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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLohn 

Lohn

Entscheidungen der Gerichte

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 6 Sa 389/09 vom 22.06.2009

1. In einer Gesamtbetriebsvereinbarung kann wirksam der Ausschluss von Altersteilzeitarbeitnehmern, die sich in der Freistellungsphase befinden, von dem Anspruch auf Zahlung eines Jahresbonus, der u. a. vom Erfolg des Unternehmens abhängt, vereinbart worden.

2. Der Begriff der "Einmalzahlungen" in einem Altersteilzeitvertrag erfasst unter Berücksichtigung der sog. Spiegelbildtheorie des BAG keine leistungsabhängigen Bonizahlungen, die an die aktive Beteiligung des Arbeitnehmers an der Erreichung von Zielvorgaben in einem bestimmten Kalenderjahr anknüpfen.

ARBG-LIMBURG – Urteil, 1 Ca 333/08 vom 22.06.2009

Wenn ein Arbeitgeber ein Firmenfahrzeug zum Transport der Arbeitnehmer bis zu einem bestimmten, räumlich weit entfernten Objekt zur Verfügung stellt und die Arbeitnehmer dieses Objekt nicht anders als mit diesem Fahrzeug wieder verlassen können, kann ein Arbeitgeber nicht damit gehört werden, die Arbeitnehmer hätten Überstunden ja nicht zu leisten brauchen, wenn das Firmenfahrzeug alle Arbeitnehmer erst weit nach Ende der regulären Arbeitszeit zu ihrem Ausgangspunkt zurück bringt. Mit dieser vom Arbeitgeber gesetzten Organisation der Arbeitszeit müssen alle zwischen den Fahrzeiten des Firmenfahrzeugs abgeleisteten Arbeitsstunden als vom Arbeitgeber angeordnete Überstunden gelten.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 2457/09 ER-R vom 18.06.2009

Geldzufluss aus einer Erbschaft ist einmaliges Einkommen, das nach § 2 Abs. 4 S. 3 Alg II-V auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen ist. Zu den Auswirkungen des Verbrauchs des Einkommens zur Schuldentilgung vor Ablauf des Verteilzeitraums.

BFH – Urteil, VI R 46/07 vom 17.06.2009

1. § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG verknüpft inhaltlich Steuerfestsetzungsverfahren und Steuererhebungsverfahren. Daher kann auch die Anfechtung eines Einkommensteuerbescheids mit dem Ziel der Anrechnung höherer Lohnsteuerabzugsbeträge zulässig sein.

2. Die vom Arbeitgeber zu Unrecht angemeldeten und an das FA abgeführten Lohnsteuerbeträge sind als Arbeitslohn beim Arbeitnehmer jedenfalls dann steuerlich zu erfassen, wenn der Lohnsteuerabzug nach § 41c Abs. 3 EStG nicht mehr geändert werden kann (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 24. November 1961 VI 88/61 U, BFHE 74, 246, BStBl III 1962, 93).

LAG-HAMM – Urteil, 19 Sa 392/09 vom 17.06.2009

Stellt der Arbeitgeber bei Entlohnung für die Arbeit an einem Arbeitsplatz von Akkordlohn auf Zeitlohn um, ohne den Betriebsrat zu beteiligen, hat der Arbeitnehmer an diesem Arbeitsplatz Anspruch auf Vergütung in bisheriger Höhe

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 L 233/09 vom 05.06.2009

1. Die Feststellung eines "Überwiegens" von in der Person des männlichen Bewerbs liegender Gründe im Sinne von § 13 LGG setzt voraus, dass der Rahmen der erforderlichen Einzelfallprüfung die von dem Dienstherrn auch ansonsten regelmäßig herangezogenen Hilfskriterien deutliche Unterschiede zugunsten des männlichen Bewerbers zeigen und ihrerseits keine diskriminierende Wirkung gegenüber konkurrierenden Mitbewerberinnen haben.

2. Ein um lediglich ein Jahr höheres Rangdienstalter des männlichen Bewerbers steht der vorrangigen Beförderung einer weiblichen Konkurrentin aufgrund § 13 LGG nicht entgegen.

BSG – Urteil, B 12 R 12/07 R vom 03.06.2009

Wird ein leistungsbezogenes, vom Erreichen für das Geschäftsjahr vereinbarter Ziele abhängiges sog variables Entgelt während des Geschäftsjahrs in gleich hohen Abschlagszahlungen und nach Ablauf des Geschäftsjahrs in einer Endzahlung erbracht, handelt es sich um Einmalzahlungen.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1406/08 vom 03.06.2009

1. Die Verwerfung der Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ist gegenstandslos, wenn dem Berufungskläger aufgrund eines danach eingegangenen Antrags Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden muss.

2. Erhebliche Abweichungen bei der feinmotorischen Koordination (Strichbeschaffenheit, Druckgebung, Bewegungsfluss und Bewegungsabfolge) können der Annahme einer willkürlichen Schriftveränderung im Sinne einer bewussten Schriftverstellung entgegenstehen.

LAG-HAMM – Urteil, 7 Sa 188/09 vom 29.05.2009

Ein Besserungsschein in einem Sanierungstarifvertrag kann zu einem Wiederaufleben der Altverpflichtung führen. Es ist dann nicht erforderlich, dass zwischen den Parteien zum Zeitpunkt des Wiederauflebens der Altverpflichtung noch ein Arbeitsverhältnis besteht.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 298/09 vom 28.05.2009

1. Anders als der Bundes-Angestelltentarifvertrag in § 22 Abs. 2 stellt der BTV Nr. 2 nicht auf Arbeitsvorgänge ab. Dies steht der Zusammenfassung von Einzeltätigkeiten zu einer einheitlich zu bewertenden Gesamttätigkeit oder mehreren jeweils eine Einheit bildenden Teiltätigkeiten für deren jeweils einheitliche tarifliche Bewertung aber nicht entgegen.

2. Die zutreffende Vergütung ergibt sich aus der auszuübenden, also der vertraglich geschuldeten, nicht aus der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit. Wird ein Arbeitnehmer also zunächst nach Abschluss des Arbeitsvertrages mit Aufgaben betraut, die auch mit der im Arbeitsvertrag angegebenen Vergütungsgruppe übereinstimmen, ist auszuübende Tätigkeit eine solche mit der Wertigkeit der im Vertrag angegebenen Vergütungsgruppe. Im Ergebnis haben Arbeitnehmer daher auch einen vertraglichen Anspruch auf Vergütung nach einer bestimmten Vergütungsgruppe, wenn sie ein Tätigkeitsmerkmal oder mehrere Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppe durch die ihnen auf Dauer übertragene Tätigkeit erfüllen. Dabei bleibt es allerdings grds. auch, wenn ein Arbeitnehmer von sich aus eine höherwertige Tätigkeit ausübt, ohne dazu vertraglich verpflichtet zu sein.

3. Nach § 1 der Sondervereinbarung gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Buchst. h BMT-G-O für Schulhauswarte (Schulhausmeister) richten sich deren Aufgaben "nach der Dienstanweisung". Überträgt eine Schulleiterin einem Hauswart entgegen einer anders lautenden Weisung der Personalverwaltung umfangreiche handwerkliche Tätigkeiten, kann das jedenfalls dann keine Änderung seines Arbeitsvertrages herbeiführen, wenn ihm der entgegenstehende Wille der insoweit entscheidungsbefugten Personalverwaltung bekannt war. In einem solchen Fall kann sich der Arbeitnehmer auch nicht auf Vertrauensschutz berufen.

4. Der Kläger hat hier weder dargelegt, dass seine Tätigkeit bereits bei Abschluss des Arbeitsvertrages die Anforderungen an die Lohngruppe 4 erfüllt hat, noch hat er nachgewiesen, dass der Arbeitsvertrag später geändert worden ist. Eine Vertragsänderung hätte zumindest vorausgesetzt, dass dem Kläger der Nachweis der Übertragung einer entsprechenden Tätigkeit gelungen wäre, was aber nicht der Fall war.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 3 Sa 812/08 vom 22.05.2009

1) Die objektive Auslegung einer Musterklausel in einem Chefarztdienstvertrag, wonach dann, wenn der BAT oder der maßgebende Vergütungstarifvertrag im Bereich der VKA durch einen anderen Tarifvertrag ersetzt wird, für die feste Vergütung des Chefarztes an die Stelle der Vergütungsgruppe I BAT die entsprechende Vergütungsgruppe des neuen Tarifvertrags unter Berücksichtigung etwaiger Überleitungsbestimmungen tritt, lässt gleichermaßen drei Ergebnisse als vertretbar erscheinen, nach welcher tarifvertraglichen Vergütungsgruppe sich die feste Vergütung des Chefarztes ab 1. August 2006 richtet.a) Sowohl der TVöD als auch der TV-Ärzte/VKA stellen im Sinne der Klausel den BAT ersetzende Tarifverträge dar.- Der Begriff des ersetzenden Tarifvertrags hat in einzelvertraglichen Bezugnahmeklauseln typischerweise die tarifrechtliche Ablösung eines Tarifvertrags durch einen anderen zum Inhalt.- In ihrem Geltungsbereich handelt es sich sowohl beim TVöD als auch beim TV-Ärzte/VKA tarifrechtlich um den BAT ersetzende Tarifverträge.- Ein im Sinne der Bezugnahmeklausel den BAT ersetzender Tarifvertrag kann nicht nur ein einziger, den BAT insgesamt ablösender Tarifvertrag sein.- Von der Bezugnahmeklausel umfasst ist nicht nur ein den BAT unmittelbar ablösender, sondern auch ein einen zunächst an die Stelle des BAT getretenen Tarifvertrag ablösender weiterer Tarifvertrag.b) Es verdient nicht eine Auslegung den Vorzug, wonach bei tarifrechtlich eingetretener Tarifpluralität den BAT ersetzender Tarifvertrag im Sinne der Klausel nur der nach seinem Geltungsbereich allgemeinere oder speziellere Tarifvertrag wäre.c) Im Sinne der Klausel der bisherigen Vergütungsgruppe I BAT entsprechende Vergütungsgruppen sind ab 1. August 2006 im Bereich des TVöD sowohl gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA die Entgeltgruppe 15 Ü nach Anlage 1 zum TVÜ-VKA als auch gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-VKA die Entgeltgruppe II nach § 51 Abs. 1 TVöD-BT-K, im Bereich des TV-Ärzte die Entgeltgruppe IV nach § 16 Buchst. d) TV-Ärzte/VKA.d) Objektiv vorzugswürdig ist nach dem mit der Klausel typischerweise verfolgten Zweck, die feste Vergütung des Chefarztes entsprechend der Tarifentwicklung zu dynamisieren, keine der in Betracht kommenden Vergütungsgruppen.2) Die Unklarheitenregel gemäß § 305 c Abs. 2 BGB führt zur Maßgeblichkeit der für den Chefarzt günstigsten Auslegung, nämlich der Bemessung seiner festen Vergütung ab 1. August 2006 nach Entgeltgruppe IV des TV-Ärzte/VKA. Die Anwendung von § 305 c Abs. 2 BGB scheitert nicht daran, dass bei Bezugnahme auf ein gesamtes Tarifwerk die Günstigkeit oder Ungünstigkeit der Anwendung eines Tarifvertrags je nach der von dem Arbeitnehmer erstrebten Rechtsfolge unterschiedlich ausfallen kann; die Klausel im Streitfall nimmt lediglich für die feste Vergütung des Chefarztes eine bestimmte Vergütungsgruppe in Bezug.3) Ergibt die Anwendung von § 305 c Abs. 2 BGB den maßgeblichen Vertragsinhalt hinsichtlich der festen Vergütung, besteht insoweit weder eine Regelungslücke, noch kommt eine ergänzende Vertragsauslegung in Betracht.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, L 4 R 164/07 vom 12.05.2009

Bei Verfolgungszeit bis zum Stichtag 30.06.1990 ist auf die Beschäftigung oder Tätigkeit vor der Verfolgungszeit abzustellen.

Ein Diplom-Ingenieur, der als Wirtschaftsleiter in einem zentralen Pionierlager tätig ist, ist nicht schwerpunktmäßig entsprechend seinem Berufsbild, sondern berufsfremd eingesetzt.

BSG – Urteil, B 11 AL 7/08 R vom 06.05.2009

1. Das Arbeitslosengeld kann im Anschluss an eine zweijährige Teilzeitarbeit nicht mehr nach einem davor erzielten höheren Arbeitsentgelt aus einer Vollzeitbeschäftigung bemessen werden (§ 130 SGB 3 idF ab 1.1.2005). 2. Dies verstößt nicht gegen Verfassungsrecht.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Ca 164/09 vom 29.04.2009

Erbringt ein Dienstleister in einer Spülküche an einer Spülstraße Spüldienstleistungen und reinigt die Küche, so liegt ohne Übernahme von Personal kein Betriebsübergang vor. Der Dienstleister erbringt seine Dienste ausschließlich in der Gestellung von menschlicher Arbeitskraft. Der Betrieb ist daher betriebsmittelarm.

BAG – Beschluss, 1 ABR 97/07 vom 28.04.2009

Maßgeblich für die Eingruppierung nach § 99 Abs 1 Satz 1 BetrVG ist ausschließlich das betriebliche Entgeltschema als solches. Die in ihm zum Ausdruck kommenden Entlohnungsgrundsätze ändern sich weder durch eine gleichmäßige Absenkung der bisherigen Entgeltbeträge noch dadurch, dass der Arbeitgeber jährliche Einmalzahlungen mitbestimmungswidrig nicht mehr erbringt.

OLG-STUTTGART – Urteil, 6 U 227/08 vom 28.04.2009

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 2930/06 vom 28.04.2009

1. Alle Sachentscheidungsvoraussetzungen der ersten Instanz mit Ausnahme der persönlichen Prozessvoraussetzungen - Beteiligtenfähigkeit, Prozessfähigkeit, Postulationsfähigkeit - werden in der Berufungsinstanz zu Voraussetzungen der Begründetheit.

2. Durch die Entscheidung der Einzugsstelle, mit der die Sozialversicherungspflicht eines Beschäftigten verneint wird, werden keine dem Schutz des Arbeitgebers dienenden Rechte verletzt. Der Arbeitgeber ist daher zur Erhebung einer Anfechtungs- und Feststellungsklage nicht berechtigt.

3. Zur Beurteilung der Sozialversicherungspflicht eines zwischen der Mutter (als Arbeitnehmerin) und ihrem Sohn (als Arbeitgeber) geschlossenen Arbeitsvertrages.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 5623/08 vom 24.04.2009

Bei Entlassung aus der Strafhaft gezahltes Überbrückungsgeld nach § 51 StVollzG ist als Einkommen i.S.v. § 11 SGB II zu berücksichtigen. Die einmalige Einnahme ist jedoch gemäß dem Gesetzeszweck des § 51 StVollzG nur für die ersten vier Wochen nach der Entlassung als Einkommen zu berücksichtigen und nicht nach § 2 Abs. 4 Satz 3 Alg II-V auf einen längeren Zeitraum aufzuteilen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 4195/08 vom 24.04.2009

Einmalige Kosten für die Beschaffung von Heizmaterial sind im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende als tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft und Heizung anzusehen. Werden wegen erzielten Einkommens keine laufenden Leistungen bezogen, ist die Hilfebedürftigkeit nicht allein zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Heizkostenforderung zu ermitteln, sondern fiktiv eine Aufteilung der Kosten auf den Zeitraum vorzunehmen, für den das Heizmaterial vorgesehen ist. Nur wenn bei Berechnung der monatlich umgelegten Heizkosten Hilfebedürftigkeit besteht, können die Kosten für das Heizmaterial vom Grundsicherungsträger übernommen werden.

FG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 K 298/07 vom 23.04.2009

Zur Umsatzsteuerbarkeit nebenberuflich ausgeübter Fleischbeschau

BAG – Beschluss, 4 ABR 14/08 vom 22.04.2009

1. Bei der Überleitung von Arbeitnehmern nach den §§ 3 bis 7 TVÜ-VKA in das Entgeltsystem des TVöD handelt es sich als Akt der Rechtsanwendung um eine Umgruppierung, die nach § 99 Abs. 1 BetrVG dem Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats unterliegt. 2. Eine nach dem 31. Dezember 2001 einzelvertraglich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen bestimmten Tarifvertrag ist jedenfalls dann, wenn eine Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an den im Arbeitsvertrag genannten Tarifvertrag nicht in einer für den Arbeitnehmer erkennbaren Weise zur auflösenden Bedingung der Vereinbarung gemacht worden ist, eine konstitutive Verweisungsklausel, die durch einen Verbandsaustritt des Arbeitgebers oder einen sonstigen Wegfall seiner Tarifgebundenheit nicht berührt wird; Bestätigung der Rechtsprechung des Senats, vgl. BAG 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - BAGE 122, 74; 22. Oktober 2008 - 4 AZR 793/07 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 67 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 40.

BAG – Urteil, 3 AZR 695/08 vom 21.04.2009

1. Versorgungsordnungen mit einer "gespaltenen Rentenformel" sind durch die außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze um 500,00 Euro im Jahre 2003 nach § 275c SGB VI regelmäßig lückenhaft geworden und entsprechend dem ursprünglichen Regelungsplan zu ergänzen.2. Danach berechnet sich die Betriebsrente ohne Berücksichtigung der außerplanmäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze.Von dieser Rente ist sodann der Betrag in Abzug zu bringen, um den sich die gesetzliche Rente infolge höherer Beitragszahlungen erhöht hat.

OLG-STUTTGART – Urteil, 10 U 9/09 vom 21.04.2009

1. Die Aufforderung an den Auftragnehmer, innerhalb einer gesetzten Frist seine Bereitschaft zur Mangelbeseitigung zu erklären, genügt nicht für eine Fristsetzung gemäß § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B. Vielmehr ist bei umfangreichen, zeitlich schwer abzuschätzenden Mangelbeseitigungsmaßnahmen zumindest eine Frist für den Nachbesserungsbeginn zu setzen.

2. Nach Durchführung der Mangelbeseitigung durch Dritte ist eine Fristsetzung nach § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B hinfällig und kann z. B. wegen einer danach - vorsorglich erhobenen - Einrede der Verjährung gegen einen Schadensersatzanspruch aus § 13 Nr. 7 Abs. 1 VOB/B nicht mehr entbehrlich werden. Ein solcher Schadensersatzanspruch kann dann nicht mehr entstehen.

3. Stellt der Auftragnehmer nach Beendigung der Arbeiten seine Schlussrechnung ohne ein Verlangen der vertraglich vereinbarten förmlichen Abnahme und zahlt der Auftraggeber den restlichen Werklohn bis auf einen nicht näher begründeten geringfügigen Betrag, der auf einen vertraglich vereinbarten Sicherheitseinbehalt oder auf lediglich geringfügige Mängel schließen lässt, kann das Verhalten der Parteien als übereinstimmender Verzicht auf eine förmliche Abnahme und eine konkludente Abnahme durch den Auftraggeber ausgelegt werden.

4. Die Weiterleitung von Mängelrügen des Bauherrn an den Generalunternehmer an dessen Auftragnehmer stellt kein schriftliches Mangelbeseitigungsverlangen im Sinn des § 13 Nr. 5 Abs. 1 S. 2 VOB/B dar, wenn damit die Einladung zu einem Ortstermin zur Abklärung der Verantwortlichkeiten verbunden ist.

(Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt unter Az. VII ZR 88/09)

Nichzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt unter Az. VII ZR 88/09

HESSISCHES-LAG – Urteil, 10 Sa 2061/08 vom 27.03.2009

Der Bauzuschlag in § 2 Abs. 1 Satz 1 TV-Mindestlohn ist Teil des Mindestlohns unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer auf Baustellen eingesetzt war.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 KR 1833/07 vom 27.03.2009

Wenn ein Anspruch des versicherungspflichtig Beschäftigten auf eine Bruttovergütung entstanden ist, ist diese der Beitragsbemessung zugrundezulegen, auch wenn der versicherungspflichtige Beschäftigte in einem arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit nur den Nettolohnanspruch geltend gemacht hat.

NZB anhängig B 12 KR 43/09 B

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 1 KR 331/08 B ER vom 26.03.2009

1. Zur Anwendung des § 7 Abs. 1 SGB IV bei der Frage der Beschäftigteneigenschaft von Prostituierten:

a) Die zu § 7 Abs. 1 SGB IV allgemein entwickelten Grundsätze werden durch das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten (ProstG) vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3983) modifiziert. Art. 1 § 1 Satz 2 und § 3 ProstG enthalten Vorgaben für die bei der Anwendung des § 7 Abs. 1 SGB IV vorzunehmende Gewichtung der typusbildenden Merkmale.

b) Ein typusbildendes Merkmal von erheblicher Bedeutung für ein Beschäftigungsverhältnis ist die Vereinbarung bzw. die tatsächliche Handhabung des ?Bereithaltens? zu sexuellen Handlungen. Tragende Indizien ergeben sich aus einer entsprechenden Vergütungsstruktur mit einem Vergütungsanteil bereits für das Bereithalten und einer hierauf bezogenen Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.

c) Art. 1 § 3 ProstG ist keine Vermutungs- oder Beweislastregelung zugunsten einer Beschäftigung.

2. Erkenntnisse, die aus einer Telefonüberwachung auf der Grundlage von § 100a StPO gewonnen wurden, dürfen mangels gesetzlicher Grundlage weder an den Träger der Rentenversicherung weitergegeben werden noch im Verwaltungsverfahren nach § 28f SGB IV oder im sozialgerichtlichen Verfahren verwertet werden. Das Beweisverwertungsverbot folgt u.a. aus Art. 10 GG und § 100b StPO.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 8 K 2635/08 vom 19.03.2009

Ausländerrecht

LAG-HAMM – Urteil, 6 Sa 1372/08 vom 18.03.2009

1. Die Vereinbarung von 5,20 € für die Tätigkeit einer Verkäuferin oder auch Packerin im Einzelhandel Nordrhein-Westfalens (hier: Textildiscounteinzelhandel) für eine Tätigkeit in der Zeit von 2004 bis 2008 ist sittenwidrig.

2. Die klagende Partei trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die vereinbarte Vergütung sittenwidrig ist. Sie genügt ihrer Darlegungslast regelmäßig damit, dass sie sich auf die einschlägige tarifliche Vergütung stützt und vorbringt, ihre Arbeitsvergütung unterschreite diese um den maßgeblichen Richtwert. Der Arbeitgeber kann sich dann nicht auf den Vortrag beschränken, die von ihm gezahlte Vergütung sei angemessen und daher nicht sittenwidrig. Er hat vielmehr substantiiert zu begründen, weshalb im Einzelfall ein von den genannten Grundsätzen abweichender Maßstab gelten soll.

3. Die Tarifvergütung als Referenzvergütung ist im Rahmen der Sittenwidrigkeitsprüfung zu vergleichen mit dem Teil der Arbeitsvergütung, der dem Abgeltungsbereich der Tarifvergütung entspricht.

4. Auszugehen ist beim Vergleich der arbeitsvertraglich bestimmten Vergütung mit der Tarifvergütung von dem jeweiligen Bruttobetrag.

5. Ansprüche auf Grund sittenwidriger Vergütungsabreden unterfallen regelmäßig nicht tariflichen Verfallklauseln.

LAG-HAMM – Urteil, 6 Sa 1284/08 vom 18.03.2009

1. Die Vereinbarung von 5,20 € für die Tätigkeit einer Verkäuferin oder auch Packerin im Einzelhandel Nordrhein-Westfalens (hier: Textildiscounteinzelhandel) für eine Tätigkeit in der Zeit von 2004 bis 2008 ist sittenwidrig.

2. Die klagende Partei trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die vereinbarte Vergütung sittenwidrig ist. Sie genügt ihrer Darlegungslast regelmäßig damit, dass sie sich auf die einschlägige tarifliche Vergütung stützt und vorbringt, ihre Arbeitsvergütung unterschreite diese um den maßgeblichen Richtwert. Der Arbeitgeber kann sich dann nicht auf den Vortrag beschränken, die von ihm gezahlte Vergütung sei angemessen und daher nicht sittenwidrig. Er hat vielmehr substantiiert zu begründen, weshalb im Einzelfall ein von den genannten Grundsätzen abweichender Maßstab gelten soll.

3. Die Tarifvergütung als Referenzvergütung ist im Rahmen der Sittenwidrigkeitsprüfung zu vergleichen mit dem Teil der Arbeitsvergütung, der dem Abgeltungsbereich der Tarifvergütung entspricht.

4. Auszugehen ist beim Vergleich der arbeitsvertraglich bestimmten Vergütung mit der Tarifvergütung von dem jeweiligen Bruttobetrag.

5. Ansprüche auf Grund sittenwidriger Vergütungsabreden unterfallen regelmäßig nicht tariflichen Verfallklauseln.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 89/08 vom 13.03.2009

Die Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung im CGB - GKH im CGB - e.V. ist eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung (im Anschluss an BAG, 28.03.2006 - 1 ABR 58/04 - AP TVG § 2 Tariffähigkeit Nr. 4).


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