechend der Entwicklung der Löhne und Gehälter der aktiv Beschäftigten, kann er verlangen, dass in die Berechnung des Anpassungsbetrags auch durch Tarifvertrag neu eingeführte Lohn- und Gehaltsbestandteile (hier: Aufstockungsbetrag 2 zur garantierten individuellen Zulage (GIZ) nach dem Vergütungstarifvertrag für die Mitgliedsunternehmen der Tarifgruppe RWE vom 25.05.2005) einbezogen werden.

2. Dies gilt auch dann, wenn in dem Tarifvertrag und/oder durch Betriebsvereinbarung bestimmt wird, dass die fraglichen Lohn- und Gehaltsbestandteile nicht ruhegehaltsfähig sein sollen.

3. Demgegenüber bleiben tarifliche Einmalzahlungen unberücksichtigt, sofern die maßgebliche Ruhegeldordnung an die allgemeinen Lohn- und Gehaltssätze anknüpft.

4. Der Arbeitgeber verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn er eine Gruppe von Beschäftigten, zu denen der Betriebsrentner bis zu seinem Ausscheiden gehörte, höhergruppiert und davon absieht, bei der Berechnung der Betriebsrente diesen so zu stellen, als wäre er ebenfalls höhergruppiert worden.

BAG – Urteil, 5 AZR 521/09 vom 28.07.2010

Die vorbehaltlose Mitteilung eines Arbeitgebers an den Arbeitnehmer über den Stand des für ihn geführten Arbeitszeitkontos stellt dessen Saldo ebenso streitlos wie eine Lohn- oder Gehaltsmitteilung die darin ausgewiesene Geldforderung.

ARBG-DUESSELDORF – Beschluss, 4 BV 28/09 vom 07.10.2009

Zur Verpflichtung des Arbeitgebers, auch bei nur kurzen befristeten Einstellungen von "Aushilfen" eine Eingruppierung in den Lohn- und Gehaltstarifvertrag des Einzelhandels für Nordrhein-Westfalen vorzunehmen, jedenfalls sofern diese Vergütungsordnung bislang angewandt wurde.

LAG-KOELN – Beschluss, 4 Ta 80/13 vom 17.04.2013

Es steht grundsätzlich der Erforderlichkeit einer Anwaltsbeiordnung entgegen, wenn ein einfach gelagerter Sachverhalt vorliegt, in dem die Zahlung von Lohn aus bereits vorliegenden Lohnabrechnungen gefordert wird und Einwendungen konkret nicht zu erwarten sind.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 151/09 vom 16.12.2009

Bei der Ermittlung des Bruttovierteljahresentgelts ist auf das in der Vergangenheit tatsächlich bezogene Gehalt abzustellen, nicht auf den im Arbeitsvertrag vereinbarten Lohn.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 56/04 vom 14.05.2004

Zahlt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern während schwebender Tarifverhandlungen im Zuge der "Verdienstabrechnung" für den November zusammen mit dem laufenden Lohn einen als "Sonderzahlungsvorschuss" bezeichneten Betrag aus, der seiner Höhe nach und nach dem Zahlungszeitpunkt der Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) des Vorjahres entspricht, so handelt es sich hierbei nicht um die Auszahlung eines Arbeitgeberdarlehns, sondern um eine vorläufige Lohnzahlung.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 U 214/09 vom 05.05.2010

1. Der Beweis der Behauptung, der Geschäftsführer einer GmbH habe in einem bestimmten Zeitraum Arbeitnehmer ohne Anmeldung zur Sozialversicherung gegen Entgelt beschäftigt, kann nicht allein auf der Grundlage des Vortrags geführt werden, im Bereich des lohnintensiven Baugewerbes liege der Lohnkostenanteil bei 60 - 70 % des Nettoumsatzes und die GmbH habe an die gemeldeten Arbeitnehmer einen erheblich geringeren Anteil ihres Umsatzes als Lohn ausgezahlt. Ein solcher Vortrag kann allein eine Schätzung der Schadenshöhe nach § 287 Abs. 1 ZPO ermöglichen, wenn feststeht, dass illegal Arbeitnehmer beschäftigt wurden (vgl. BGH wistra 2010, 148).

2. Ein hinreichend sicherer Indizschluss vom Verhältnis zwischen erzieltem Umsatz und gezahlten Lohn auf die tatsächliche Beschäftigung von weiteren, nicht angemeldeten Arbeitnehmern ist allenfalls dann möglich, wenn es einen auf branchenpezifischen Erhebungen beruhenden gesicherten Erfahrungssatzes über den durchschnittlichen Lohnkostenanteil im konkreten Gewerbe gibt.

AG-DORTMUND – Urteil, 132 C 6509/99 vom 11.10.1999

Einem Arbeitgeber, der an seinen durch einen Verkehrsunfall schuldlos verletzten

Arbeitnehmer den Lohn weiterzahlt und einen Rechtsanwalt beauftragt, den gemäß

§ 6 Abs. I EFZG auf ihn übergegangenen Schadensersatzanspruch gegen den Schä-diger und dessen Haftpflichtversicherung geltend zu machen, steht ein Anspruch gegen den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung auf Ersatz der Anwaltskosten nur dann zu, wenn sich der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung bereits in Verzug befanden, als der Arbeitgeber den Rechtsanwalt beauftragte.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 147/94 vom 20.09.1994

1. In der Rechtsschutzversicherung für Lohn- und Gehaltsempfänger bleibt der Versicherungsschutz auch bei einer vorübergehenden (hier 7-monatigen) Unterbrechung einer abhängigen Beschäftigung bestehen. Entscheidend für die Deckung aus der Rechtsschutzversicherung ist der jeweilige innere und sachliche Bezug des einzelnen Versicherungsfalles.

2. Der Nachweis eines Ausschlußtatbestandes (hier: Zusammenhang mit einer vollständigen Tätigkeit) obliegt dem Versicherer.

3. Eigene Vermögensverwaltung oder eine nach Art und Umfang nur als Nebentätigkeit einzuordnende Tätigkeit erfüllt noch nicht den Ausschlußtatbestand der selbständigen Tätigkeit in § 26 ARB.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 697/12 vom 17.12.2012

1 Eine Bruttoforderung kann nicht mit einer Nettoforderung und umgekehrt aufgerechnet werden. Es besteht keine Gleichartigkeit i. S. v. § 387 BGB.

2 Der Arbeitgeber trägt die Darlegungslast dafür, dass seine Aufrechnung gegen den gemäß § 850 Abs. 1 ZPO nur nach Maßgabe des §§ 850 a bis 850 i ZPO pfändbaren Anspruchs des Arbeitnehmers auf Lohn das Erlöschen oder den teilweisen Untergang dieser Forderungen bewirkt hat (§ 389 BGB). Der pfändbare Teil des Arbeitseinkommens ist nicht von Amts wegen zu ermitteln. Hierzu sind die Gerichte für Arbeitssachen im Urteilsverfahren, für das der Beibringungsgrundsatz gilt, nicht verpflichtet.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 382/05 vom 18.05.2006

1. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung der kinderlosen ledigten Betriebsrentner mit kinderlosen verheirateten Betriebsrentnern besteht nicht.

2. Der Gleichlauf des VBL-Rechts mit dem Steuerrecht ist hinsichtlich der bloßen Rechengröße "(Lohn-) Steuerklasse" nicht zu verlangen.

3. Es besteht jedenfalls kein Anspruch darauf, nach Satzungsbestimmungen behandelt zu werden, die zum Zeitpunkt der Anmeldung bereits keine Gültigkeit mehr hatten (hier: § 98 Abs. 5 VBLS a.F.).

4. Es besteht für die Anstalt kein Anlass und keine Verpflichtung auf das geltende Gesetzesrecht, über das sich der Versicherte auch aus anderen Quellen hätte informieren können, hinzuweisen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 16 B 406/05 vom 18.03.2005

1. Der Mitbestimmungstatbestand des § 76 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG setzt voraus, dass die Wertigkeit der, wenn auch nur vorübergehend, zu übertragenden Tätigkeit einer Beamtin oder eines Beamten bereits durch eine Dienstpostenbewertung festgelegt worden ist.

 2. Der Mitbestimmungstatbestand des § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG setzt voraus, dass die höher oder niedriger zu bewertende Tätigkeit nach ihrer Art und Gegenstand den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren oder niedrigeren Lohn- oder Vergütungsgruppe zuzuordnen ist. Existieren noch keine tarifrechtlichen Bestimmungen, welche die notwendige Bewertung der, wenn auch nur vorübergehenden, Übertragung der Tätigkeit vornehmen, findet eine Mitbestimmung nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG nicht statt.

BFH – Urteil, VI R 64/11 vom 18.10.2012

1. Auch Preisvorteile und Rabatte, die Arbeitnehmer von Dritten erhalten, sind nur dann Lohn, wenn sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellen und im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis stehen. Davon kann ausgegangen werden, wenn der Dritte damit anstelle des Arbeitgebers die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers entgilt, indem der Arbeitgeber etwa einen ihm zustehenden Vorteil im abgekürzten Weg an seine Mitarbeiter weitergibt.



2. Arbeitslohn liegt in solchen Fällen nicht allein deshalb vor, weil der Arbeitgeber an der Verschaffung der Rabatte mitgewirkt hat; dies gilt erst recht, wenn er von der Rabattgewährung nur Kenntnis hatte oder hätte haben müssen (Abgrenzung gegenüber BMF-Schreiben vom 27. September 1993 IV B 6-S 2334-152/93, BStBl I 1993, 814, auf das sich das BMF-Schreiben vom 27. Januar 2004 IV C 5-S 2000-2/04, BStBl I 2004, 173 zu der ab dem 1. Januar 2004 gültigen Rechtslage bezieht).

SG-KARLSRUHE – Beschluss, S 10 R 1000/12 ER vom 03.04.2012

1. Zeitarbeitsfirmen, die Leiharbeitnehmern zu Unrecht weniger Lohn gezahlt haben als die Entleiher ihren Stammbelegschaften, müssen wegen der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP), die die Unwirksamkeit des die Grundlage für die niedrigen Löhne bildenden Tarifvertrages zur Folge hat, bis zur Grenze der Verjährung in § 25 Abs. 1 SGB IV Sozialversicherungsbeiträge auf die Differenz nachzahlen.

2. Die Tatsache, dass das BAG mit seinem Beschluss vom 14.12.2010 (Az: 1 ABR 19/10) die Tarifunfähigkeit der CGZP nur gegenwartsbezogen festgestellt hat, rechtfertigt hier nicht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Unter Berücksichtigung der dortigen Erwägungen bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Tarifunfähigkeit der CGZP auch zum streitigen Zeitpunkt, mit der Folge, dass aufgrund des Equal-Pay-Grundsatzes höhere Arbeitsentgeltansprüche bestanden haben.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 1814/10 vom 26.11.2010

1. Ein Student, der nicht mehr gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB IV als solcher versicherungspflichtig ist und damit auch sein sog. Werkstudentenprivileg gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB IV verliert, handelt grob fahrlässig, wenn er seinem Arbeitgeber davon keine Mitteilung macht. Dieser kann deshalb ohne Rücksicht auf eigenes Verschulden und ohne zeitliche Beschränkung Erstattung nachentrichteter Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung verlangen (§ 28g Satz 4 SGB IV).

2. Es bleibt offen, ob die Beschränkung des Lohnabzugsverfahrens gemäß § 28g Satz 2 und 3 SGB IV aufgrund teleologischer Reduktion zu entfallen hat, wenn der Arbeitnehmer aus seinem Lohn aufgrund freiwilliger Krankenversicherung Beiträge geleistet hat, die ihm anlässlich der Inanspruchnahme des Arbeitgebers vom Versicherungsträger wieder ausgezahlt worden sind.

SG-OLDENBURG – Urteil, S 61 KR 28/11 vom 06.07.2011

1. Als Versorgungsbezüge gelten gemäß § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V auch Renten der betrieblichen Altersversorgung. Zu den Renten der betrieblichen Altersversorgung gehören auch Renten, die aus einer Direktversicherung gezahlt werden2. Einmalige Kapitalzahlungen aus betriebsbezogenen Direktversicherungen stehen Versorgungsbezügen in Form laufender Rentenleistungen gleich und unterliegen ebenfalls der Beitragspflicht.3. Eine zweifache Beitragserhebung - einmal auf den Lohn, aus dem die Altersvorsorge finanziert wurde und einmal auf die spätere Kapitalauszahlung ist verfassungsgemäß. 4. Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sind auch auf den Teil der Altersvorsorge zu erheben, der auf einer Eigenleistung des Versicherten beruht. 5. Bei einem selbständig tätigen Versicherungsmakler zählen Kapitalzahlungen, die aus einer Direktversicherung stammen und vom alleinigen Auftraggeber abgeschlossen wurden als Versorgungsbezüge. Dies gilt auch, wenn durch die Leistungen des Auftraggebers zur Altersvorsorge der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bei einer Beendigung des Vertretervertrages ersetzt wird.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 576/12 vom 29.08.2012

1.Die arbeitsvertragliche Verpflichtung, keine Auskunft gemäß § 13 AÜG einzuholen, ist jedenfalls gemäß § 307 Abs. 1 BGB rechtsunwirksam.^

2.Wird im Betrieb des Entleihers ein Tarifvertrag angewandt, ergibt die unionsrechtskonforme Auslegung, dass der Leiharbeitnehmer die Vergütung verlangen kann, die er erhielte, wenn er unmittelbar in den Entleiherbetrieb eingestellt und dort in das einschlägige Entgeltrahmenabkommen eingestuft worden wäre.

3.Die einzelvertragliche Bezugnahme auf Teile eines unwirksamen Tarifvertrags (hier Ausschlussfristen) durch eine Globalverweisung auf den gesamten Tarifvertrag wirkt wie eine unzulässige salvatorische Klausel und ist deshalb rechtsunwirksam.

4.Es bleibt offen, ob die einmonatige Ausschlussfrist in § 10 MTV DGB-iGZ mit dem aus dem europäischen Recht abgeleiteten Grundsatz der Äquivalenz vereinbar ist.

5.Die unionsrechtskonforme am Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes orientierte Auslegung ergibt, dass von der einmonatigen Ausschlussfrist des § 10 MTV DGB-iGZ keine Ansprüche auf gleichen Lohn gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1, 4 AÜG erfasst sind.

6.Jedenfalls seit der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 07.12.2009 (-23 TaBV 1016/09, LAGE Nr. 8 zu § 2 TVG) kann der Arbeitgeber sich im Rahmen der Verzugszinsen nicht auf einen unverschuldeten Rechtsirrtum berufen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 26 TaBV 174/10 vom 24.06.2010

1. Der Mitbeurteilung des Betriebsrats unterliegt - im Interesse einer größeren Gewähr für die Richtigkeit der vorgenommenen Eingruppierung und der gleichmäßigen Anwendung der Vergütungsordnung im Betrieb - auch die Beantwortung der Frage, ob die weiteren Tätigkeitsmerkmale für die Gewährung einer Zulage und damit einer höheren Vergütung erfüllt sind.

2. Nr. 6.2 GTV macht den Anspruch auf eine Teamleiterzulage von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig, die dem für die Eingruppierung nach 7.1 GTV maßgeblichen Bewertungssystem entnommen sind.

3. Ein Einverständnis des Arbeitnehmers hätte dem Zustimmungserfordernis nicht entgegengestanden. Das Beteiligungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG dient vor allem dem Schutz der Interessen der Belegschaft und daneben auch dem Schutz des einzelnen, von der personellen Maßnahme betroffenen Arbeitnehmers (vgl. BAG 20. September 1990 - 1 ABR 37/90 - AP Nr. 84 zu § 99 BetrVG 1972 = NZA 1991, 195 = EzA § 99 BetrVG Nr. 95, zu B II 3 der Gründe). Die Voraussetzungen für die im Rahmen von Versetzungen teilweise gemachten Ausnahmen lagen hier nicht vor. Das Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen dient im Wesentlichen einer gleichmäßigen Anwendung der Lohn- und Gehaltsgruppen zwecks innerbetrieblicher Lohngerechtigkeit und Transparenz und geht damit über die Interessen des einzelnen Arbeitnehmers hinaus.

LAG-HAMM – Urteil, 14 SaGa 9/12 vom 04.09.2012

1. Ist der Erlass einer einstweiligen Verfügung und die Feststellung des dafür notwendigen Verfügungsanspruches davon abhängig, dass über die Wirksamkeit der von einer Partei ausgesprochenen Kündigung zu befinden ist, findet wie im einstweiligen Verfügungsverfahren allgemein eine gegenüber dem Hauptsacheverfahren im Umfang nicht eingeschränkte rechtliche Prüfung statt.

2. Die Darlegungs- und Beweislast bzw. die Glaubhaftmachungslast hinsichtlich der für die Beurteilung der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der Kündigung maßgeblichen Tatsachen trägt derjenige, der aus der Wirksamkeit einer Kündigung für sich günstige Rechtsfolgen ableitet. Auch für den Fall, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer, der fristlos gekündigt hat, auf Unterlassung von Wettbewerb in Anspruch nimmt, trägt der Arbeitnehmer deshalb die Last der Darlegung und Glaubhaftmachung (entgegen LAG Hamm, 7. April 1983, 8 Ta 41/83, EZA ZPO § 935 Nr. 1).

3. Der Arbeitnehmer muss es nicht hinnehmen, dass sein Arbeitgeber als Reaktion auf seine Kündigung ihn, dessen Vergütung zur Hälfte und darüber hinaus aus Provision besteht, unberechtigt freistellt und sodann den Lohn nicht in vollem Umfang oder gar nicht zahlt, in dem er Kürzungen ohne sachlichen Grund vornimmt oder überwiegend unberechtigte Ansprüche geltend macht. Kommt aufgrund der Summe der arbeitgeberseitigen Handlungen der Arbeitnehmer zu dem berechtigten Eindruck, sein Arbeitgeber werde sich bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses insbesondere im Hinblick auf die Zahlungspflichten nicht vertragsgerecht verhalten, kann dies den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitnehmers auch ohne Abmahnung rechtfertigen.

4. Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen berechtigten Anlass zur außerordentlichen Kündigung gibt, rechtfertigt allein die Möglichkeit für den Arbeitnehmer, seine Absicht eines frühzeitigen Wechsels zur Konkurrenz nunmehr in die Tat umzusetzen, es nicht, den Ausspruch der Kündigung als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI - 3 Kart 356/07 (V) vom 06.06.2012

§ 6 Abs. 3 StromNEV, § 68 Abs. 1 EnWG, § 24 VwVfG

1. Mit der Festlegung von Indexreihen ist naturgemäß ein Gestaltungsauftrag der Regulierungsbehörde verbunden, in dessen Rahmen die Regulierungsbehörde allerdings nicht völlig frei ist, sondern die ihr in § 6 Abs. 3 StromNEV vorgegebenen Kriterien zu beachten hat. Sie ist verpflichtet, auf die in § 6 Abs. 3 StromNEV verwiesenen Fachserien 16 und 17 des Statistischen Bundesamts zurückzugreifen und aus diesen Reihen Preisindizes dergestalt zu entwickeln, dass sie die Preisentwicklung der Anlagengüter des Netzbetriebs unter Berücksichtigung der Zielsetzung bestmöglich abbilden.

2. Kann bei Anlagengütern der Tagesneuwert nur in der Weise sachgerecht ermittelt werden, dass neben den reinen Bezugskosten für Anlagen und Anlagenteile beim Hersteller auch die nicht unerheblichen Kosten der Einbindung und Montage berücksichtigt werden, sind geeignete, also die jeweilige Preisentwicklung repräsentativ abbildende Indizes auszuwählen und miteinander zu einem anlagen- oder anlagengruppenspezifischen Index zu „verketten“. Dies erfordert eine sachgerechte Wägung von hierfür in Ansatz zu bringenden Anteilen und damit auch die Ermittlung der maßgeblichen Kostentreiber. Dabei kann die Regulierungsbehörde auf die Informationen zurückgreifen, welche ihr die Netzbetreiber und ihre Verbände im Rahmen der Konsultation zur Verfügung gestellt haben.

3. Die Einbindungs- und Montagearbeiten bei der Herstellung von Netzanlagen und ein dabei erzielter Produktivitätsfortschritt werden durch die hoch aggregierten Daten des Wirtschaftszweigs Produzierendes Gewerbe nicht repräsentativ abgebildet; der Rückgriff auf diese statistischen Daten zur Lohnentwicklung und Arbeitsproduktivität ist daher nicht sachgerecht.

4. Werden Preisentwicklungen von Gütern mangels spezifischer Indexreihen durch die Verkettung von (Material- und Lohn-)Indizes abgebildet, ist es geboten, die gefundenen Indizes bzw. die sich aus ihnen ergebende durchschnittliche jährliche Teuerung einer Plausibilitätskontrolle zu unterziehen.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 91/10 vom 02.11.2010

1. Eine nach § 44b Sozialgesetzbuch II gebildete Arbeitsgemeinschaft (ARGE) ist im Sinne von § 50 ZPO als parteifähig anzusehen, soweit sie vor den Gerichten für Arbeitssachen arbeitsrechtliche Ansprüche geltend macht, die nach § 115 SGB X auf sie übergegangen sind.2. Kann festgestellt werden, dass der tarifliche Lohn in einer bestimmten Branche und für eine bestimmte Arbeitnehmergruppe dem statistisch ermittelten Durchschnittslohn dieser Arbeitnehmergruppe in dieser Branche entspricht, kann daraus der Schluss gezogen werden, dass der Tariflohn in der Branche die übliche Vergütung darstellt. Die von den statistischen Ämtern der Bundesländer regelmäßig erstellte Verdienststrukturerhebung auf Basis des Gesetzes über die Statistik der Verdienste und Arbeitskosten (Verdienststatistikgesetz - VerdStatG) vom 21.12.2006, das das Lohnstatistikgesetz abgelöst hat, ist eine geeignete Erkenntnisquelle für die Ermittlung von Durchschnittseinkommen in den dort berücksichtigten Branchen.3. In diesem Sinne drücken die Entgelttarifverträge für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Mecklenburg-Vorpommern, abgeschlossen zwischen dem deutschen Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA (Landesverband Mecklenburg-Vorpommern), Schwerin, und der Gewerkschaft Nahrung - Genuss - Gaststätten (NGG), Landesbezirk Nord, Kiel - jedenfalls in den unteren tariflichen Entgeltgruppen in den Jahren 2007 bis 2009 - die übliche Vergütung für Arbeitnehmer in der Gastronomie in Mecklenburg-Vorpommern aus. Davon wird auch ein kleines Unternehmen erfasst, das ein Restaurant und einen Pizzalieferservice betreibt.4. Eine Lohnvereinbarung kann nicht nur nach § 138 Absatz 2 BGB als Wuchergeschäft nichtig sein. Liegt ein besonders auffälliges und krasses Missverhältnis zwischen dem Wert der Arbeitsleistung und der vom Arbeitgeber gezahlten Vergütung vor, kann sich die Sittenwidrigkeit auch unabhängig von der nach Absatz 2 erforderlichen Ausbeutungslage schon aus § 138 Absatz 1 BGB ergeben (wucherähnliches Geschäft). Von einem besonders auffälligen und krassen Missverhältnis ist jedenfalls dann auszugehen, wenn die gezahlte Vergütung nicht einmal 50 Prozent des Wertes der Arbeitsleistung erreicht.5. Für Branchen, für die festgestellt werden kann, dass der Tarifvertrag die übliche Vergütung widerspiegelt, kann aus einem besonders auffälligen und krassen Missverhältnis zwischen dem Wert der Arbeitsleistung und der vom Arbeitgeber gezahlten Vergütung ohne Weiteres auf eine verwerfliche Einstellung des Arbeitgebers geschlossen werden, da die tariflichen Vergütungssätze üblicherweise in der Branche bekannt sind oder sie jedenfalls ohne größeren Aufwand ermittelt werden können.6. Soweit eine Arbeitsgemeinschaft nach § 44b SGB II (ARGE) an einzelne erwerbsfähige Hilfsbedürftige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II) zahlt, die gleichzeitig in einem geringfügigen Arbeitsverhältnis tätig sind, in dem sie sittenwidrig niedrig vergütet werden, geht der nicht erfüllte Teil der Arbeitsentgeltforderung des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf die ARGE nach § 115 SGB X über. Der Anspruchsübergang ist allerdings seiner Höhe nach beschränkt auf den Anteil der noch offenen Entgeltforderung, der bei ordnungsgemäßer Vergütung der Arbeitsleistung im Verhältnis zwischen dem Hilfsbedürftigen und der ARGE als Eigenanteil an den Kosten der Sicherung des Lebensunterhalts anspruchsmindernd anzusetzen gewesen wäre. Die noch offenen Anteile der Entgeltforderung verbleiben daher insbesondere im Umfang des pauschalierten Werbungskostenbetrages nach § 11 Absatz 2 SGB II in Höhe von 100 Euro und im Umfang der Anreizbeträge aus § 30 Satz 2 Nr. 1 SGB II beim Hilfsbedürftigen und gehen nicht auf die ARGE über.

VG-WUERZBURG – Urteil, W 1 K 13.156 vom 10.04.2013

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge; Verwahrung; Abführung von Lohnsteuer und Pfändungsbeträgen; rechtswidrige Billigkeitsentscheidung; Verursachung und Verschulden der Behörde; unzureichende Amtsaufklärung;

KG – Beschluss, 2 Ws 56/13 Vollz vom 08.03.2013

1. Die Überweisung von Eigengeldguthaben eines Gefangenen an einen Gläubiger auf Grund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses durch den Anstaltsleiter ist regelmäßig keine nach § 109 Abs. 1 StVollzG anfechtbare Maßnahme. Die Vollstreckungsbehörde kommt durch eine solche Überweisung allein ihrer Verpflichtung als Drittschuldnerin nach. Der Gefangene kann dagegen nur nach den vollstreckungsrechtlichen Regeln der ZPO vorgehen.

2. Die §§ 850 ff. ZPO finden auf zweckgebundene Gelder von Gefangenen keine Anwendung. Diese allgemeinen Bestimmungen werden durch die spezifischen Vorschriften des StVollzG verdrängt, die eine mit Blick auf den Pfändungsbeschluss abschließende Regelung darstellen. Der spezifischen Situation des Inhaftierten wird durch die Pfändungsbeschränkungen des § 51 Abs. 4 und 5 StVollzG ausreichend Rechnung getragen.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 77/13 B PKH vom 07.03.2013

Eine vorläufige Zahlungseinstellung nach § 331 SGB III ist kein Verwaltungsakt. Einstweiliger Rechtsschutz nach § 86b Abs. 1 SGG scheidet daher aus.Gegen eine vorläufige Zahlungseinstellung nach § 331 SGB III ist ein Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 1 SGG statthaft. Die durch die vorherige Bewilligung entstandene Rechtsposition soll gegen den Eingriff durch die Zahlungseinstellung verteidigt werden.Wenn anschließend ein Aufhebungsbescheid ergeht (vgl. § 331 Abs. 2 SGB III) erledigt sich die bescheidlose vorläufige Zahlungseinstellung. Wenn gegen diesen Bescheid Widerspruch eingelegt wird, ist nunmehr ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG statthaft.Zum Zeitpunkt der Beurteilung der Erfolgsaussicht eines Antrags auf Gewährung von PKH.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 20 R 779/12 B PKH vom 13.02.2013

Eine hinreichende Erfolgsaussicht iSv § 73a SGG, § 114 ZPO ist zu bejahen, wenn für den Antragsteller eine nicht fernliegende Möglichkeit besteht, sein Rechtsschutzziel durch lnanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes durchzusetzen. lnsbesondere sind die Erfolgsaussichten grundsätzlich als hinreichend anzusehen, wenn nach summarischer Prüfung eine weitere Sachverhaltsaufklärung mittels Beweisaufnahme ernstlich in Betracht kommt.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 56/13.GI vom 31.01.2013

1. Bei einer Pfändung des Arbeitseinkommens darf die Vollstreckungsbehörde - ähnlich, wie das Vollstreckungsgericht einen sogenannten Blankettbeschluss erlassen darf -, die Ermittlung der pfändbaren Teile des Arbeitseinkommens dem Drittschuldner überlassen.2. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind uneingeschränkt pfändbar.3. Pfändungsschutz hinsichtlich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung setzt einen Antrag des Vollstreckungsschuldners voraus.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 618/12 vom 18.01.2013

1. Ein Einbürgerungsbewerber hat den Leistungsbezug zu vertreten, wenn er sich nicht oder nicht hinreichend um die Aufnahme einer neuen Beschäftigung bemüht oder er nicht bereit ist, eine ihm im Sinne des § 10 SGB II zumutbare Beschäftigung unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes aufzunehmen oder wenn er bei der Arbeitssuche nachhaltig durch Gleichgültigkeit zu erkennen gibt, dass er tatsächlich kein Interesse an einer Erwerbstätigkeit hat.

2. Der Einbürgerungsbewerber muss nachweisen, dass er im Rahmen seiner körperlichen und geistigen Fähigkeiten intensive Eigenbemühungen zur Aufnahme einer Beschäftigung gezeigt hat.

3. Bei länger dauernden erfolglosen Arbeitsbemühungen ist der Einbürgerungsbewerber regelmäßig weiter verpflichtet, seine Qualifikationen zu erweitern, um seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.

BAG – Urteil, 10 AZR 863/11 vom 16.01.2013

Eine tarifliche Ausschlussfrist kann ausnahmsweise durch Geltendmachung des Anspruchs vor dessen Entstehung gewahrt werden. Das kommt in Betracht, wenn die Erfüllung von konkreten gegenwärtigen und künftigen Ansprüchen auf einer bestimmten Berechnungsgrundlage verlangt wird und nur diese zwischen den Parteien streitig ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 VK 1701/12 vom 13.12.2012

1. Die ab 1.7.2011 geltende Neuordnung des Berufsschadensausgleichs ist nur auf solche Fälle anzuwenden, in denen erstmalig nach dem 30.06.2011 ein Berufsschadensausgleich beantragt worden ist.

2. Eine private Berufsunfähigkeits-Zusatzrente, deren Beiträge vom Arbeitgeber aus Weihnachtsgeld gezahlt werden, ist als Einkommen nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 BSchAV a.F. zu berücksichtigen.

3. Der erforderliche Zusammenhang mit der früheren Erwerbstätigkeit wird dadurch begründet, dass der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer zur Prämienzahlung verpflichtet und der Arbeitnehmer der Begünstigte ist.

4. Der Anrechnung steht nicht entgegen, dass die Beiträge aus Weihnachtsgeld gezahlt wurden; die Anrechnungsfreiheit gilt nur für die Originalleistung (BSG SozR 3642 § 10 Nr. 1).

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 17 P 11.879 vom 11.12.2012

Die Frage, ob bzw. in welcher Höhe einem Psychologen in Ausbildung für seine Tätigkeit in einer psychiatrischen klinischen Einrichtung ein Entgelt gezahlt wird, ist nicht Gegenstand der Mitbestimmung des (Gesamt)Personalrats; der Personalrat ist nicht befugt, die Aufstellung eines neuen Entgeltsystems zu verlangen.Rechtmäßigkeit eines Beschlusses der Einigungsstelle;Zustimmungsverweigerungsrecht des (Gesamt)Personalrats zur Einstellung von Psychologen in Ausbildung;Keine Inhaltskontrolle des (Gesamt)Personalrats in Bezug auf Einstellungsbedingungen von Psychologen in Ausbildung


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